# taz.de -- Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse
       
       > Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für
       > öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr
       > viel.
       
 (IMG) Bild: Wenn das Geld nicht reicht, muss die Schuldenbremse weg
       
       BERLIN taz | Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen
       Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erneut die Schuldenbremse infrage
       gestellt. Nach ersten Äußerungen Ende Februar legte Hüther nun mit einem
       32-seitigen Papier seines Instituts nach.
       
       Unter dem Titel [1][„10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?“]
       fordert der IW-Direktor eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung
       der Schuldenbremse“. Eine Möglichkeit dafür bestünde darin,
       „gesamtstaatliche Investitionen in einen bundesstaatlichen
       Vermögenshaushalt auszulagern“, so Hüther. Für die übrigen Budgets soll ein
       Neuverschuldungsverbot gelten, das nur bei einer „besonderen Schwere der
       Rezession relativiert“ wird. Mit der Schuldenbremse darf die
       Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
       
       Laut Hüther spricht heute für die Schuldenbremse, anders als bei ihrer
       Einführung 2009, nicht mehr viel. Mit dem „günstigen Zinsumfeld“ hätten
       sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts-
       und Finanzkrise grundlegend geändert. „Eine intergenerative Umverteilung
       zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr
       gegeben.“
       
       Gleichzeitig konstatiert Hüther wachsende staatliche Ausgaben trotz
       Schuldenbremse. Der Staat werde derzeit aus mehreren Ursachen „in eine
       steigende finanzielle Anspannung getrieben“. Hüther nennt hier die geplante
       Grundrente, aber auch steigende Verteidigungsausgaben. Zudem fordert er
       „dauerhafte Entlastungen“ für die Unternehmen, um deren
       Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aus all diesen Gründen sei zu wenig Geld
       für staatliche Investitionen vorhanden, solange die Schuldenbremse
       unverändert in Kraft bleibe, fürchtet der IW-Direktor.
       
       Hüthers Stellungnahmen sorgen für Aufsehen, weil bislang vor allem
       arbeitnehmernahe Ökonomen gegen die Schuldenbremse plädierten. Im Bund ist
       sie seit 2016 vollständig in Kraft, in den Bundesländern wird sie 2020
       verbindlich. Die große Koalition in Niedersachsen beschloss erst in der
       vergangenen Woche, die Schuldenbremse in der Landesverfassung
       festzuschreiben.
       
       27 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-10-jahre-schuldenbremse-ein-konzept-mit-zukunft.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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