# taz.de -- Regierungserklärung
       
 (DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede
       
       Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die
       Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit
       Populisten“.
       
 (DIR) Hungerstreik fürs Klima: Ingenieur fordert Scholz heraus
       
       Seit einem Monat isst Wolfgang Metzeler-Kick nicht mehr. Seine Forderung:
       Kanzler Scholz soll über die Klimakrise aufklären.
       
 (DIR) Hungerstreik für Regierungserklärung: 30 Personen verzichten auf Essen
       
       Seit einem Monat verzichtet ein Aktivist unter dem Motto „Hungern bis ihr
       ehrlich seid“ auf Nahrung. Jetzt haben sich ihm 30 Personen angeschlossen.
       
 (DIR) Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
       
       CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem
       Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Antisemitismus ist fehl am Platze“
       
       Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit
       erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante.
       
 (DIR) Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschworen
       
       Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt.
       Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für
       ihn.
       
 (DIR) Olaf Scholz vor EU-Sondergipfel: Rüffelchen des Bundeskanzlers
       
       In seiner Regierungserklärung kündigt Scholz neue Sanktionen gegen Russland
       an. Gleichzeitig staucht er die Koalitionspartner sanft zusammen.
       
 (DIR) Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm
       
       Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken
       eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der
       Bundesregierung.
       
 (DIR) Rede des Bundeskanzlers im Bundestag: „Den Frieden verteidigen“
       
       Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. Die
       Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte im
       Livestream.
       
 (DIR) Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf an
       
       Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die Pandemie
       zu beenden. Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr für die
       Demokratie.
       
 (DIR) Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt Betrieben Frist
       
       In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen
       in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.
       
 (DIR) Kampf gegen Corona: Ein durchregiertes Land
       
       Die Coronamaßnahmen sind ein Problem für die Demokratie und verhindern
       gesellschaftliche Resilienz.
       
 (DIR) Regierungserklärung zu Coronamaßnahmen: Ohne Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede
       
       Bei der Bundestagsdebatte ist Merkel nüchtern wie immer. Zwischen Union und
       FDP werden Gräben sichtbar, die nicht nur mit dem Virus zu tun haben.
       
 (DIR) Regierungserklärung zur Coronakrise: Das Ende des Ausnahmezustands
       
       Angela Merkel warnt vor „zu forschen Öffnungen“ des sozialen Lebens. FDP
       und AfD blamieren sich. Und Dietmar Bartsch hält eine kluge Rede.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Angela Merkel: „Eine demokratische Zumutung“
       
       Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Corona-Einschränkungen eine große
       Belastung sind. Trotzdem wendet sie sich gegen allzu schnelle Lockerungen.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum
       
       Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung
       verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich.
       
 (DIR) Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt
       auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler
       Haushalte.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache
       kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.
       
 (DIR) Debatte Einwanderungsland: Früher war mehr Mut
       
       Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht
       nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Die Öko-Vergangenheit der Angela M.
       
       Bei ihrer Regierungserklärung schwieg die Kanzlerin zu Klima, Umwelt,
       Nachhaltigkeit. Aber Angela Merkel kann auch ganz anders.
       
 (DIR) Seehofers Regierungserklärung: Weißwurscht im Bundestag
       
       Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung
       verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
       
 (DIR) Ministerreden im Bundestag: Wer hat noch nicht, wer will noch mal
       
       Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine
       Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Merkel: Du bist Deutschland
       
       Kanzlerin Angela Merkel klingt in ihrer Rede fast wie Andrea Nahles. Nur
       für Horst Seehofer hat sie einen kleinen Seitenhieb parat.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Merkel: „Menschen in Not aufgenommen“
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihr Programm für die nächsten
       vier Jahre vorgestellt. Vor allem Thema: Würde und Angst.
       
 (DIR) Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts
       
       Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW
       abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Nüchtern bis ernüchtert
       
       Aufbruchstimmung? Kampf für progressive Ziele von Rot-Rot-Grün? Fehlanzeige
       bei Michael Müllers Regierungserklärung am Donnerstag.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin II: Die Dialektik des Michael Müller
       
       In seiner Regierungserklärung beschäftigte sich der Regierende auch mit der
       Zivilgesellschaft – ist dabei aber zwiegespalten.
       
 (DIR) Regierungserklärung Angela Merkel: Kraftanstrengungen
       
       Vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel hat Angela Merkel finanzielles Engagement
       versprochen. Geflüchtete rief sie auf, Breitschaft zur Integration zu
       zeigen.
       
 (DIR) Regierungserklärung zur „Flüchtlingskrise“: Der große, kleine Ruck
       
       Bürgermeister Carsten Sieling forderte mehr Hilfe vom Bund und versäumt
       richtungsweisende Ansagen für Bremen.
       
 (DIR) Des Bürgermeisters Visionen: Zukunft aus dem Labor
       
       Eine Stadt der Hoffnung und Chancen zeichnet Hamburgs Bürgermeister Olaf
       Scholz in seiner Regierungserklärung zu Beginn der rot-grünen
       Legislaturperiode
       
 (DIR) Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher
       
       In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht
       Michael Müller allen Erwartungen.
       
 (DIR) Kolumne Roter Faden: Die Proteste hören einfach nicht auf
       
       Durch die Woche gesurft: Die Türkei ist wieder auf der Straße, Merkel soll
       die Krim-Krise eindämmen – und für die Syrer ist weiter keine Hilfe in
       Sicht.
       
 (DIR) Kommentar Merkels Regierungserklärung: Sanktionen erst an dritter Stelle
       
       Die zentrale Botschaft der Kanzlerin zur Krim-Krise lautet: Militärische
       Schritte wird es nicht geben. Alles andere ist aber denkbar.
       
 (DIR) Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew
       
       Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den
       Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin
       erwartet.
       
 (DIR) EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron
       
       Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den
       Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine
       Regierungserklärung.
       
 (DIR) Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse
       
       In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber
       noch glauben die Deutschen das nicht.