# taz.de -- Präventivhaft (DIR) Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. (DIR) Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an. (DIR) Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“ Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten. (DIR) Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. (DIR) Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. (DIR) Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern. (DIR) Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest. (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz. (DIR) Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. (DIR) Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen. (DIR) Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.