# taz.de -- Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich > Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin > durchsetzen will. (IMG) Bild: Ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung einfach wohnen? Wie schön wäre das denn! Die Debatte über steigende Mieten nimmt weiter Fahrt auf: Ein Kreis um die SPD-Politikerin Eva Högl hat nun konkrete Ideen zur Umsetzung eines Mietendeckels veröffentlicht. Demnach soll er für bestehende und neue Mietverträge, für bezugsfertige Wohnungen, jedoch nicht für Neubauten gelten. Greifen soll er nur für Stadtgebiete, in denen ein besonderer Anstieg der Mieten statistisch nachweisbar ist. Der Mietendeckel soll auf fünf Jahre begrenzt werden, mit einer Option der Verlängerung. Durchsetzen wollen ihn die SPD-Politiker, die Offenlegung der Vormiete soll Pflicht werden. Högl, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mitte, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Julian Zado und Kilian Wegner argumentieren in ihrem Papier, dass die Lage auf dem Wohnmarkt eine Debatte über Mietendeckel notwendig mache. Die wiederentdeckte Mietpreisregelung aus der Nachkriegszeit brachten die drei Ende letzter Woche in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel ins Gespräch. In dem nun vorliegenden Papier legen die Politiker die mögliche Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel dar. Dabei beziehen sie sich – wie auch der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Blogbeitrag – auf einen Artikel des Juristen Peter Weber mit dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“. ## Mieten um 13 Prozent gestiegen Die wichtigsten juristischen Punkte: Das Recht des Wohnungswesens gehöre seit der Föderalismusreform 2006 zum Kompetenzbereich der Länder. Andererseits sei ein Mietendeckel mit dem Grundrecht der Eigentumsgarantie vereinbar, weil es kein Recht auf Rendite durch Miete gebe. Die Miete sei „keine grundsätzlich geschützte Spekulationsrendite.“ Auch andere Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung äußerten sich positiv: „Die Fachleute prüfen, was wirklich geht, bevor Namensartikel veröffentlicht werden. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss kommen“, twitterte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, vergangene Woche. Auch die grüne Mietexpertin Katrin Schmidberger äußerte sich in sozialen Medien positiv. Wie drängend die Situation ist, zeigt das von Immowelt am Mittwoch veröffentlichte Mietpreisbarometer: Die Angebotsmieten der Inserate hätten 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugenommen und lägen nun im Schnitt bei 11,80 Euro kalt pro Quadratmeter. 23 Jan 2019 ## AUTOREN (DIR) Volkan Ağar ## TAGS (DIR) Mieten (DIR) Katrin Lompscher (DIR) Wohnungsnot (DIR) Gentrifizierung (DIR) Mietpreisbremse (DIR) Bündnis 90/Die Grünen (DIR) Mietpreisbremse (DIR) Mietendeckel (DIR) Mietendeckel (DIR) Mietendeckel (DIR) Mietendeckel (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Mieten (DIR) Raed Saleh ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Klausurtagung in Potsdam: Grüne wollen „Wohngarantie“ Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema. (DIR) Grüne in Schleswig-Holstein: Runter von der Mietpreisbremse In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen. (DIR) Berliner Mietendeckel: Bisher nur eine Projektionsfläche Beim Mietendeckel sind sich die Koalitionspartner mal einig, dann doch nicht. Nun sind bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs geplant. (DIR) Debatte um Mietendeckel in Berlin: Nächste Runde für Mietendeckel Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten (DIR) Jurist über Mietendeckel in Berlin: „Wir wollen ein sicheres Modell“ Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten Schritte zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern. (DIR) taz Salon über Mieten in Hamburg: Linke will Mieten deckeln Die Linksfraktion will erreichen, dass die Stadt Hamburg künftig mit einem Deckel die Mietpreise stärker reguliert. Der Mieterverein ist skeptisch. (DIR) Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten deckeln Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. (DIR) Mietobergrenzen in Berlin: Mietendeckel? Schön wär’s! Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen. (DIR) Interview mit dem SPD-Fraktionschef: „Wohnen ist wie Essen und Trinken“ Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.