# taz.de -- Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich
       
       > Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin
       > durchsetzen will.
       
 (IMG) Bild: Ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung einfach wohnen? Wie schön wäre das denn!
       
       Die Debatte über steigende Mieten nimmt weiter Fahrt auf: Ein Kreis um die
       SPD-Politikerin Eva Högl hat nun konkrete Ideen zur Umsetzung eines
       Mietendeckels veröffentlicht. Demnach soll er für bestehende und neue
       Mietverträge, für bezugsfertige Wohnungen, jedoch nicht für Neubauten
       gelten. Greifen soll er nur für Stadtgebiete, in denen ein besonderer
       Anstieg der Mieten statistisch nachweisbar ist. Der Mietendeckel soll auf
       fünf Jahre begrenzt werden, mit einer Option der Verlängerung. Durchsetzen
       wollen ihn die SPD-Politiker, die Offenlegung der Vormiete soll Pflicht
       werden.
       
       Högl, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Mitte,
       der stellvertretende SPD-Vorsitzende Julian Zado und Kilian Wegner
       argumentieren in ihrem Papier, dass die Lage auf dem Wohnmarkt eine Debatte
       über Mietendeckel notwendig mache. Die wiederentdeckte Mietpreisregelung
       aus der Nachkriegszeit brachten die drei Ende letzter Woche in einem
       Gastbeitrag im Tagesspiegel ins Gespräch.
       
       In dem nun vorliegenden Papier legen die Politiker die mögliche
       Rechtsgrundlage für einen Mietendeckel dar. Dabei beziehen sie sich – wie
       auch der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Blogbeitrag – auf einen
       Artikel des Juristen Peter Weber mit dem Titel „Mittel und Wege
       landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“.
       
       ## Mieten um 13 Prozent gestiegen
       
       Die wichtigsten juristischen Punkte: Das Recht des Wohnungswesens gehöre
       seit der Föderalismusreform 2006 zum Kompetenzbereich der Länder.
       Andererseits sei ein Mietendeckel mit dem Grundrecht der Eigentumsgarantie
       vereinbar, weil es kein Recht auf Rendite durch Miete gebe. Die Miete sei
       „keine grundsätzlich geschützte Spekulationsrendite.“
       
       Auch andere Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung äußerten sich
       positiv: „Die Fachleute prüfen, was wirklich geht, bevor Namensartikel
       veröffentlicht werden. Wenn es funktioniert, ist es der Hammer und muss
       kommen“, twitterte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken,
       vergangene Woche. Auch die grüne Mietexpertin Katrin Schmidberger äußerte
       sich in sozialen Medien positiv.
       
       Wie drängend die Situation ist, zeigt das von Immowelt am Mittwoch
       veröffentlichte Mietpreisbarometer: Die Angebotsmieten der Inserate hätten
       2018 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zugenommen und lägen nun im
       Schnitt bei 11,80 Euro kalt pro Quadratmeter.
       
       23 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Ağar
       
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