# taz.de -- CDU Schleswig-Holstein (DIR) Nach Aus für Nationalpark Ostsee: Ein Kompromiss, den niemand mag Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen Seiten. (DIR) Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage. (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Nazi-Knüppel gegen eigene Leute Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an. (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit. (DIR) Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD. (DIR) Streit um Nationalpark Ostsee: Nicht auf einer Wellenlänge Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation. (DIR) Nationalpark Ostsee vor dem Aus: Widerstand in den eigenen Reihen Der Nationalpark Ostsee ist das Herzensprojekt von Schleswig-Holsteins grünem Umweltminister. Doch die CDU will nicht mehr mitziehen. (DIR) Aus für geplanten Nationalpark Ostsee: Der CDU fehlt der Weitblick Schleswig-Holsteins CDU begräbt die Pläne zur Einrichtung des Nationalparks Ostsee. Daniel Günther sei vor Protesten eingeknickt, beklagt der Nabu. (DIR) Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der Kritik. (DIR) Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SSW siegt Flensburg Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg. (DIR) Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen. (DIR) CDU hat Wölfe und Nonnengänse im Visier: Der Wolf soll tot Schleswig-Holstein will das Jagdgesetz und den Schutzstatus von Gänsen ändern. Der Nabu sieht beides kritisch: Es würde keinerlei Vorteile bringen. (DIR) Mitglied in rechter Burschenschaft: Otto Carstens mag rechte Folklore Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker. Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs. (DIR) CDU-nahe Berichterstattung: Beißhemmungen beim NDR Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein. (DIR) Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün prüft erst mal Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag. (DIR) Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte“ Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst. (DIR) Koalition in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün steht Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter. (DIR) Neue Landtagspräsidentin in Kiel: Kristina Herbst will begeistern Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen Landtag. (DIR) Konstituierende Sitzung in Kiel: Die jungen Milden sind da Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter. (DIR) Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne haben erfolgreich gepokert Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen. (DIR) Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor. (DIR) Grüne zum Jamaika-Aus in Kiel: „Keine gemeinsame Basis“ Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. (DIR) Pro und Contra Jamaika in Kiel: Sollen die Grünen mitmachen? Nach den Wahlen führt die CDU in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche für eine neue Jamaika-Kolalition. Sollen sich die Grünen darauf einlassen? (DIR) Grüne gewinnen erstmals Direktmandate: Stich in die rote Herzkammer Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck. (DIR) Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz. (DIR) +++Liveticker zur Wahl in Schleswig-Holstein+++: AfD deutlicher unter 5 Prozent Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern. (DIR) Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein: Beharrlichkeit der Schweinemäster Die CDU will sich weiblicher geben, stößt aber an ihrer eigenen Basis auf Widerstand. Vor allem auf dem Land dominieren Männer die Partei. (DIR) Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Pragmatismus ohne Rampensäue Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag liegt die CDU in den Umfragen deutlich vorn. Das bisherige Kieler Jamaika-Modell wackelt. (DIR) Wahlumfrage in Schleswig-Holstein: Grüner Drops schon gelutscht? Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig. (DIR) Politiker Daniel Günther über die CDU: „Ein riesiges Defizit der CDU“ Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über Wahlkampf, Windräder, Impfpflicht und neuerliche Sympathien für Friedrich Merz. (DIR) Politologe über Schleswig-Holstein: „Vergleichsweise arm“ Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin. (DIR) Rücktrittsforderungen gegen Karin Prien auf Twitter: Ministerin mit Fakten-Problemen Karin Prien (CDU) hat sich erneut in einer Twitter-Debatte über die Maskenpflicht verzettelt. Am Ende löschte die Kieler Bildungsministerin ihren Account. (DIR) CDU-Ortsverbandschef tritt zurück: Mit der Familie an die Macht Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück. (DIR) CDU Schleswig-Holstein ist gegen Gendern: Sternchenkrieg in Kiel Staatliche Einrichtungen sollen keine Gendersternchen benutzen, findet die CDU – auch nicht der NDR. Der will aber niemanden diskriminieren. (DIR) Rechte Hetze in der Polizei: Neues Recht gegen rechte Chats Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen. (DIR) Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Rolle rückwärts in der Inklusion Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch. (DIR) Entschädigung von ehemaligen Heimkindern: Leeres Versprechen? Schleswig-Holsteins CDU will einen Landesfonds, um misshandelte ehemalige Heimkinder zu unterstützen. Doch es sind viele Fragen offen. (DIR) Rücktritt von Hans-Joachim Grote: Irgendwas stimmt nicht Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein. (DIR) Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre. (DIR) Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in Deutschland. (DIR) Innenminister verlässt Kieler Regierung: Verlorenes Vertrauen Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar. (DIR) Bilanz Jamaika-Koalition in Kiel: Allianz der Gönner Die Jamaika-Koalition in Kiel regiert seit über zwei Jahren in erstaunlicher Harmonie. Das hat auch damit zu tun, dass die Akteure sich gut verstehen. (DIR) Kommentar CDU-Avancen an die Linke: Den Laden am Laufen halten Die Wahlen im Osten könnten Koalitionen unmöglich machen, ein Pakt mit der Linken wäre sinnvoll. Manche scheinen aber eher zur AfD zu schielen. (DIR) Frauenmangel bei der Nord-CDU: Bauern suchen Frauen Die CDU in Schleswig-Holstein hat ein Frauenproblem. Oder ein Männerproblem, jedenfalls fehlen ihr die Frauen. Dabei hatte Ministerpräsident Günther das Problem früh erkannt. (DIR) Ein Jahr Jamaika in Schleswig-Holstein: An der Schmerzgrenze Seit fast einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ohne offenen Streit, aber hinter den Kulissen rumort es. (DIR) Gemeinderäte und Kreistage im Norden: SPD in schwerer See Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verlieren die Großen, die SPD bekommt eine Klatsche in Flensburg und Jamaika nutzt nur den Grünen. (DIR) Kommunalwahlen in Schleswig Holstein: SPD rutscht weiter ab Sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU holen in dem Bundesland ihre bisher schlechtesten Ergebnisse. Die CDU kann den Abstand zur SPD aber vergrößern. (DIR) Frauenquote für CDU-Führungspositionen: Daniel Günther will Fifty-Fifty Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther will jede zweite Führungsposition in Schleswig-Holsteins CDU mit einer Frau besetzen. (DIR) Neuer Landrat in Dithmarschen: Es geht auch ohne CDU An der Westküste ist Historisches passiert: Die Wahl zu Dithmarschens neuem Landrat hat ein Parteiloser gewonnen. Alle außer der CDU haben ihn unterstützt. (DIR) Kommentar Kieler Kirchenschelte: Guter Grote und das verlorene Schaf In Schleswig-Holstein kritisiert die CDU das Kirchenasyl. Zu Unrecht, denn die Zahlen explodieren mitnichten. Grote will nur die rechten Schäfchen wieder einfangen.