# taz.de -- Sparpolitik (DIR) Kürzungspläne in Berlin: Kein Geld für Kinder Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen. (DIR) Großbritanniens Haushaltsloch: Die Quadratur des Labour-Kreises Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will. (DIR) Bildung in Berlin: Gönnt den Schulen Platz und Luft! Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei. (DIR) Bildungsgerechtigkeit in Berlin: Großes Stühlerücken Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung. (DIR) Massendemonstrationen in Argentinien: Unis an der Spitze des Protests Die Sparpolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei ruiniert den Bildungssektor. Dagegen gehen landesweit 2 Millionen Menschen auf die Straße. (DIR) Einsparungen im Kulturbereich: Kasperle in Nöten Puppentheater ist nicht nur an Karneval beliebt, sondern begeistert ganzjährig Jung bis Alt. Das Puppentheater Museum in Berlin steht nun vor dem Aus. (DIR) Agrarproteste: Scholz unterstützt Bauern Olaf Scholz verspricht den Landwirten, bürokratische Lasten abzubauen. Die Branche sei weiterhin zentral für das Land, so der Bundeskanzler. (DIR) Einschnitte beim Bürgergeld: Passt zur Linie der Ampel Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme. (DIR) Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen. (DIR) Sparpläne für Hamburger Hochschule: Abbau von Studienplätzen befürchtet Die Hochschule für Angewandte Wissenschaft soll kräftig sparen. Ver.di warnt deshalb vor einer Ausdünnung der Lehre und dem Wegfall von Studiengängen. (DIR) Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel: „Das Geld dafür ist da“ SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er. (DIR) Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Senators Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen. (DIR) Hamburger Streit ums Schulessen: Ganztags hungrig Im Konzept gebundener Ganztagsschulen gilt auch über Mittag Anwesenheitspflicht. Als Argument für soziale Essenspreise lässt Hamburg das nicht gelten. (DIR) Hamburger Sparpolitik während Corona: Schulessen wird teurer In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub. (DIR) Feministische Projekte in Berlin: Senat spart bei Frauen Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon da. (DIR) Gerichtsurteil in Hamburg: Volksinitiative verboten Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. (DIR) Defizitverfahren gegen Spanien: Ein Ende mit Schrecken Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend. (DIR) Brasilien kürzt im Bildungswesen: Eine Million gegen die Regierung Brasilien plant Kürzungen von Geldern für staatlich finanzierte Universitäten und Schulen. Dies treibt Hunderttausende auf die Straßen. (DIR) Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein. (DIR) Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand. (DIR) Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende der Griechenland-Rettung Griechenland bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro und mehr Zeit, um Kredite zurück zu zahlen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister. (DIR) Zinsen der Hilfe für Griechenland: Deutschland verdient 2,9 Milliarden Die Kredite für Griechenland werfen Zinsen ab – und zwar nicht zu knapp. Ursprünglich sollten Teile dieser Gelder an Griechenland gehen. (DIR) Treffen der Euro-Finanzminister: Das Ende des Spardiktats Am Donnerstag wird das Ende des Rettungsprogramms für Griechenland beschlossen. Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung. (DIR) Kommentar Sparpolitik in Spanien: Unten kommt nichts an Die spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten. (DIR) Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“ In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der EU. (DIR) Streikwelle in Griechenland: „Kampf den Sparmaßnahmen“ Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht riskieren. (DIR) Demonstrationen in Brasilien: Massenproteste gegen Sparpolitik Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung und Gesundheit. (DIR) Kommentar Syriza-Parteitag: Balsam für die Parteiseele Syriza geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Doch der Spagat zwischen reiner Lehre und der von außen verordneten Sparpolitik ist nicht beendet. (DIR) Hamburg hat Geld übrig: Heißer Haushalt Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, die Hamburg sich leisten sollte. (DIR) Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung. (DIR) Bedrohter Studiengang in Hamburg: „Wir sind besonders“ Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung sei einmalig (DIR) Proteste in Argentinien: Sparpolitik stößt auf Unmut 300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen. (DIR) Großdemo in London: Zehntausende gegen Cameron 50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons Rücktritt. (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale. (DIR) Nach Rücktritt der Regierung in Portugal: Die mageren Jahre sollen vorbei sein Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern. (DIR) Spät-Folgen der Sparpolitik: Jugendhilfe in der Klemme Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für 2017/18. (DIR) Kommentar Parlamentswahl in Portugal: Schwierige Mehrheiten Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen Trend. (DIR) Wachstum in den Niederlanden: Prassen statt sparen Lange waren die Niederlande treuer Alliierter des harten deutschen Sparkurses. Nun ändert das Land die Politik und gibt wieder Geld aus. (DIR) Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft. (DIR) Kommentar Griechenland: Wer nicht spart, muss fühlen Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik. (DIR) Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht. (DIR) Bundesregierung zu Griechenland: Die Kanzlerin und ihr Türsteher Kanzlerin Angela Merkel will „die Tür für Gespräche offenhalten“. Ihr Vize verfolgt dagegen eine Strategie der Einschüchterung. (DIR) Diskussion um Hochschulfinanzierung: Unis wollen mehr Geld Die Hochschulpräsidenten fordern, der Senat müsse ihr Budget von der Sparvorgabe befreien. Große Erwartungen an grüne Senatorin. (DIR) Kommentar Blockupy-Proteste: Kein Recht auf Krawall Es ist richtig, gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Trotzdem ist die Gewalt bei Blockupy ärgerlich. Die Veranstalter hätten es anders regeln müssen. (DIR) Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel. (DIR) Kommentar Griechenland: Übler Verschnitt Angela Merkel sieht in Griechenland zarte Erfolgspflänzchen blühen. Gedüngt sind sie mit den Opfern ihrer Krisenpolitik. (DIR) Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin den Rücktritt seines Kabinetts ein. (DIR) Haushaltssperre für Bremen: Schuld hat allein der Bund Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen. (DIR) EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. (DIR) Sparpaket in Frankreich beschlossen: 50 Milliarden Euro weniger Ausgaben Mit knapper Mehrheit haben die regierenden Sozialisten ihr Sparpaket durchgebracht. Um das Defizit zu senken, sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt werden.