# taz.de -- Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse
       
       > Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger
       > Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu
       > klein.
       
 (IMG) Bild: Sparen ist kein Selbstzweck: Finanzpolitik soll Aufgaben lösen.
       
       HAMBURG TAZ Hamburg hat eine neue Volksinitiative. Unter dem Titel
       „[1][Streichung der Schuldenbremse]“ fordert eine Gruppe aus dem Umfeld des
       Studierendenparlaments, den Artikel 72a aus der Hamburger Verfassung zu
       streichen. Der wird ab 2020 wirksam und bedeutet, dass die Stadt Einnahmen
       und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen muss.
       
       „Ein besseres Leben für alle ist möglich“, heißt es in der Begründung für
       die Initiative. Nötig seien dafür staatliche Investitionen in Bildung,
       Kultur, Gesundheit, Mobilität, Energie, Infrastruktur und würdige
       Arbeitsverhältnisse. „Es ist sinnvoll, dass der Staat Geld investiert“,
       erläutert der Student Jochen Rasch. „Die Stadt Hamburg sollte zum Beispiel
       selbst Wohnungen bauen.“
       
       Er verweist auf das Vorbild des kommunalen Wohnungsbaus in Wien. Auch
       private Investoren verschuldeten sich für den Wohnungsbau, „bekommen das
       Geld nach 20 Jahren aber wieder rein und machen auch noch Gewinn“. Der
       Staat könnte das Gleiche tun und nach sozialen Kriterien vermieten. „Durch
       die Schuldenbremse beraubt die Stadt sich der Möglichkeit, selber Akteur zu
       sein“.
       
       Die Gruppe hat am 30. April begonnen, Unterschriften zu sammeln, und
       benötigt für die erste Stufe bis Ende Oktober 10.000 Unterzeichner. Von
       diesen seien etwa 1.300 bis 1.400 zusammen, sagt Rasch. „Wir suchen noch
       Sammler.“ Um am Ende wirklich die Verfassung zu ändern, sind die Hürden
       besonders hoch. Die Gruppe müsste parallel zur Bundestagswahl 2021 bei
       einen Volksentscheid zwei Drittel der Wähler gewinnen.
       
       ## GEW ist keine Unterstützerin
       
       Das scheint nicht so leicht. Die GEW Hamburg erklärte, sie sei zwar gegen
       die Schuldenbremse, aber [2][keine Unterstützerin dieser Initiative]. Es
       gebe hier „Gelingensbedingungen“ für den Erfolg, sagt GEW-Vize Fredrik
       Dehnerdt. Nötig sei ein breites Bündnis, welches sich vor dem Start einer
       Volksini zusammenfinde. Das sei hier nicht gegeben.
       
       Joachim Geffers, Redaktionsleiter der [3][Hamburger Lehrerzeitung] (HLZ),
       unterstützte das Anliegen Anfang Mai bei einer Anti-Schuldenbremsen-Aktion
       mit einer Rede. Zwar habe er Zweifel bei der Volksinitiative, doch „eurer
       Engagement ist in dieser Sache toll – ihr seid die Mutigen“.
       
       Zwiegespalten äußert auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Die
       Volksinitiative sei „grundsätzlich richtig“. Eine Finanzpolitik, die nicht
       Aufgaben lösen wolle, versündige sich „an der Zukunft der Gesellschaft“.
       Dennoch sei die rein im universitären Raum entstandene Initiative zu klein
       und von daher ein „politischer Fehler“.
       
       Gefragt nach dem Unterstützerkreis, sagt Jochen Rasch: Der sei noch im
       Aufbau. „Wir werben weiter für Unterstützer.“
       
       16 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://schluss-mit-austeritaet.de/gesetzestext
 (DIR) [2] https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/gew-lehnt-schuldenbremse-ab
 (DIR) [3] https://www.gew-hamburg.de/veroeffentlichungen/hlz-mitgliederzeitung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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