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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Landesweite Stromabschaltungen

> Ab Donnerstag gelten Stromabschaltungen in der ganzen Ukraine wegen der
> Schäden am ukrainischen Energienetz. Steinmeier sagt Reise nach Kiew ab.

(IMG) Bild: Der diesjährige Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte geht an das ukrainische Volk

## Ukraine treibt Offensive in Region Cherson voran

Die ukrainischen Streitkräfte treiben [1][ihre Offensive gegen die
russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson] nach eigenen
Angaben voran. Dort seien 43 russische Soldaten getötet und sechs Panzer
sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilt das Militär mit. Am Mittwoch
hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines
ukrainischen Angriffs eine Evakuierung in dem besetzten Gebiet und auch in
der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson angeordnet. In der Ostukraine
an der Grenze zu Russland konzentrierten sich die russischen Streitkräfte
dem ukrainischen Militär zufolge bei ihrem Vorstoß vor allem auf die Städte
Bachmut und Awdijiwka. Bachmut steht im Mittelpunkt des nur langsamen
russischen Vormarschs in der Region Donezk. Nach den ukrainischen Angaben
haben die russischen Truppen in der Region mindestens zehn Städte mit
Panzern und Artillerie beschossen. (rtr)

## Angriffe auf Energieanlagen: Stromabschaltungen

Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine mit
Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die
Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus.
Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen
Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. Die
gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr
möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks,
Batterien und Taschenlampen bereit zu halten.

Russland überzieht die Ukraine seit anderthalb Wochen mit großflächigen
Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des
Nachbarlandes. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch
Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen
Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand
im Lauf des Winters massiv verschärft. (dpa)

## UN diskutiert iranische Drohnenlieferung an Russland

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben den angeblichen Verkauf von
Drohnen durch den Iran an Russland bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats
am Mittwoch zur Sprache gebracht. „Wir haben unsere große Besorgnis über
den Erwerb dieser [2][UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) vom Iran durch
Russland] zum Ausdruck gebracht“, sagt der Sprecher des
US-Außenministeriums, Ned Price. „Wir haben nun zahlreiche Beweise dafür,
dass diese UAVs für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische
zivile Infrastrukturen eingesetzt werden. Wir werden nicht zögern, unsere
Sanktionen und andere geeignete Instrumente gegen alle an diesen Transfers
Beteiligten einzusetzen.“ (rtr)

## Russland will Zusammenarbeit mit UN-Chef überdenken

Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran
stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio
Guterres neu bewerten. Der russische Vize-Botschafter bei den Vereinten
Nationen (UN), Dmitri Poljanskij, fordert Guterres und seine Mitarbeiter
auf, „von illegitimen Untersuchungen abzusehen“. „Andernfalls werden wir
unsere Zusammenarbeit mit ihnen überdenken müssen, was wohl in niemandes
Interesse liegt. Wir wollen das nicht tun, aber wir haben keine andere
Wahl.“ Weitere Details nennt er zunächst nicht. Hintergrund sind Vorwürfe
der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die
dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Die Regierungen in Moskau und
Teheran bestreiten dies. (rtr)

## Putin-Wodka für Berlusconi

Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an
Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die
gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine
Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur
bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren
aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka,
auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung
für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die
Mitgliedstaaten verantwortlich.

Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch gerade stehen muss, müssen
Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu
seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend
veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der
Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau. In einem
Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis sagte der am 29.
September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kremlchef
wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten
Freunde bezeichnet habe.

In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen [3][Forza
Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung
bilden will]: „Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein
bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem
Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süßen Brief.“

Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen
angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstöße gegen die Sanktionen
betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.
(dpa)

## Russland zerstörte 3 ukrainische Energieanlagen

Russland zerstört nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski weiter Energie-Infrastruktur in der Ukraine. In den vergangenen 24
Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen
vernichtet, sagt Selenski. (rtr)

## 🐾 Mit Wolldecke und Dieselgenerator

Seit Anfang Oktober verkauft die Ukraine keinen Strom mehr. Darüber schrieb
der [4][taz-Autor aus Luzk Juri Konkewitsch]. Das Energieministerium teilte
im Oktober mit, dass der Stromexport Europa geholfen habe, den Verbrauch
russischer Energieressourcen zu reduzieren, und dass die Ukraine in den
Herbstmonaten bis zu einer Milliarde Griwna (umgerechnet rund 28 Millionen
Euro) mit Stromexporten verdient habe. Doch nun muss das Land selbst
sparen. Nach den Raketenangriffen vom 10. Oktober, bei denen auch
Wärmegeneratoren und Umspannwerke, wie das Wärmekraftwerk Burschtyn in der
Westukraine, getroffen wurden, wandte sich der Bürgermeister von Luzk, Igor
Politschuk, an die Bevölkerung mit dem Aufruf, Strom einzusparen. Und
obwohl in Luzk keine Raketen eingeschlagen sind, versteht jeder, dass der
Strom jetzt in anderen Regionen dringender benötigt wird. (taz)

## Steinmeier verschiebt kurzfristig Ukraine-Reise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Reise in die
Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach
dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Steinmeier wollte sich an diesem
Donnerstag in dem von Russland angegriffenen Land aufhalten und sich in
Kiew auch mit Präsident Wolodimir Selenski treffen. Russland beschießt die
Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell
nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt
werden. Auch Stern und Bild berichteten über die vorläufige Absage. (dpa)

20 Oct 2022

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