# taz.de -- Klausurtagung in Potsdam: Grüne wollen „Wohngarantie“
       
       > Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht
       > Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema.
       
 (IMG) Bild: Baugebote „scharfstellen“: Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main
       
       POTSDAM taz | Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen gegen [1][steigende
       Mieten]. Die Bundestagsfraktion beschloss auf einer Klausurtagung in
       Potsdam Mietobergrenzen und Instrumente, um brachliegende Bauflächen zu
       nutzen. „Wohnen ist die soziale Frage in Deutschland“, sagte
       Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Immer mehr Menschen hätten die
       Sorge, ihre Wohnung nicht mehr halten zu können. „Wir brauchen eine
       Wohngarantie in unserem Land.“
       
       Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot „rechtssichere, regionale
       Mietobergrenzen“ einführen. Die Miete dürfe dort höchstens um 3 Prozent pro
       Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Mit der
       ortsüblichen Miete ist der Mietspiegel gemeint. Im Moment gilt eine
       weichere Kappungsgrenze.
       
       Bundesländer haben in kritischen Gebieten die Möglichkeit, Mieterhöhungen
       auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Außerdem wollen die
       Grünen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen und bei Missbrauch
       Strafen von bis zu 50.000 Euro einführen.
       
       Die Änderung der Kappungsgrenze sei „schnell und einfach“ umzusetzen, sagte
       Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Sie knüpfe an
       bestehendes Recht an. „Der Mietendeckel der SPD ist im Vergleich ein
       Luftschloss.“ Die Grünen setzen sich mit ihren Vorschlägen auch von der
       Konkurrenz ab: So hat die SPD in Berlin einen Mietendeckel beschlossen,
       einen landesrechtlich geregelten und zeitlich beschränkten Mietenstopp, mit
       dem sie offensiv wirbt. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren, das
       die Deutsche Wohnen enteignen will.
       
       Außerdem möchte die Grünen-Fraktion Baugebote „scharfstellen“: Es könnten
       600.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden, sagte Göring-Eckardt –
       allerdings werde mit vielen baureifen Flächen spekuliert. Das kommunale
       Planungsrecht sieht schon heute die Möglichkeit einer Baupflicht vor.
       Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zwingt damit Eigentümer, ihre
       brach liegenden Grundstücke zu bebauen.
       
       Künftig sollen Baugebote nach dem Willen der Grünen nicht nur für einzelne
       Grundstücke ausgesprochen werden können – sondern für ganze Gebiete. Werde
       dennoch nicht gebaut, „kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter
       Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“, heißt es im
       Fraktionsbeschluss. BürgermeisterInnen bekämen also ein schärferes Schwert
       in die Hand.
       
       Außerdem fordern die Grünen das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Wer
       eine Maklerin beauftrage, solle sie auch bezahlen. Derzeit müssen meist die
       KäuferInnen diese Kosten tragen. Mit einem Förderprogramm des Bundes wollen
       die Grünen eine Million günstige Mietwohnungen zusätzlich schaffen. Am
       Gemeinwohl orientierte Akteure würden einen Investitionszuschuss erhalten.
       Für dieses Programm fordern die Grünen bis zu drei Milliarden Euro pro
       Jahr.
       
       3 May 2019
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
       
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