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# taz.de -- ++ Nachrichten zur Wahl in Frankreich ++: Macron lässt Attal nicht gehen

> Das vorläufige Wahlergebnis bestätigt den Sieg der Linken. Die will den
> Premierminister stellen. Doch Präsident Macron lässt Amtinhaber Attal
> nicht abtreten.

(IMG) Bild: C’est ouf: Menschen feiern auf dem Platz der Republik am Sonntagabend

## Macron lässt Premier Attal nicht gehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält angesichts der schwierigen
Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl an der bisherigen
Regierungsspitze fest. „Der Präsident hat Gabriel Attal gebeten, vorerst
Ministerpräsident zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu
gewährleisten“, teilte Macrons Büro am Montag mit. Macron widersetzte sich
damit Forderungen des neuen Linksbündnisses, den neuen Premier aufstellen
zu dürfen. (rtr)

## Scholz erleichtert über Wahlausgang

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit
seiner gesamten Bundesregierung „erleichtert“ über den Ausgang der
Parlamentswahl in Frankreich. Es wäre eine große Herausforderung gewesen,
wenn der französische Präsident Emmanuel Macron sich auf eine
Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen
müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“ (dpa)

## Wirtschaftsminister schürt Angst vor der Linken

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des
unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden
„Finanzkrise“ und einem „wirtschaftlichen Niedergang“ Frankreichs gewarnt.
„Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisse
unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören“, erklärte Le Maire
am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei „exzessiv und ineffizient“.
(afp)

## Linksbündnis will diese Woche einen Kandidaten benennen

Nach seinem überraschenden Wahlsieg will das links-grüne Bündnis Neue
Volksfront noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin für
das Amt des Premierministers benennen. Das Bündnis müsse zeigen, dass es
regierungsfähig sei, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am
Montag. Auch die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France
Insoumise (LFI), Mathilde Panot, kündigte an, noch in dieser Woche einen
„Premierminister und eine Regierung“ vorzuschlagen.

Sie brachte erneut den früheren LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon ins
Spiel, der bei den übrigen beteiligten Parteien auf heftige Ablehnung
stößt. „Mélenchon hat den Linken beigebracht zu gewinnen (…), seinetwegen
existiert die Neue Volksfront“, sagte Panot dem Sender RTL. Im Gespräch für
den Posten sind auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier und der Abgeordnete
François Ruffin, der sich von der LFI getrennt hat.

Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne hatten vor der ersten
Runde der Parlamentswahl trotz vieler Differenzen überraschend ein Bündnis
geschmiedet. Auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Premierministers konnten sie sich aber nicht einigen. (afp)

## Prominente mit und ohne Wahlerfolg

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten auch zwei Dutzend
Regierungsmitglieder an. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich
traten auch zwei Dutzend Regierungsmitglieder an. Die meisten von ihnen
wurden gewählt. Ein Überblick:

Premierminister Gabriel Attal und Außenminister Stéphane Séjourné, die in
benachbarten Wahlkreisen in einer der wohlhabenderen Pariser Vorstädte
angetreten waren, haben beide ihren Sitz gewonnen. Falls Attal vorerst
Premierminister bleiben sollte, kann er seinen Sitz in der
Nationalversammlung solange an seine Vertreterin abgeben. Sollte er den
Regierungsposten verlieren, kann er in die Nationalversammlung einziehen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass er dann Fraktionschef wird.

Auch Innenminister Gérald Darmanin ist in die Nationalversammlung gewählt.
In seinem Wahlkreis hatte sich die Kandidatin der links-grünen Neuen
Volksfront zurückgezogen. Durchgesetzt haben sich auch Regierungssprecherin
Prisca Thevenot und Gesundheitsminister Frédéric Valletoux.

Ausgeschieden sind hingegen der Minister für den öffentlichen Dienst,
Stanislas Guerini, und Familienministerin Sarah El Haïry.

Im linken Lager ist der sozialistische Ex-Präsident François Hollande
gewählt. Er schloss umgehend aus, dass er als Kandidat für das Amt des
Premierministers zur Verfügung stehe.

Im rechten Lager hat sich Eric Ciotti durchgesetzt, der umstrittene
Parteichef der Republikaner, der gegen den Willen seiner Partei ein
Wahlbündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen war. Auch Laurent
Wauquiez, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Rechten gilt,
wird Abgeordneter.

Im Rechtsaußen-Lager hat Marie-Caroline Le Pen, die Schwester von
Ex-Parteichefin Marine Le Pen, zum fünften Mal den Einzug in die
Nationalversammlung verpasst. (afp)

## Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Sieg der Linken

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) hat [1][die zweite Runde der
Parlamentswahl] in Frankreich gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis, das
am Montagmorgen veröffentlicht wurde, erreichte keiner der drei Blöcke die
für eine Mehrheit in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung nötigen
289 Sitze. Das Linksbündnis bekam demnach 182 Sitze, Macrons Allianz 168
und der rechtspopulistische Rassemblement National 143 Sitze.

Das linke Bündnis, das angetreten war, um den erwarteten Sieg der extremen
Rechten zu verhindern, erhielt damit die meisten Sitze. [2][Die Brandmauer
gegen Rechts hat gehalten]. Die rechtspopulistische Partei RN von Marine Le
Pen, die auf eine absolute Mehrheit im Parlament gehofft hatte, landete
noch hinter der zentristischen Allianz von Präsident Emmanuel Macron auf
dem dritten Platz.

Ungeachtet des verpassten Wahlsiegs war es für den RN dennoch das beste
Ergebnis der Historie. Bei ihrem bislang größten Erfolg hatte die Partei es
im Jahr 2022 auf 89 Sitze gebracht. (ap/taz)

## C’est ouf

Die [3][linke Tageszeitung Liberation] zeigt am Montag die Erleichterung
über den Wahlausgang ganzseitig auf dem Titel. Über einem Foto jubelnder
Menschen in Paris titelt sie: „C’est ouf“.

„Ouf“, was man mit „uff“ übersetzen kann, ist in diesem Fall auch noch ein
Wortspiel. Denn mit den gleichen Buchtstaben ergibt sich das Wort „fou“ –
verrückt. Es ist verrückt und erleichternd zugleich. (taz)

## Die Suche nach einem Weg zu einer Regierung

Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich beginnen
am Montag die politischen Gespräche über das weitere Vorgehen. Nachdem bei
der Wahl am Sonntag kein Bündnis die absolute Mehrheit errungen hat,
zeichnet sich nicht ab, wer die nächste Regierung anführen wird.

Premierminister Gabriel Attal hatte noch am Wahlabend angekündigt, am
Montag bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einzureichen.
Gleichzeitig signalisierte Attal seine Bereitschaft, bis zur Bildung einer
neuen Regierung weiter im Amt zu bleiben, zumal in Paris in drei Wochen die
Olympischen Spiele beginnen. (afp)

## Linksbündnis ohne gemeinsamen Kandidaten

Offen ist, wer neuer Regierungschef werden könnte. Das links-grüne
Wahlbündnis konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten
einigen. Frankreich muss sich auf eine Zeit großer politischer Instabilität
einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich
gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine
politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist mit dem Macron-Lager
verfeindet und auch intern uneinig.

Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise
(LFI), Jean-Luc Mélenchon, erhob noch am Wahlabend Anspruch auf die
Regierungsbildung für sein Wahlbündnis. LFI bildet die größte Gruppe
innerhalb des Bündnisses, Mélenchon ist bei den anderen beteiligten
Parteien aber unerwünscht.

## Erleichterung bei der Bundesregierung

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die
Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl
reagiert. Es überwiege „eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die
befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind“, sagte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden,
„wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen
Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt“. (afp)

## Kühnert: „Stein vom Herzen gefallen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist über den Erfolg des Linksbündnisses
bei der Parlamentswahl in Frankreich erleichtert. „Vielen ist ein Stein vom
Herzen gefallen – mir auch“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem
Ergebnis der Parlamentswahl sehe er zwei Botschaften: „Die Mehrheit der
Französinnen und Franzosen will nicht rechtsradikal regiert werden. Aber
die Mehrheit der Französinnen und Franzosen fand auch, dass die letzten
Jahre unter Macron keine Chance für soziale Gerechtigkeit gewesen sind.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Link sieht nach dem Erfolg
des Linksbündnisses in Frankreich die Gefahr der Extreme von Rechts und
Links alles andere als gebannt. „Die ersten aggressiven Reaktionen (Marine)
Le Pens und (Jean-Luc) Mélenchons sprechen Bände“, sagte Link, der auch
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist. Er ergänzte: „Ein
starkes Signal wäre jetzt eine republikanische Mehrheit aus Macrons Mitte
plus Sozialdemokraten à la (Raphaël) Glucksmann plus denjenigen
konservativen Républicains, die sich vom RN klar distanziert haben.“
(dpa/taz)

## … auch Habeck erleichtert

Vize-Kanzler Robert Habeck hat sich nach der Parlamentswahl in Frankreich
erleichtert gezeigt. „Erstmal ist es gut, dass der Nationalismus in Europa
nicht immer stärker wird“, sagte der Grünen-Politiker am Montag zu
Journalisten in Stuttgart. Die Richtung stimme, das Wahlergebnis sei
ermutigend. Trotzdem gebe es weiterhin viele Herausforderungen sowohl für
Europa als auch das deutsch-französische Verhältnis, so der
Wirtschaftsminister.

## Börse zeigt sich gelangweilt

Die Aktienspekulanten zeigten sich angesichts des Wahlausgangs gelangweilt.
Der Dax startete am Montag nahezu unverändert. Er sank in den ersten
Handelsminuten um 0,05 Prozent auf 18.465,45 Punkte. Damit zollte der
Leitindex auch der guten Vorwoche ein wenig Tribut. (dpa/taz)

8 Jul 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Wahl-in-Frankreich/!6021936
(DIR) [2] /Wahlniederlage-fuer-Le-Pen-in-Frankreich/!6021937
(DIR) [3] https://www.liberation.fr/

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