# taz.de -- Verfassungsklage (DIR) Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage. (DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen. (DIR) Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion. (DIR) Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen: „Klimaschutz hat Verfassungsrang“ Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger. (DIR) Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer. (DIR) Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen. (DIR) AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt. (DIR) Verfassungsklage fürs Klima: Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder. (DIR) Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“. (DIR) Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. (DIR) Kommentar Parlamentsrechte: Am Herz der Demokratie Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben. (DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV: Online klagen reicht nicht Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz. (DIR) Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein. (DIR) Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht. (DIR) Verfassungsklage gegen Windkraft: Eine Welle gegen die Energiewende Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit Infraschall, den Windräder verursachen sollen. (DIR) Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle. (DIR) Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungsklage Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird. (DIR) Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern. (DIR) Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld: GroKo? Uns doch egal! Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert. (DIR) Klage zur Unabhängigkeit des ZDF: Mit guten Freunden sieht man besser Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über den Einfluss der Politik beim ZDF. Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise. (DIR) Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie? Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.