# taz.de -- Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse > Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für > öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr > viel. (IMG) Bild: Wenn das Geld nicht reicht, muss die Schuldenbremse weg BERLIN taz | Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erneut die Schuldenbremse infrage gestellt. Nach ersten Äußerungen Ende Februar legte Hüther nun mit einem 32-seitigen Papier seines Instituts nach. Unter dem Titel [1][„10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?“] fordert der IW-Direktor eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“. Eine Möglichkeit dafür bestünde darin, „gesamtstaatliche Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt auszulagern“, so Hüther. Für die übrigen Budgets soll ein Neuverschuldungsverbot gelten, das nur bei einer „besonderen Schwere der Rezession relativiert“ wird. Mit der Schuldenbremse darf die Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Laut Hüther spricht heute für die Schuldenbremse, anders als bei ihrer Einführung 2009, nicht mehr viel. Mit dem „günstigen Zinsumfeld“ hätten sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise grundlegend geändert. „Eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben.“ Gleichzeitig konstatiert Hüther wachsende staatliche Ausgaben trotz Schuldenbremse. Der Staat werde derzeit aus mehreren Ursachen „in eine steigende finanzielle Anspannung getrieben“. Hüther nennt hier die geplante Grundrente, aber auch steigende Verteidigungsausgaben. Zudem fordert er „dauerhafte Entlastungen“ für die Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aus all diesen Gründen sei zu wenig Geld für staatliche Investitionen vorhanden, solange die Schuldenbremse unverändert in Kraft bleibe, fürchtet der IW-Direktor. Hüthers Stellungnahmen sorgen für Aufsehen, weil bislang vor allem arbeitnehmernahe Ökonomen gegen die Schuldenbremse plädierten. Im Bund ist sie seit 2016 vollständig in Kraft, in den Bundesländern wird sie 2020 verbindlich. Die große Koalition in Niedersachsen beschloss erst in der vergangenen Woche, die Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. 27 Mar 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-10-jahre-schuldenbremse-ein-konzept-mit-zukunft.html ## AUTOREN (DIR) Martin Reeh ## TAGS (DIR) IW (DIR) Michael Hüther (DIR) Schuldenbremse (DIR) Haushalt (DIR) Staatsverschuldung (DIR) Schuldenbremse (DIR) Schuldenbremse (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Lesestück Interview (DIR) Haushalt (DIR) Lesestück Interview (DIR) Gemeingut in BürgerInnenhand ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker. (DIR) Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein. (DIR) Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung. (DIR) Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das. (DIR) Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“ Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab. (DIR) Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem. (DIR) „Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt“ Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu lockern und viel zu investieren. (DIR) Schulen bauen mit der Howoge: Schlussstrich unter Schulbau-Streit Das Abgeordnetenhaus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.