# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Weitere Gas-Sparmaßnahmen geplant
       
       > Wirtschaftsminister Habeck kündigt weitere Maßnahmen zur Senkung des
       > Gasverbrauchs an. Offenbar leichte russische Gewinne beim Kampf um
       > Sjewjerodonezk.
       
 (IMG) Bild: „Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“
       
       ## Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete
       Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. „Wir
       werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die
       Befüllung der Speicher forcieren“, teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit.
       Bei der Stromproduktion würden dafür „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz
       kommen müssen“.
       
       Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf,
       dass sie „sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald
       wie möglich einsatzbereit ist“. Er verwies auf das laufende
       parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von
       Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden
       solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die
       Reserve zu aktivieren.
       
       Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne „der Gasverbrauch zur
       Stromerzeugung substanziell reduziert werden“. 2021 hatte der Gasanteil an
       der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck
       ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten
       Einsatz von Kohle nannte der Minister „bitter“, es sei aber „in dieser Lage
       schier notwendig“.
       
       „Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel
       Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll
       sein. Das hat oberste Priorität“, erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer
       solle dafür auch ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, „das
       industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen“.
       
       Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung „ihren Verbrauch in
       Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen“.
       „Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein
       Schlüsselfaktor“, betonte Habeck.
       
       Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung
       zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite zur Verfügung stellen. Sollten
       Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde
       ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen
       Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits
       vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent.
       [1][Derzeit sind es etwa 56 Prozent]. (afp)
       
       ## BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der
       Ukraine nach
       
       Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren Hundert
       Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben
       wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident
       Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von
       Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch
       Verantwortlichen.
       
       „Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe
       Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten
       Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen
       nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen
       Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
       
       „Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die
       mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in
       Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten
       Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht
       gestellt werden.
       
       Münch äußerte die Hoffnung, dass solche Prozesse auch stattfinden werden:
       „Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann.“ Bisher stünden die
       Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine noch „ganz am
       Anfang“, räumte er ein. (afp)
       
       ## Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
       
       Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen [2][Zögerns
       bei der Lieferung schwerer Waffen] an die Ukraine weiter unter Druck.
       Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im
       Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut
       Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern
       sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine
       Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
       
       Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die Welt am Sonntag und
       der Berliner Tagesspiegel. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme
       für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem
       Tagesspiegel. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die
       Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle
       auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union
       dazu vom April. (afp)
       
       ## Russische Truppen rücken auf Charkiw vor
       
       Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen
       Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu
       bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagt
       Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen.
       
       „Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen.“
       Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte
       Stadt des Landes. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Generalstab: Feind „teilweise erfolgreich“
       
       Trotz des massiven russischen Beschusses leisten die ukrainischen Truppen
       in der Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine weiterhin
       Widerstand. „Der Kampf um die vollständige Kontrolle über die Stadt geht
       weiter“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem
       täglichen Bericht. Das Militär räumt aber ein, dass „der Feind im Dorf
       Metolkine“, südöstlich von Sjewjerodonezk, teilweise erfolgreich gewesen
       sei. Die Stadt ist ein Hauptziel des russischen Angriffs. Ist sie erobert,
       haben die russischen Truppen die gesamte Region Luhansk, in der
       Sjewjerodonezk liegt, unter ihrer Kontrolle. (rtr)
       
       ## Gebiete um Brücken in Sjewjerodonezk erneut getroffen
       
       Die [3][umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk] im Osten der Ukraine liegt
       unter schwerem russischen Artillerie- und Raketenbeschuss. Die Gebiete um
       die Brücken seien erneut getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region
       Luhansk, Serhij Hajdaj, in einem Online-Post mit. Das Asot-Chemiewerk, in
       dem Hunderte Menschen ausharren, sei zweimal getroffen worden. „Die
       Situation in Sjewjerodonezk ist sehr schwierig.“ Die Stadt liegt in der
       Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet.
       Dort konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Offensive. (rtr)
       
       ## Johnson und Stoltenberg gehen von langem Krieg aus
       
       Nach Einschätzung des britischen Premiers Boris Johnson muss sich der
       Westen auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen. Dies bedeute
       sicherzustellen, dass „die Ukraine schneller Waffen, Ausrüstung, Munition
       und Ausbildung erhält als der Eindringling“, schreibt er in einem
       Gastbeitrag für die Londoner Sunday Times. „Zeit ist der entscheidende
       Faktor“, heißt es weiter. „Alles wird davon abhängen, ob die Ukraine ihre
       Fähigkeit, ihr Territorium zu verteidigen, schneller stärken kann, als
       [4][Russland] seine Angriffsfähigkeit erneuern kann.“ Ähnlich äußert sich
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bild am Sonntag zum Krieg:
       „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte.“ (rtr)
       
       ## Selenski: „Wir werden den Süden niemandem überlassen“
       
       Der ukrainische Präsident [5][Wolodimir Selenski] berichtet am frühen
       Sonntagmorgen in einem Video über seinen Besuch bei ukrainischen
       Streitkräften im Süden des Landes. In dem Video, das anscheinend in einem
       fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagt Selenski, er habe mit Soldaten, der
       Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer
       südlich von Kiew, gesprochen. „Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg“,
       sagt Selenski. „Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was
       uns gehört, werden wir uns zurückholen.“ (rtr)
       
       ## Ukraine meldet schwere russische Verluste bei Krasnopillja
       
       Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben ukrainische
       Streitkräfte russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja
       zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer
       Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Solche
       Angaben lassen sich kurzfristig nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische
       Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den
       Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien. (rtr)
       
       19 Jun 2022
       
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