# taz.de -- Arbeitsgericht
(DIR) Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran
Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem
Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.
(DIR) Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern
Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.
(DIR) Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt
Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine
Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.
(DIR) Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht
Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2
Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten
wird.
(DIR) Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
(DIR) Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht
Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.
(DIR) Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat
Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das
soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation
ausrichten.
(DIR) Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung
Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen
wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.
(DIR) Kampf gegen Union Busting in Bremen: Sich zu wehren, lohnt sich doch
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre
Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit
Kündigungsversuchen.
(DIR) Union-Busting bei Pflegekonzern Orpea: Immer mehr Prozesse
Zwei Bremer Betriebsrätinnen wehren sich erfolgreich gegen ihre Kündigung.
Der Pflegekonzern Orpea kämpft aber mit allen Mitteln weiter gegen sie.
(DIR) Urteil zu MeToo-Vorwurf beim SWR: Degradierung bleibt
Der SWR muss Regisseur Joachim A. Lang nicht mehr als Abteilungsleiter
beschäftigen, urteilt ein Arbeitsgericht. Lang hatte sich gemaßregelt
gefühlt.
(DIR) Prozess um Betriebsrats-Kündigungen: Detektiv-Einsatz angekündigt
Im Prozess um die angestrebte Kündigung mehrerer Betriebsrätinnen beim
Pflegeheimbetreiber Residenz-Gruppe wird mit immer härteren Bandagen
gekämpft.
(DIR) Betriebsrat-Kündigung vor Gericht: Ein bizarres Verfahren
Die Residenz-Gruppe will eine Bremer Betriebsratsvorsitzende los werden.
Bei der Güteverhandlung kritisiert die Richterin die Argumentation.
(DIR) Hafenfirma erschwert Teilzeitarbeit: Verhaftet im System
Eine Hafenarbeiterin und Mutter beim Hamburger Umschlagsbetrieb Eurokai
kämpft um Teilzeitarbeit zur Kinderbetreuung. Firma fürchtet „Systembruch“.
(DIR) Betriebsrat-Kündigung bei Friseurkette: Rechtlich nicht möglich
Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das
Gericht aber wies das Unternehmen nun zum vierten Mal in die Schranken.
(DIR) Bürokraft von Staatssekretär: Nazi-Freund verschwiegen
Eine ehemalige Mitarbeiterin von Umweltstaatssekretär Flasbarth hat ihren
rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen. Sie klagt gegen ihre
Kündigung.
(DIR) Unterlassungsklage gegen Verdi-Sekretär: Gewerkschafter vor Gericht gezerrt
Kampf um bessere Arbeitsbedingungen: Die Sicherheitsfirma Kötter will die
Gewerkschaft Verdi zum Schweigen bringen.
(DIR) Rechtsstreit wegen Nazi-Tattoos: Rechter Lehrer gewinnt
Ein Lehrer mit Nazi-Tattoos klagt gegen seine Kündigung. Ein Gericht gibt
ihm vorerst Recht – in den Schuldienst darf der Mann dennoch nicht zurück.
(DIR) Generali kürzt Betriebsrenten: Warten auf den Tod
Frühere Mitarbeiter der gewerkschaftseigenen Volksfürsorge in Hamburg
klagen auf höhere Betriebsrenten. Der neue Eigentümer beklagt einen
„Notfall“.
(DIR) Gekündigter Busfahrer und Betriebsrat: Kurioser Kurswechsel
Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin
stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre
Meinung.
(DIR) Sozialunternehmen gegen Betriebsrat: Luxus für den guten Zweck
Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die
teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül.
(DIR) Klage wegen Mobbing: Ex-Betriebsrätin scheitert vor Gericht
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Mobbing-Klage einer
Ex-Allianz-Betriebsrätin abgewiesen. Schikanen am Arbeitsplatz sind schwer
zu beweisen.
(DIR) Betriebsratswahl in Bremen: Alnatura blockiert weiter
Seit über drei Jahren verhindert Alnatura die Wahl eines Betriebsrats in
Bremen. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
(DIR) Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht: Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen
ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag
zeigt sich stur.
(DIR) Verstoß gegen „Neutralität“: Kita will Kopftuch verbannen
Eine Hamburger Kita will eine zum Islam konvertierte Erzieherin loswerden.
Ihr Kopftuch verstoße gegen die neue „Neutralitätsanordnung“.
(DIR) Streit in Bremer Arbeitnehmerkammer: Schikane statt Lobby
Die Arbeitnehmerkammer kämpft vor dem Arbeitsgericht gegen ihre eigene
Gleichstellungsreferentin – die Vorwürfe wirken eher kleinlich.
(DIR) Prozess gegen „Volkslehrer“: Hetze neben Stolpersteinen
Der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai N. bringt zum Prozess gegen seine
Kündigung viele Fans mit. Und wird gefeiert wie ein Popstar.
(DIR) Kolumne Der rechte Rand: In der Freizeit ein Hammerskin
VW kündigte einem Neonazi wegen rechtsextremer Aktivitäten. Das
Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die Kündigung für nichtig.
(DIR) „Kopftuch-Urteil“ in Berlin: Neutralität neu ausgelegt
Die nun vorgelegte Begründung des Arbeitsgerichts zum „Kopftuch-Urteil“ vom
Februar entschärft den Koalitionsstreit über das Gesetz.
(DIR) Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Imame gescheitert
Der Moscheeverband Ditib muss zwei Imame, die vom türkischen Staat
entlassen wurden, nicht weiterbeschäftigen.
(DIR) Wilde StreikerInnen scheitern mit Klage: Der Kampf geht vielleicht weiter
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat die Berufung der wilden StreikerInnen
von Daimler zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht hat der Richter sich ums Urteil
gedrückt.
(DIR) Prozess um Mall of Berlin-Arbeiter: General vor Gericht
Viele Bauarbeiter der Mall of Berlin erhielten keinen Lohn, Prozesse
versandeten.
(DIR) Alnatura verliert vor Landesarbeitsgericht: Ein Betriebsrat wird kommen
Alnatura blockierte die Wahl eines Betriebsrats in einer Bremer Filiale.
Nun hat das Landesarbeitsgericht den Weg zur Wahl freigemacht.
(DIR) Krach bei Transparency International: Korruptionsbekämpfer in der Krise
Die Antikorruptions-Organisation streitet vor Gericht: Transparency
International kämpft gegen Mitspracherechte ihrer Mitarbeiter.
(DIR) Grundsatzurteil zum Streikrecht: Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen
Ein Streik der GdF habe gegen die Friedenspflicht verstoßen, urteilt das
Arbeitsgericht. Der Frankfurter Flughafen beklagt 5,2 Millionen Euro
Einnahmeverluste.
(DIR) Mall of Berlin: Gewinn schon wieder kassiert
Ein Arbeiter der Baustelle für die „Mall of Berlin“ verliert in zweiter
Instanz. Im ersten Prozess waren ihm rund 7.000 Euro zugesprochen worden.
(DIR) Missbrauchsverdacht an Mainzer Kita: Vorwürfe nicht erhärtet
Eine Erzieherin, die wegen sexueller Übergriffe in einer Mainzer Kita
entlassen wurde, klagte mit Erfolg dagegen. Eine weitere zieht vor Gericht.
(DIR) Kommentar Verbot des Pilotenstreiks: Streik muss wehtun
Ein Gericht hat den Ausstand bei der Lufthansa verboten. Wenn
Gewerkschaften nicht gegen Kürzungen streiken dürfen, wogegen dann?
(DIR) Rumänische Wanderarbeiter in Berlin: Noch ein Sieg vor Arbeitsgericht
Auch der Wortführer der rumänischen Bauarbeiter gewinnt seinen Prozess in
Sachen Mall of Berlin.
(DIR) Mathematiker über Arbeit an Unis: 16 Kurzzeitverträge sind nicht genug
Auch nach 16 Kurzzeitverträgen bekommt der Mathematiker Alfons Hester keine
Festanstellung an der Uni. Das entschied das Landesarbeitsgericht.
(DIR) Klage von rumänischen Arbeitern: Die Löhne sind eine Baustelle
Elvis Iancu hat die Mall of Berlin mitgebaut. Doch Lohn habe er nie
bekommen, sagt er. Der 45-Jährige klagt deswegen, wie neun andere. Heute
könnten erste Urteile fallen.
(DIR) Inge Hannemann muss Job annehmen: Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt
Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen
ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten.
(DIR) Gerichtsstreit um Jobcenter-Mitarbeiterin: Hartz-IV-Rebellin will bleiben
Inge Hannemann wehrt sich vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass die Stadt
Hamburg sie aus dem Jobcenter abzieht und auf eine andere Stelle setzt.
(DIR) Gerichtsurteil gegen Dumpinglöhne: 1,59 Euro sind sittenwidrig
Ein Pizza-Service bezahlt seine Arbeitnehmer miserabel. Dagegen klagte das
Jobcenter Uckermark erfolgreich. Auch in weiteren Landkreisen wurden Klagen
eingereicht.
(DIR) Urteil gegen Hartz-IV-Aktivistin: Kein Job beim Jobcenter
Das Hamburger Arbeitsgericht lehnt den Antrag der Hartz-IV-Aktivistin Inge
Hannemann auf Weiterbeschäftigung ab. Aber sie hat noch eine weitere Klage
eingereicht.
(DIR) Diskriminierender Kundenservice: Körbchengröße ist Privatsache
Ein schwedisches Arbeitsgericht verurteilt eine Dessous-Kette. Sie hatte
von ihren Verkäuferinnen verlangt, ein Namensschild mit ihrer BH-Größe zu
tragen.
(DIR) Mobbing-Klage abgewiesen: Keine 900.000 Euro Schmerzensgeld
Eine Rechnungsprüferin aus Solingen wollte 900.000 Euro Schmerzensgeld
wegen Mobbings einklagen. Ein Arbeitsgericht sah dafür keinen Anlass. Die
Klägerin ist entsetzt.