# taz.de -- Präventivhaft
       
 (DIR) Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
       
       Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene
       Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
       
 (DIR) Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft
       
       Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf
       Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.
       
 (DIR) Aktivistin über Präventivgewahrsam: „Der Geist ist frei“
       
       Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf
       Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
       
 (DIR) Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
       
       Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf
       Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss
       sein.
       
 (DIR) Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf
       
       Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der
       Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter
       
       Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des
       Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in
       Niedersachsen verhindern.
       
 (DIR) Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
       
       Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen.
       Doch dagegen formiert sich Protest.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Präventivhaft und Staatstrojaner
       
       Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz
       beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
       
       Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu
       drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
       
 (DIR) Gefährderhaft in Bayern: Völlig unverhältnismäßig
       
       Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche
       Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
       
 (DIR) Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
       
       Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
       Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.