# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Biden will Öl-Importstopp
> US-Medien zufolge wird Joe Biden ein Ende der russischen Öllieferungen
> verkünden. Laut Nato-Generalsekretär seien Schüsse auf fliehende
> Zivilisten in der Ukraine gefallen.
(IMG) Bild: Der US-Präsident bei einem Videocall mit Scholz, Macron und Johnson
## Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke für Bundesregierung vom Tisch
Längere Laufzeiten für die noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland
sind für das Wirtschafts- sowie Umweltministerium vom Tisch. Die beiden
Häuser hatten mit Blick auf den Ukraine-Krieg und für den Fall eines
Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter
genutzt werden sollten. Das Ergebnis: Längere Laufzeiten seien weder
sinnvoll noch vertretbar, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am
Dienstag. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große
wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“
In einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums
heißt es: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine
Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch
angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“ Eine Verlängerung
könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten,
und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste in großem
Umfang Risiken übernehmen. Dies stehe in keinem Verhältnis.
Lemke sagte, auch aus Sicherheitsgründen wäre die Laufzeit-Verlängerung für
eine Hochrisikotechnologie nicht verantwortbar. Wirtschafts- und
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte im RTL/ntv „Frühstart“ auf
die Frage, ob längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke vom Tisch seien:
„Das würde ich sagen: ja.“ Für den nächsten Winter würden längere
Laufzeiten nicht helfen: „Und für den langfristigen Bereich nur dann, wenn
wir bereit sind, massive Sicherheitsabstriche zu machen.“
Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert,
zur Sicherheit der Energieversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine
die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Der beschleunigte
Atomausstieg wurde 2011 gesetzlich beschlossen. Als letzte Meiler
abgeschaltet werden nach dem Atomgesetz spätestens am 31. Dezember die
Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. (dpa)
## Längere AKW-Laufzeiten würden nukleare Sicherheit „gefährden“
Der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,
Wolfram König, sagte: „Wir erleben gerade, wie ein Krieg mit
konventionellen Waffen gegen Atomanlagen die zivile Nutzung der Kernenergie
in eine bislang kaum vorstellbare Risikolage für Mensch und Umwelt bringen
kann.“ Das Abschalten der Reaktoren und damit die Mengenbegrenzung der
Abfälle hätten den Weg zu einem sicheren Endlager geebnet und die nukleare
Sicherheit in Deutschland erheblich verbessert: „Eine Laufzeitverlängerung
für wenige Reaktoren mit sehr begrenztem Anteil der Stromversorgung würde
dies gefährden.“
Dem Vermerk der Bundesministerin zufolge wären für längere Laufzeiten der
Atomkraftwerke eine Änderung des Atomgesetzes notwendig und eine Zuteilung
neuer Strommengen. Eine Verlängerung würde im Winter 2022/2023 aber keine
zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach
erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben.
Auf dieses Problem wiesen auch die Betreiber hin. Eine Sprecherin von
PreussenElektra, einer Eon-Tochterfirma und Betreiberin des Atomkraftwerks
Isar 2, sagte der „Rheinischen Post“, frische Brennelemente könnten erst in
gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen. Zudem müssten sich die Konzerne dann
wohl neue Uran-Lieferanten suchen. „In den letzten Betriebsjahren unserer
Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus
Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen.“
Im Vermerk der Ministerien heißt es weiter, die verbliebenen Kernkraftwerke
leisteten einen „begrenzten Beitrag“ zur Stromversorgung. Vielmehr müsse es
jetzt darum gehen, die Importabhängigkeit von Russland zu verringern und
den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, so die Ministerien. Die
Bundesregierung treffe bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit
die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden.
„Wir brauchen keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, um die
Energieversorgung zu sichern“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Atomkraftwerke liefern
ausschließlich Strom, derzeit etwa sechs Prozent der gesamten Strommenge.
Diesen Anteil können wir problemlos mit erneuerbaren Energien herstellen.“
Eine Verlängerung der Laufzeiten würde das Sicherheitsrisiko erhöhen, mehr
Atommüll verursachen, und es würde mehr Uran – auch aus Russland –
benötigt. (dpa)
## Strack-Zimmermann fordert Importstopp für Gas und Öl aus Russland
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland
gefordert. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die
Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere
Sanktionen hart treffen“, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns
in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl
aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus
Russland sofort umsetzen.“
Auch die Jungen Liberalen forderten ein Ende deutscher Energieimporte aus
Russland. „Jede Sanktion, die bisher noch zurückgehalten wurde, muss nun
umgesetzt werden“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation,
Franziska Brandmann. „Mit einem verbrecherischen Regime, das Krieg gegen
unsere Freunde in der Ukraine führt und für das Sterben von Kindern,
Jugendlichen und weiteren unbeteiligten Zivilisten verantwortlich ist,
macht man keine Geschäfte.“
Die Bundesregierung habe angekündigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun,
um diesen Krieg zu beenden, sagte Brandmann. „Wir sind der Meinung: Wer das
ankündigt, kann beim Bezug von russischem Öl oder Gas nicht nach dem
Prinzip „business as usual“ handeln.“ (dpa)
## Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland
US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue
Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am
Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45
Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem
Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, „um Russland weiterhin
für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine
zur Verantwortung zu ziehen“. US-Medien berichteten, erwartet werde, dass
Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.
Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der
US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren
von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko.
Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159
Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser
Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen
Energieimporten als Europa.
Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus
dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen
ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der
Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt
wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8
Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf
mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen. (afp)
## Xi: Sanktionen gegen Russland „schädlich für alle Seiten“
Die gegen Russland im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen
sind nach Einschätzung Chinas „schädlich für alle Seiten“. Präsident Xi
Jinping habe bei einem Videogipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag dazu aufgerufen,
stattdessen auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten, berichtete der
chinesische Staatssender CCTV.
China hat in dem Konflikt Verständnis für das Vorgehen Russlands geäußert
und dem Westen vorgeworfen, Sicherheitsinteressen Moskaus ignoriert zu
haben. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung
gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine enthielt sich China der
Stimme.
CCTV berichtete, Xi habe in dem Gespräch mit Scholz und Macron Besorgnis
und tiefen Schmerz über die Kämpfe zum Ausdruck gebracht und beide Seiten
zu Friedensgesprächen aufgerufen. China sei bereit, dabei eine Rolle zu
spielen, sagte Xi.
„Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der
Krise zu verringern“, wurde Xi zitiert. „In Bezug auf die Auswirkungen von
Sanktionen auf das globale Finanzwesen, Energieressourcen, Transport- und
Lieferkettenstabilität ist dies mit Blick auf eine bereits durch die
Pandemie belastete Weltwirtschaft schädlich für alle Seiten.“ (ap)
## Ukrainischer Verteidigungsminister: 38 Kinder im Krieg getötet
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen
Verteidigungsministers Oleksij Resnikow bislang mindestens 38 Kinder durch
russische Angriffe zu Tode gekommen. Mehr als 70 seien verletzt worden,
sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Insgesamt wurden seinen
Angaben zufolge 400 Zivilisten getötet und mindestens 800 verletzt. Diese
Daten seien jedoch „definitiv unvollständig“, sagte Resnikow. Die Zahlen
unabhängig zu bestätigen, war zunächst nicht möglich.
Resnikow sagte, bei russischen Angriffen seien mehr als 200 Schulen, 34
Krankenhäuser und 1.500 Wohngebäude zerstört worden. Er schätzte, dass etwa
10.000 ausländische Studenten wegen der Kämpfe eingeschlossen seien, und
berichtete von Attacken auf Journalisten aus Großbritannien und der
Schweiz.
Er behauptete, ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 11.000 russische
Soldaten getötet. „Russische Invasoren feuern auf humanitäre Korridore,
durch die Zivilisten zu fliehen versuchen“, sagte er, ohne zu sagen, wo
sich dies ereigne. Russland hat bisher die Tötung von einigen Hundert
russischen Soldaten eingeräumt.
## Stoltenberg: Russisches Militär schießt möglicherweise auf Flüchtende
Die russischen Streitkräfte nehmen nach Angaben von Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg möglicherweise flüchtende Zivilisten in der Ukraine unter
Beschuss. Er sagte am Dienstag, es gebe „sehr glaubwürdige Berichte über
Zivilisten, die unter Beschuss geraten, während sie versuchen, zu fliehen“.
Zivilisten anzugreifen sei ein Kriegsverbrechen, dies sei völlig
inakzeptabel.
Journalisten in Lettland sagte er, die humanitären Auswirkungen des fast
zweiwöchigen Krieges seien verheerend. „Wir brauchen echte humanitäre
Korridore, die vollständig respektiert werden.“
Auf die Frage, was die Nato tun könne, um zu helfen, antwortete er: „Wir
haben eine Verantwortung, sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht
über die Ukraine hinaus ausweitet.“ Die Nato verstärkt ihre Verteidigung,
um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder nahe Russland und der Ukraine
nicht als nächste auf die Zielliste Moskaus geraten. (ap)
## Präsident Xi ruft Deutschland und Frankreich zu gemeinsamer Anstrengung
auf
Chinas Präsident Xi Jinping ruft nach einer virtuellen Konferenz mit
Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron Deutschland und
Frankreich zu einer gemeinsamen Anstrengung aller drei Länder auf, um die
negativen Auswirkungen der „Ukrainekrise“ zu verringern. Alle Bemühungen
für eine friedliche Lösung müssten unterstützt werden. Er warnt, die
Sanktionen würden das globale Wirtschaftswachstum bremsen. Das sei für
keine Seite gut. Xi fordert, Priorität müsse sein, zu verhindern, dass die
Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerate. (rtr)
## Selenski zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit
[1][Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski] hat sich zu Gesprächen
über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von
Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im
US-Sender ABC machte Selenski am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich,
dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit
der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über
die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind
nicht bereit für eine Kapitulation.“
Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen
Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei,
darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine
sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um
eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine
Ultimaten an.“
Selenski forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu
direkten Verhandlungen auf. „Was Präsident Putin tun muss, ist, ein
Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer
Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.“ Selenski räumte ein, dass
Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine
Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu
verhindern. (dpa)
## 🐾 Die Nato-war-schuld-Linken
Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin
auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato. Den
Kommentar unseres Redakteurs Jan Pfaff lesen Sie [2][hier].
## Erste Evakuierungen aus nordostukrainischer Stadt Sumy begonnen
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland für Dienstag
erneut eine Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten
aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im
Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach
ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet
getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen.
Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodimir Selenski machte Moskau für
zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.
Gegen 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) hatten bereits Dutzende Busse mit
Zivilisten die seit Tagen heftig umkämpfte Stadt Sumy verlassen. Nach
Angaben der Regionalverwaltung sollten sie in die 150 Kilometer weiter
südwestlich gelegene Stadt Lochwyzja gebracht werden.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk warnte jedoch,
Russland könnte den Fluchtweg nicht offen halten. „Wir haben Informationen,
dass die russische Seite plant, diesen Korridor zu behindern“, sagte sie am
Dienstag. Die Zivilisten könnten dadurch gezwungen sein, „eine andere Route
zu nehmen, die nicht (mit den Ukrainern) abgesprochen und gefährlich ist“.
Selenski hatte Russland bereits am Montagabend vorgeworfen, alle vorherigen
Evakuierungsversuche verhindert zu haben. „Es gab eine Vereinbarung über
humanitäre Korridore“, sagte Selenski in einem auf Telegram
veröffentlichten Video. „Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben
stattdessen funktioniert, die russischen ‚Grad‘ (Raketenwerfer), die
russischen Minen.“ (afp)
## Moskau kündigt Öffnung von „humanitären Korridoren“ an
Die Ukraine werde aber weiter mit Russland verhandeln. „Ich bleibe hier,
ich bleibe in Kiew (…). Ich habe keine Angst“, bekräftigte der ukrainische
Staatschef. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte hingegen wiederholt
„ukrainische Nationalisten“ beschuldigt, die Evakuierungen umkämpfter
Städte zu vereiteln.
Moskau hatte die Öffnung mehrerer „humanitärer Korridore“ auch aus der
Hauptstadt Kiew sowie aus Charkiw, Mariupol und Tschernihiw angekündigt,
die Fluchtwege sollten jedoch zumeist nach Russland oder Belarus führen,
von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert
war. Die Ukraine lehnte diese Fluchtkorridore ab, Verhandlungen beider
Seiten führten zu keinem Durchbruch.
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter,
kritisierte grundsätzlich das Konzept der Fluchtkorridore. Eine Konsequenz
derartiger Korridore sei, dass „dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen,
dass alle anderen zum Angriffsziel werden“, weil sie nicht geflohen seien,
warnte Reuter am Montagabend im ZDF. Für die Regierungen seien derartige
Korridore ein „militärisches Instrument“, um anschließend „ungenierter,
ungehemmter“ angreifen zu können.
Die Kämpfe in der Ukraine dauerten unterdessen an. Der ukrainische
Generalstab berichtete von heftigen Gefechten in der ostukrainischen Stadt
Isjum. Demnach erlitten die russischen Streitkräfte Verluste, als sie
versuchten, die Stadt einzunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium
meldete zudem den Tod des russischen Generals Witali Gerassimow in der Nähe
von Charkiw. Moskau bestätigte dies zunächst nicht, von unabhängiger Seite
lassen sich solche Berichte meist kaum überprüfen.
Dem ukrainischen Generalstab zufolge zieht Russland zudem weiterhin
Soldaten und militärische Ausrüstung an den Fronten in Kiew, Mariupol im
Süden und Charkiw im Nordosten zusammen. Die Städte stehen bereits seit
Tagen unter heftigem Beschuss. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem
baldigen russischen Großangriff auf die Hauptstadt. (afp)
## Russland zieht aufmarschierte Einheiten nahezu komplett in Ukraine
Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch
in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. Nach westlichen
Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als
150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
In Butscha vor den Toren Kiews versuchten die Menschen verzweifelt, die
Stadt zu verlassen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Eine Einwohnerin
namens Anna sagte, die Stadt stehe kurz vor einer „humanitären
Katastrophe“: „Es gibt kein Gas mehr, kein Wasser, keinen Strom und auch
die Lebensmittel gehen aus.“
Die UNO forderte Sicherheitskorridore, um Hilfslieferungen zu den Menschen
in den belagerten Städten zu bringen. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der
Flüchtlinge aus der Ukraine in die Nachbarländer inzwischen auf über zwei
Millionen. (afp)
## UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat am Dienstag zwei Millionen
überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete insgesamt mehr
als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24.
Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die
Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen.
UNHCR-Chef Filippo Grandi sagte am Dienstag vor Journalisten in Oslo, der
Flüchtlingsstrom aus der Ukraine reiße nicht ab. Die Balkankriege in
Bosnien und im Kosovo hätten ebenfalls zu enormen Fluchtbewegungen geführt,
sagte Grandi. Es habe sich dabei um „vielleicht zwei oder drei Millionen“
Menschen gehandelt, „aber über einen Zeitraum von acht Jahren“. „Jetzt sind
es acht Tage“. Das habe es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
gegeben. (afp)
## Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt
auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes
Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) der Passauer Neuen Presse (Dienstag). Nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete
Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler
befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß.
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne
konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese
Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur
Verantwortung zu ziehen.
## Russland hält Zusage zu „humanitären Korridoren“ laut Kiew nicht ein
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach
Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet
worden. „Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen“,
teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit.
Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.
Eine verletzte Frau konnte den Angaben zufolge lebend aus den Trümmern
geborgen werden. Sumy stand in den vergangenen Tagen unter schwerem
Beschuss durch die russische Armee.
Laut Angaben der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Iryna
Wereschtschuk hatte das russische Verteidigungsministerium in einem Brief
an das Rote Kreuz am Dienstag einen „humanitären Korridor“ für die
Evakuierung von Zivilisten aus Sumy angekündigt. Dafür sollte am Dienstag
zwischen 09.00 und 21.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 bis 20.00 Uhr MEZ) eine
Feuerpause gelten.
Wereschtschuk fügte jedoch hinzu, die Zusage werde von Moskau nicht
eingehalten: „Wir haben Informationen, dass die russische Seite plant,
diesen Korridor zu behindern, und dass es Manipulationen gibt, um die
Menschen zu zwingen, eine andere Route zu nehmen, die nicht (mit den
Ukrainern) koordiniert wird und gefährlich ist“, sagte sie. (afp)
## Krieg treibt Spritpreise über zwei Euro je Liter
Der Ukrainekrieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei
Euro steigen lassen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete
Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032
Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte.
Haupttreiber des Anstiegs an der Zapfsäule sind die Ölpreise, die im Zuge
des Konflikts in der Ukraine nach oben geschossen sind. Am Montag hatte die
für Europa wichtige Sorte Brent zwischenzeitlich bis zu 139 Dollar pro Fass
(159 Liter) gekostet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken einen
Importstopp für russisches Erdöl ins Spiel gebracht hatte. Der aktuell
starke Dollar verstärkt diesen Effekt noch einmal, da Öl in Dollar
gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt, dass der
Dieselpreis durch eine hohe Nachfrage nach dem relativ ähnlichen Heizöl
weiter angetrieben wird und Importeure die Einfuhr von Diesel aus Russland
zurückfahren.
Dass derzeit so extreme Spritpreis-Rekorde erreicht werden, liegt auch
daran, dass der Effekt durch den Krieg in der Ukraine auf bereits erreichte
Rekordniveaus der vergangenen Monate aufsetzt. Auf Jahressicht ist der
Anstieg gewaltig: Im Durchschnitt des März 2021 hatte Diesel noch 1,315
Euro pro Liter gekostet, bei Super E10 waren es 1,454 Euro. (dpa)
## 🐾 Care-Arbeit im Krieg
Leichen identifizieren, Brot backen, Schlafplätze für Geflüchtete suchen –
es sind vor allem Frauen, die in der und für die Ukraine Friedensarbeit
leisten. Ist Solidarität weiblich? Den Text aus unserem [3][Schwerpunkt zum
Frauenkampftag] lesen Sie [4][hier].
Unicef fordert mehr Schutz für Kinder in der Ukraine
Unicef dringt darauf, Kinder während des Kriegs in der Ukraine besser zu
schützen. Kinder ohne elterliche Fürsorge seien einem größeren Risiko von
Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt, erklärte das
UN-Kinderhilfswerk am Montagabend. Wenn sie auf der Flucht seien und
Landesgrenzen überquerten, erhöhe sich dieses Risiko weiter. In
Notsituationen steige zudem die Gefahr, dass Kinder Opfer von
Menschenhandel würden.
Deshalb forderten Unicef und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR von den
umliegenden und betroffenen Staaten, unbegleitete und von ihren Familien
getrennte Kinder sofort zu identifizieren und zu registrieren. Direkt nach
Überquerung der Grenzen müssten zudem sichere Orte für Kinder und Familien
zur Verfügung gestellt und mit den bestehenden nationalen
Kinderschutzsystemen verknüpft werden.
Zudem müssten Kapazitäten von Notbetreuungsangeboten und andere wichtige
Dienste zum Schutz von Kindern ausgeweitet werden, erklärte Unicef. Dazu
gehörten auch Angebote zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder
der Zusammenführung von Kindern mit ihren Familien.
Für Kinder, die die Grenzen allein überquert haben, biete eine
vorübergehende Unterbringung in einer Pflegefamilie oder eine andere
gemeindenahe Betreuung im Rahmen der öffentlichen sozialen Schutzsysteme
notwendigen Schutz, hieß es weiter. Von Adoptionen hingegen solle während
oder unmittelbar nach Krisen und Katastrophen abgesehen werden. (epd)
Russland: Neue Feuerpause in Ukraine in Kraft – Korridore geöffnet
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine neue
Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und „humanitäre Korridore“ in
fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten
Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der [5][besonders umkämpften Hafenstadt
Mariupol] sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu
bringen. Die Feuerpause sei um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) in
Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von
Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von
Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach
Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen
aus der Stadt zu kommen.
In Mariupol handelt es sich um den inzwischen [6][vierten Versuch, Menschen
in Sicherheit zu bringen]. Sie sollen mit Bussen und Autos herausgebracht
werden. Dazu werden nach Angaben der ukrainischen Behörden auch
Sammelpunkte in der Stadt eingerichtet. Vertreter der Ukraine und Russlands
hatten bei einer dritten Verhandlungsrunde am Montag nach Angaben aus Kiew
dazu Details vereinbart. (dpa)
## 🐾 Es fehlt ein russischer Jaspers
Wie kann man die Russen von der durchdringenden, ureigenen Schuld des
Landes überzeugen? Ein Nachdenken über die Zeit nach dem ukrainischen Sieg.
Das Essay des Schriftstellers Oleksandr Irwanez zum Krieg in der Ukraine
lesen Sie [7][hier].
Gesundheitsministerkonferenz berät über Ukraine-Hilfen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen für ukrainische
Kriegsflüchtlinge eine rasche und effektive medizinische Versorgung in
Deutschland sicherstellen. Darauf hätten sich die Ressortchefs der Länder
und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin
verständigt, teilte das sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium als
Vorsitzland der Fachministerkonferenz mit.
Bund und Länder bereiteten sich darauf vor, dass Deutschland
Schwerverletzte versorgt, die intensivmedizinische Behandlung benötigen.
Hinzu kämen aber auch ukrainische Patientinnen und Patienten, die verlegt
werden müssen, weil ihr Krankenhaus zerbombt wurde und Flüchtlinge, die
hier erkranken.
„Bund und Länder werden eine flächendeckende Struktur aufbauen, um die Not
in der Ukraine und ihren Grenzregionen bestmöglich zu lindern und eine
angemessene medizinische Versorgung von nach Deutschland Geflüchteten
sicherzustellen“, heißt es in der am Montagabend verbreiteten Erklärung.
Dazu gehörten die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln durch
Hilfsorganisationen und die schnelle und unbürokratische Krankenversorgung
von Geflüchteten, inklusive Test- und Impfangeboten.
Ferner wolle der Bund Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die sich
freiwillig für den Dienst in der Ukraine melden, über Hilfsorganisationen
anstellen und für deren Bezahlung und Absicherung sorgen, hieß es.
Schwerkranke und Schwerverletzte aus der Ukraine sollen nach ihrer Ankunft
in Deutschland auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden. (epd)
8 Mar 2022
## LINKS
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