# taz.de -- Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang
> Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen
> Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
(IMG) Bild: Gegen Verdrängung, gegen Mietensteigerung: Mieter beim Protest in Berlin
Nach einer Weile holt Bernhard Daldrup einen alten Suhrkamp-Band aus dem
Regal seines Abgeordnetenbüros. Alexander Mitscherlich, „Die Unwirtlichkeit
der Städte“, ein Klassiker der linken Literatur der 60er Jahre. Die Seiten
sind vergilbt, ganze Passagen unterstrichen. Daldrup hat ihn im Studium
gelesen. Später war der heute 62-Jährige lange Leiter des
Stadtplanungsamtes im westfälischen Beckum, inzwischen ist er Obmann der
SPD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Wohnen.
Man kann mit Daldrup, einem SPD-Linken, über Mitscherlich reden, über
Stadtplanung, über Bauen in ländlichen Gebieten. Vor allem aber über
Fehler. Die der SPD und seine eigenen: „Früher konnte ich es
nachvollziehen, wenn sich Städte von ihren Wohnungsbeständen getrennt haben
und das Geld zum Haushaltsausgleich nutzen mussten oder für etwas anderes
wie etwa den Straßenbau ausgegeben haben.“ Heute sieht Daldrup das anders:
„Die öffentliche Hand muss Wohnungen für breite Schichten zur Verfügung
stellen.“
Sozialdemokraten und Sozialisten haben ihre Zeitungen gerne Vorwärts oder
Avanti genannt; die Grünen plakatierten in ihrer Anfangszeit „Wir sind
weder rechts noch links, sondern vorne“. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Aber in der Wohnungsfrage haben sich Linke in den letzten zwei Jahrzehnten
im Kreis gedreht. Zu Anfang verkauften Bund und Kommunen große öffentliche
Wohnungsbestände, unterstützt von SPD, Grünen und Linken. Heute hätten
viele die Bestände gerne zurück.
Spricht man mit Vertretern linker Parteien, schwärmen fast alle von
[1][Wien, wo der Anteil öffentlich gebundener Wohnungen] über 50 Prozent
liegt. Aber während viele Kommunen zum Beispiel ihre einst veräußerten
Stadtwerke längst zurückgekauft haben, sind sie bei privatisierten
Wohnungen zögerlich: Weil der Wohnungsmarkt weitgehend privatisiert und zu
wenig reguliert wurde, sind die Preise so explodiert, dass sich die
Kommunen kaum leisten können, Wohnungen im großen Stil anzukaufen.
Wie keine andere Stadt steht Berlin für die Privatisierungswelle der nuller
Jahre und das Hin und Her der linken Parteien. Der rot-rote Senat verkaufte
2004 angesichts der immensen Verschuldung des Landes die
Wohnungsgesellschaft GSW. Ihre Bestände gehören inzwischen zur Deutschen
Wohnen. Andere Berliner Wohnungsgesellschaften verkauften einzelne Häuser.
Ergebnis: Von den knapp 400.000 öffentlichen Wohnungen Berlins im Jahr 2000
waren sieben Jahre später noch 260.000 übrig. Die Grünen, seinerzeit auf
striktem Sparkurs, kritisierten den rot-roten Senat: 160.000 städtische
Wohnungen würden reichen.
Als nach jahrelanger Rezession Berlins Wirtschaft ab Ende der nuller Jahre
wieder ebenso wuchs wie die Bevölkerung, stiegen die Mieten wie in kaum
einer anderen deutschen Stadt. 73 Prozent der Wohnungen gehörten 2007
privaten Eigentümern – das Land hatte kaum noch Einfluss auf den
Wohnungsmarkt.
Dennoch änderte die Berliner Landespolitik nur langsam ihren Kurs: In
bescheidenem Umfang werden heute wieder Sozialwohnungen errichtet, die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen wieder, die Mietpreisbremse
ist flächendeckend in Kraft. Große Wirkungen hat dies alles nicht. Die
Deutsche Bank prognostizierte kürzlich, Berlin könnte in Zukunft zu den
teuersten europäischen Städten gehören.
Wird nun alles besser? Vor zwei Wochen bot Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller der Deutschen Wohnen an, die einst
[2][privatisierten Wohnungen zurückzukaufen]. Käme es dazu, wäre die
rot-rote Politik nach 2002 so gut wie abgewickelt. Allerdings zu hohen
Kosten: Berlin hat die GSW-Wohnungen 2004 für 405 Millionen Euro verkauft,
heute beträgt der Buchwert etwa 7 Milliarden Euro.
Müller reagiert unter dem Druck der Umfragen: Seine SPD liegt nur noch bei
15 Prozent, hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linkspartei. Zudem soll
im Frühjahr ein Volksbegehren starten: „Deutsche Wohnen & Co enteignen.“
Die linken Aktivisten wollen alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000
Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. Entschädigungen sollen unter dem
Marktwert erfolgen. Ob das rechtmäßig ist, werden Gerichte entscheiden
müssen. Dennoch haben sich einige Grüne und die Linkspartei bereits hinter
das Volksbegehren gestellt.
## Dürfen Kommunen die Miete deckeln?
Damit nicht genug. Ebenfalls im Januar folgte die zweite mietenpolitische
Sensation binnen kurzer Zeit aus Berlin. Als der Bund und die Kommunen ihre
Wohnungen in den neunziger und nuller Jahren privatisierten, versäumten
sie, ein stärkeres Mietrecht als Ausgleich zu schaffen. Damals waren die
Mieten billig, die Nachfrage nach Wohnungen gering. Die Städte seien fertig
gebaut, Zuzüge in größerem Umfang nicht mehr zu erwarten – das dachten auch
viele Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Als die Städte wider Erwarten
wuchsen, regierte wieder im Bund die Union, die fast alle Vorschläge für
einen schärferen Mieterschutz blockierte.
Jahrelang glaubten alle, alleine der Bund sei für das Mietrecht zuständig.
Aber dann veröffentlichte Ende 2018 der Berliner Jurist Peter Weber in
einer Fachzeitschrift einen Aufsatz. Weber argumentiert, dass Kommunen das
Recht haben, selbst in die Miethöhe einzugreifen. In den drei Berliner
Regierungsparteien las man Webers Aufsatz interessiert. Als Erstes trauten
sich drei SPDler aus der Deckung, darunter die Bundestagsabgeordnete Eva
Högl. Sie forderten einen Mietendeckel bei 6 bis 7 Euro bei Alt- und
Neubauten.
Inzwischen hat sich die [3][Landes-SPD hinter diese Position] gestellt,
wenn auch leicht verändert: Für fünf Jahre soll in allen Stadtgebieten mit
einem besonders starken Mietanstieg ein Mietenstopp gelten – allerdings nur
für Altbauten. Auch in anderen Städten interessiert man sich für Webers
Aufsatz. Ob man seine Argumente wirklich juristisch für ausreichend hält,
muss der Senat aber erst noch entscheiden.
Um zu wissen, warum sich die Berliner Landespolitik in der Wohnungsfrage
einmal im Kreis gedreht hat, hilft ein Besuch bei Katalin Gennburg. Die
34-Jährige ist seit 2016 stadtentwicklungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Gennburg greift auf Twitter
Investoren an („Keinen Millimeter für Gröner“) und agitiert gegen Airbnb
(„Vermietungskonzerne enttarnen und zurückdrängen“).
Sie empfängt in ihrem Wahlkreisbüro in Treptow, es ist Mitte November, noch
vor dem wohnungspolitischen U-Turn der SPD. „Ich habe 2001 für den
rot-roten Kurs geworben und bin als Kommunalpolitikerin Reformerin
geworden“, sagt sie. „Die West-Linken in der PDS haben uns damals extrem
genervt.“ Zwischen ihrem Reformkurs und der West-Linken, die grundsätzlich
gegen eine Regierungsbeteiligung war, habe es politisch nichts gegeben. Das
sei erst später mit Katja Kipping und dem Konzept der „Partei in Bewegung“
gekommen. So stimmten auch die PDS-Realos 2004 für die Privatisierung der
GSW. Haushaltssanierung hatte Priorität.
Die stadtpolitischen Bewegungen fielen den Berliner Landesregierungen, ob
Rot-Rot oder der SPD-CDU-Koalition danach, erheblich auf die Nerven. Sie
initiierten Volksbegehren zur Wasserprivatisierung, gegen die geplante
Bebauung des einstigen Tempelhofer Flughafengeländes, zur Reduzierung der
Mieten. Der Senat versuchte, sie juristisch auszukontern, monierte
fehlerhafte Gesetzesformulierungen.
Erst nachdem die Linke 2011 aus der Landesregierung flog, lernte die
Partei, mit statt gegen die Bewegungen Politik zu machen. Das ging nicht
ohne innerparteiliche Auseinandersetzungen: „Beim Mietenvolksentscheid
haben unsere Fachpolitiker gesagt, den können wir nicht unterstützen, weil
in irgendeinem Paragrafen ein Satz drinsteht, der nicht geht. Aber wenn es
eine Volksinitiative für ein Gesetz gibt, das man grundsätzlich richtig
findet, in dem man aber einen Absatz für schwierig hält, muss man trotzdem
zustimmen.“ Der Mietenvolksentscheid kam nie zur Abstimmung; der Senat
übernahm aber viele Forderungen der Aktivisten.
Das sei heute auch ein Unterschied zur SPD: „Die Sozialdemokraten sehen
sich als Staat“, sagt Gennburg. „Die wollen alles selbst entscheiden.“
Deshalb sei es klar, dass die SPD das Volksbegehren „Deutsche Wohnen
enteignen“ ablehnen würde. „Wobei – man weiß ja nie“, sagt sie. „Die
Sozialdemokraten neigen derzeit zu spontanen Entscheidungen.“ Wenige Tage
später gibt Müller bekannt, die ehemaligen GSW-Wohnungen zurückkaufen zu
wollen. Keine direkte Unterstützung des Volksbegehrens, aber ein deutlicher
Schritt in diese Richtung.
## SPD prescht vor
Bereits im Sommer hatten auf Bundesebene Andrea Nahles und der hessische
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel [4][ein Mietenpapier vorgelegt,] das fast
alle Wünsche der großen Mieterorganisationen erfüllt: Mietenstopp auf
Inflationshöhe, besserer Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, ein besserer
Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das war auch
Taktik, so kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen. Aber SPD, Grüne und
Linke unterscheiden sich damit in der Mietenprogrammatik nur noch im Detail
– was die Bestandswohnungen betrifft.
Beim Neubau sind die Unterschiede noch immer gravierend. Hier sind die
Kosten inzwischen so hoch, dass Länder und Kommunen große Beträge in die
Hand nehmen müssten, um den Neubau in wesentlichen Teilen selbst zu
finanzieren. Das allerdings verhindert schon die Schuldenbremse. Die SPD
setzt für die Mittelschicht daher einerseits auf private Investoren,
weshalb sie Neubauwohnungen von Mietpreisbremsen ausnimmt – ohne die
Aussicht auf hohe Mieteinnahmen bestünde kaum Anreiz zu bauen. Andererseits
soll das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld die
Eigentumsbildung von Familien fördern.
Grüne und Linkspartei hoffen dagegen auf eine neue Wohngemeinnützigkeit:
Mit Steuererleichterungen soll gemeinnützigen Trägern der Bau billiger
Wohnungen erleichtert werden. Eine Forderung, die inzwischen auch der
sozialdemokratisch dominierte Deutsche Mieterbund teilt.
Vielleicht noch gravierender sind die Unterschiede in der
Stadtentwicklungspolitik – und dazu hilft noch einmal ein Blick auf Katalin
Gennburg und ihren Direktwahlkreis 1 in Treptow-Köpenick. Die Linkspartei
versteckte sie bei den Abgeordnetenhauswahlen 2016 weit hinten auf einem
aussichtslosen Platz auf der Landesliste, Gennburgs Wahlkreis hatte die SPD
2011 noch mit 12 Prozent Vorsprung vor der Linken geholt.
Dann versenkte sich die SPD selbst. Wenige Tage vor den Wahlen im September
2016 beschallte das Lollapalooza-Popfestival Gennburgs Wahlkreis ein ganzes
Wochenende lang bis spät in die Nacht mit Musik. Ein Festival, das die SPD
samt ihrem Direktkandidaten erbittert verteidigt hatte, während Gennburg
mit ihren Treptower Linken und den Grünen monatelang Sturm lief. Es war,
als hätte die SPD Plakate mit der Aufschrift „Liebe Anwohner, beim Aufbau
des neuen Berlin können wir auf euch keine Rücksicht nehmen. Bitte wählt
uns trotzdem. Eure SPD“ gedruckt. Am Ende zog Gennburg mit 3 Prozent
Vorsprung an ihrem SPD-Konkurrenten vorbei.
Ein alternativ wirkendes, aber kommerzielles Festival wie Lollapalooza
passt in die „Arm, aber sexy“-Politik, die der damalige Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den nuller Jahren für Berlin
verkündet hatte. Es war im Kern ein klassisches Gentrifizierungsprogramm:
Berlins Subkultur sollte die Jugend der Welt anlocken und in der Folge
Investoren nach sich ziehen. Heute lässt sich feststellen: Es hat
ökonomisch funktioniert. Aber die Folgen für den Wohnungsmarkt bekommt
Berlin nicht in den Griff. Wowereit selbst hat diese Entwicklung
achselzuckend hingenommen: „Es gibt kein Recht auf Innenstadt“, sagte er
einmal.
Berlin hat heute dasselbe Problem wie München oder Frankfurt: Die Städte
werben um Unternehmen, haben aber nicht das Geld, die Wohnungen für die neu
hinzuziehenden Beschäftigten selbst zu bauen. Das übernehmen, wenn
überhaupt, private Investoren. Sie können die Immobilienpreise schon
deshalb nach oben treiben, weil die neuen Einwohner in Sektoren wie Banken
oder High-Tech arbeiten, in denen der Verdienst weit über dem der
bisherigen Einwohner liegt.
Aber bei einigen Grünen und Linken hat ein Umdenken eingesetzt: Gennburg
gehört ebenso wie Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian
Schmidt zu denen, die das Wachstum bremsen möchten. Beide begrüßen, dass
Google seine Pläne für einen Campus in Kreuzberg begraben musste: „Wir
haben zum Beispiel in San Francisco erlebt, dass durch die Ansiedlung von
Google völlig neue Verdrängungswellen stattgefunden haben“, sagt Gennburg.
## Differenzen im Detail
Und dennoch: Bei allen Differenzen im Detail gibt es inzwischen wieder eine
klare Unterscheidbarkeit zwischen Links und Rechts in der Wohnungsfrage.
SPD, Grüne und Linke stehen für die Regulierung des Mietmarktes und einen
höheren Anteil des gemeinwohlorientierten Sektors; Union und FDP dafür,
dass der Markt die Dinge regelt.
Besuch bei Daniel Föst. Der 42-Jährige ist wohnungspolitischer Sprecher der
FDP im Bundestag. Föst ist als Münchner selbst von den steigenden Mieten
betroffen: „Als Familienvater mit zwei kleinen Kindern war schnell klar,
dass Wohnen als großer Kostenblock das Familieneinkommen auffressen wird.“
Der Grund für die hohen Mieten sei, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden:
„Seit acht Jahren stehen die Baufertigstellungen nicht im Verhältnis zum
Zuwachs der Bevölkerung. Man ist sehenden Auges in die Angebotslücke
gelaufen.“ Deutschland dürfe nicht die Mieten in Städten wie London oder
Paris akzeptieren: „Schon 2003 sind die Mieten mangels Nachfrage
zurückgegangen. Das zeigt, dass unser Konzept funktionieren würde.“
FDP und Union setzen vor allem auf private Bauherren. Was heißt, dass man
sie nicht verschrecken darf: „Ein Mietenstopp führt letztlich zu einem
Investitionsstopp“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco
Luczak kürzlich im taz-Interview. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei den
Regelungen im Mietrecht nicht überziehen, also nicht die
Investitionsbedingungen so verschlechtern, dass am Ende niemand mehr bauen
will.“
Gehen die Unterschiede in der Wohnungsfrage mit einer möglichen
Jamaika-Koalition zusammen? Föst lobt den grünen Bauexperten Chris Kühn,
der sei „ein cooler Typ“. Kühn und er seien sich einig, „dass wir das
Potenzial beim Dachgeschossausbau heben müssen“. Studien zufolge seien 1,5
Millionen Wohnungen alleine über den Ausbau der Dächer zu gewinnen.
„Es gibt Gründe, warum ich kein Jamaika-Fan bin“, sagt dagegen die grüne
Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, eine Immobilienexpertin. „Schon mit der
Union ist es in der Wohnungsfrage hart. Aber mit der FDP? Die Liberalen
vertreten die Vermieterinteressen, dafür werden sie gewählt und daran
werden sie auch gemessen. Wir vertreten die Interessen der Mieterinnen und
Mieter.“ Wem Mieterinteressen wichtig seien, müsse „Grüne, SPD oder Linke
wählen“. Wem sie nicht wichtig seien, wähle eben Union, FDP oder AfD. Auch
die Rechtspopulisten lehnen die Mietpreisbremse ab und fordern mehr
staatliche Zuschüsse zur Eigentumsbildung.
Bei all dem Streit über Mietenregulation und Neubau kommt ein Thema
regelmäßig bei allen Parteien zu kurz: die Qualität des Neubaus. Bernhard
Daldrup, der SPD-Abgeordnete, zitiert seinen Mitscherlich: „Städte werden
produziert wie Automobile“, schrieb der Psychoanalytiker 1965.
In den sechziger und siebziger Jahren bauten die Stadtplaner monotone
Hochhausviertel, um die große Nachfrage zu befriedigen. Fast gleichzeitig
wurden enge Hinterhäuser, in die kaum Tageslicht fiel, in den Innenstädten
abgerissen und damit die Fehler der Jahrhundertwende korrigiert.
Daldrup fürchtet, dass nun, wo wieder schnell viel gebaut wird, solche
Fehler wiederholt werden könnten: „Mehr Wohnungen in den Innenstädten zu
bauen ist notwendig, um die Nachfrage zu befriedigen und nicht noch weiter
Natur und Landschaft zuzubauen. Verdichtung darf aber nicht dazu führen,
gute Stadtplanung früherer Jahrzehnte mit siedlungsnahen Natur- und
Freiflächen völlig aufzugeben.“
Und dann zitiert Daldrup Hans-Jochen Vogel: „Städte sind Stein gewordene
Gesellschaftsstrukturen“, habe der frühere SPD-Oberbürgermeister von
München gesagt. Vielleicht sind Städte aber auch Stein gewordene Fehler.
Und jede neue Generation muss die Fehler der vorangegangenen korrigieren.
3 Feb 2019
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## AUTOREN
(DIR) Martin Reeh
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