# taz.de -- Sparpolitik
       
 (DIR) Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder
       
       Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro
       Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und
       Jugendlichen.
       
 (DIR) Großbritanniens Haushaltsloch: Die Quadratur des Labour-Kreises
       
       Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor
       einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will.
       
 (DIR) Bildung in Berlin: Gönnt den Schulen Platz und Luft!
       
       Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel
       kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett
       vorbei.
       
 (DIR) Bildungsgerechtigkeit in Berlin: Großes Stühlerücken
       
       Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben
       und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung.
       
 (DIR) Massendemonstrationen in Argentinien: Unis an der Spitze des Protests
       
       Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den
       Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die
       Straße.
       
 (DIR) Einsparungen im Kulturbereich: Kasperle in Nöten
       
       Puppentheater ist nicht nur an Karneval beliebt, sondern begeistert
       ganzjährig Jung bis Alt. Das Puppentheater Museum in Berlin steht nun vor
       dem Aus.
       
 (DIR) Agrarproteste: Scholz unterstützt Bauern
       
       Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die
       Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler.
       
 (DIR) Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel
       
       Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder
       tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
       
 (DIR) Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat
       
       Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger
       zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht
       zusammen.
       
 (DIR) Sparpläne für Hamburger Hochschule: Abbau von Studienplätzen befürchtet
       
       Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft soll kräftig sparen. Ver.di
       warnt deshalb vor einer Ausdünnung der Lehre und dem Wegfall von
       Studiengängen.
       
 (DIR) Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel: „Das Geld dafür ist da“
       
       SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr
       Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
       
 (DIR) Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Senators
       
       Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu
       niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten
       bremsen.
       
 (DIR) Hamburger Streit ums Schulessen: Ganztags hungrig
       
       Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag
       Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg
       das nicht gelten.
       
 (DIR) Hamburger Sparpolitik während Corona: Schulessen wird teurer
       
       In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50
       Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub.
       
 (DIR) Feministische Projekte in Berlin: Senat spart bei Frauen
       
       Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen.
       Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon
       da.
       
 (DIR) Gerichtsurteil in Hamburg: Volksinitiative verboten
       
       Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für
       verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
       
 (DIR) Defizitverfahren gegen Spanien: Ein Ende mit Schrecken
       
       Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der
       soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
       
 (DIR) Brasilien kürzt im Bildungswesen: Eine Million gegen die Regierung
       
       Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte
       Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen.
       
 (DIR) Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse
       
       Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger
       Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu
       klein.
       
 (DIR) Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren
       
       Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die
       schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.
       
 (DIR) Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende der Griechenland-Rettung
       
       Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr
       Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die
       Euro-Finanzminister.
       
 (DIR) Zinsen der Hilfe für Griechenland: Deutschland verdient 2,9 Milliarden
       
       Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp.
       Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen.
       
 (DIR) Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende des Spardiktats
       
       Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland
       beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung.
       
 (DIR) Kommentar Sparpolitik in Spanien: Unten kommt nichts an
       
       Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident
       Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten.
       
 (DIR) Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“
       
       In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die
       Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der
       EU.
       
 (DIR) Streikwelle in Griechenland: „Kampf den Sparmaßnahmen“
       
       Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier
       Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht
       riskieren.
       
 (DIR) Demonstrationen in Brasilien: Massenproteste gegen Sparpolitik
       
       Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und
       fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung
       und Gesundheit.
       
 (DIR) Kommentar Syriza-Parteitag: Balsam für die Parteiseele
       
       Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen
       reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet.
       
 (DIR) Hamburg hat Geld übrig: Heißer Haushalt
       
       Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016.
       Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge,
       die Hamburg sich leisten sollte.
       
 (DIR) Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht
       
       Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein
       Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung.
       
 (DIR) Bedrohter Studiengang in Hamburg: „Wir sind besonders“
       
       Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden.
       Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung
       sei einmalig
       
 (DIR) Proteste in Argentinien: Sparpolitik stößt auf Unmut
       
       300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von
       Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen.
       
 (DIR) Großdemo in London: Zehntausende gegen Cameron
       
       50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen
       Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons
       Rücktritt.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich
       
       Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration
       und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale.
       
 (DIR) Nach Rücktritt der Regierung in Portugal: Die mageren Jahre sollen vorbei sein
       
       Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden.
       Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern.
       
 (DIR) Spät-Folgen der Sparpolitik: Jugendhilfe in der Klemme
       
       Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und
       Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für
       2017/18.
       
 (DIR) Kommentar Parlamentswahl in Portugal: Schwierige Mehrheiten
       
       Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die
       Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen
       Trend.
       
 (DIR) Wachstum in den Niederlanden: Prassen statt sparen
       
       Lange waren die Niederlande treuer Alliierter des harten deutschen
       Sparkurses. Nun ändert das Land die Politik und gibt wieder Geld aus.
       
 (DIR) Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson
       
       Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein
       autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.
       
 (DIR) Kommentar Griechenland: Wer nicht spart, muss fühlen
       
       Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft
       zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik.
       
 (DIR) Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier
       
       Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die
       ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht.
       
 (DIR) Bundesregierung zu Griechenland: Die Kanzlerin und ihr Türsteher
       
       Kanzlerin Angela Merkel will „die Tür für Gespräche offenhalten“. Ihr Vize
       verfolgt dagegen eine Strategie der Einschüchterung.
       
 (DIR) Diskussion um Hochschulfinanzierung: Unis wollen mehr Geld
       
       Die Hochschulpräsidenten fordern, der Senat müsse ihr Budget von der
       Sparvorgabe befreien. Große Erwartungen an grüne Senatorin.
       
 (DIR) Kommentar Blockupy-Proteste: Kein Recht auf Krawall
       
       Es ist richtig, gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Trotzdem ist die Gewalt
       bei Blockupy ärgerlich. Die Veranstalter hätten es anders regeln müssen.
       
 (DIR) Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest
       
       Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen
       Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
       
 (DIR) Kommentar Griechenland: Übler Verschnitt
       
       Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt
       sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik.
       
 (DIR) Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten
       
       Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die
       Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin den
       Rücktritt seines Kabinetts ein.
       
 (DIR) Haushaltssperre für Bremen: Schuld hat allein der Bund
       
       Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom
       Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das
       hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet
       Bürgermeister Jens Böhrnsen.
       
 (DIR) EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
       
       Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen.
       Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
       
 (DIR) Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben
       
       Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket
       durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen
       gekürzt werden.