# taz.de -- Nach der Wahl in Großbritannien: Ab ins politische Zentrum
       
       > Die Queen hat das Parlament eröffnet und Johnsons Regierungserklärung
       > verlesen. Der Premier verspricht ein prosperierendes Königreich.
       
 (IMG) Bild: Musste vortragen, was Boris Johnson verfasst hatte: Queen Elizabeth II.
       
       BERLIN taz | Ein „ambitioniertes Programm innenpolitischer Reformen, das
       die Prioritäten des Volkes umsetzt“ und „Maßnahmen, die sicherstellen, dass
       jeder Teil des Vereinigten Königreiches prosperiert“ – diese beiden
       zentralen Aussagen der Thronrede, mit der die Queen am Donnerstag die neue
       britische Legislaturperiode eröffnet hat, sind die des [1][mit hoher
       Mehrheit wiedergewählten konservativen Premierministers Boris Johnson].
       
       Der erste Satz zielt auf die von Labour zu den Konservativen übergelaufenen
       Wähler. Der zweite ist Londons Entgegnung auf das Unabhängigkeitsbegehren
       der Regionalregierung Schottlands, das die dortige
       [2][Regionalpremierministerin Nicola Sturgeon] am gleichen Tag mit einem
       ausführlichen Begründungsdokument bekräftigt hat.
       
       Den Austritt aus der EU pünktlich zum 31. Januar 2020 erklärt die Regierung
       zu ihrer Priorität. Noch am Freitag soll das dafür vorgesehene Gesetz im
       Unterhaus abgestimmt werden. Offen ist bislang, ob dieses Gesetz die
       Ankündigung vom Montag aufnehmen wird, eine Verlängerung der mit der EU
       vereinbarten Übergangsfrist ausdrücklich auszuschließen.
       
       Die Frist, in der alle EU-Regeln in Großbritannien erst einmal weiter
       gelten, läuft gemäß Brexit-Abkommen bis Ende 2020. Sie kann aber verlängert
       werden, wenn nicht rechtzeitig ein Abkommen über die künftigen
       Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU steht. Weder in der
       Thronrede noch im amtlichen Begleitdokument dazu wird das ausdrücklich
       erwähnt, wohl aber in Johnsons Vorwort.
       
       ## Höherer Mindestlohn
       
       Ausdrücklich legt sich die Regierung auf eine erstmalige gesetzliche
       Verankerung der mittelfristigen Finanzplanung für das staatliche
       Gesundheitswesen NHS fest, außerdem auf eine Anhebung des Mindestlohns,
       eine Erhöhung der Pro-Kopf-Ausstattung aller Schulen und massive
       Investitionen in die Infrastruktur. Die Rechte von Arbeitnehmern und
       Mietern sollen gestärkt, ein Recht auf Freistellung zur Familienpflege
       eingeführt werden.
       
       Als Reaktion auf das Grenfell-Feuer soll die Bausicherheit verbessert
       werden. Die von Theresa May betriebene Stärkung von Opferrechten,
       insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird wieder aufgenommen. Zielgrößen für
       Luftqualität und Klimaneutralität sollen gesetzlich verankert werden,
       ebenso ein Verbot des Plastikmüllexports und der meisten
       Lebendtiertransporte.
       
       Mit diesen Ankündigungen, die man früher eher von Labour erwartet hätte,
       positioniert sich Johnson im politischen Zentrum. Für die konservative
       Basis gedacht sind Maßnahmen zur Verschärfung des Strafrechts sowie zum
       Ausbau der Polizei und ihrer Befugnisse sowie zur Stärkung der
       Streitkräfte.
       
       Am absehbarsten sind die Reaktionen. Während konservative Kommentatoren die
       ambitioniertesten Reformen seit Jahrzehnten bejubeln, sieht die
       Labour-Opposition „nichts Neues“ und der Thatcher-treue neoliberale Think
       Tank „Institute of Economic Affairs“ warnt vor Staatsinterventionismus.
       
       19 Dec 2019
       
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