# taz.de -- Corona-Unterstützung für Unternehmen: Keine Hilfe bei Dividendenzahlung > Dänemark führt Bedingungen für die Rettung von Firmen ein. Deutschland > macht ebenfalls Vorgaben, aber weniger verbindlich. (IMG) Bild: Adidas muss wegen Corona-Hilfen derzeit auf eine Dividendenzahlung verzichten BERLIN taz | Nachdem Dänemark seine Coronahilfe für die Wirtschaft an Bedingungen geknüpft hat, werden ähnliche Forderungen auch für Deutschland erhoben. Die Regierung in Kopenhagen hatte am Freitag mitgeteilt, dass Unternehmen Hilfsgelder und andere Unterstützungen nur erhalten können, wenn sie in diesem und im nächsten Jahr keine Dividende auszahlen, keine eigenen Aktien zurückkaufen und ihren Sitz nicht in Steueroasen haben. Das seien „Anforderungen, die auch in Deutschland gelten sollten“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Montag. Tatsächlich gibt es in Deutschland allerdings teilweise schon vergleichbare Regelungen, allerdings weniger verbindlich und umfassend als in Dänemark. In den Konditionen für die [1][neuen KfW-Kreditprogramme], die wegen der Corana-Epidemie aufgelegt wurden, findet sich die Bedingung, dass „Gewinn- und Dividendenausschüttungen“ während der Laufzeit „nicht zulässig“ sind. Zudem ist das Einkommen der Geschäftsführung auf 150.000 Euro pro Jahr begrenzt. Adidas etwa hat wegen eines beantragten KfW-Kredits über 2,4 Milliarden Euro bereits angekündigt, in diesem Jahr die Dividendenzahlung auszusetzen und auf Aktienrückkäufe und Boni zu verzichten. Ein Ausschluss von Unternehmen mit Firmensitz in einer Steueroase ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht notwendig, weil ohnehin nur „Hilfe für Bedarf in Deutschland“ gewährt werde. Beim zweiten großen Hilfsprogramm, dem [2][Wirtschaftsstabilisierungsfonds], der sich vor allem an größere Unternehmen richtet, sind Dividendenzahlungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies kann laut Gesetz in einer Verordnung geregelt werden; diese liegt derzeit aber noch nicht vor. Zum Rückkauf eigener Aktien findet sich keine explizite Regelung. Es ist aber denkbar, dass dies als Umgehung des Ausschüttungsverbots gewertet würde. ## Kurzarbeitergeld ohne spezielle Bedingungen Überhaupt keine Vorgaben gibt es beim Kurzarbeitergeld: Dies können Unternehmen auch beantragen, wenn sie Dividenden ausschütten. Nach Recherchen des Handelsblatts wollen allein die 30 Dax-Konzerne ihren Aktionären 2020 knapp 35 Milliarden Euro überweisen. Gleichzeitig nutzen viele von ihnen Kurzarbeit. Das will Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nicht hinnehmen. „Kurzarbeitergeld ist eine Staatshilfe“, schrieb er auf Twitter. „Wer auf Staatshilfe setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten.“ Völlig ohne Einschränkung gelten die Vorgaben übrigens auch im Nachbarland Dänemark nicht: Dort greift das Dividenden- und Aktienrückkaufverbot erst ab einer Staatshilfe von rund 8 Millionen Euro. 21 Apr 2020 ## LINKS (DIR) [1] /KfW-Kredite-wegen-Corona/!5677295 (DIR) [2] /Paket-fuer-Wirtschaft-in-Corona-Krise/!5670554 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Adidas (DIR) KfW (DIR) Boni (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) CO2-Emissionen (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Staatshilfen für die Wirtschaft: Der Coronaschock als Chance Schon jetzt versuchen Unternehmen, aus der Coronakrise Profit zu schlagen. Staatshilfen aus Steuergeldern müssen der Bevölkerung zugute kommen. (DIR) Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Kurzarbeitergeld soll steigen Wer wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geht, soll mehr Geld bekommen. Die Groko will außerdem der Gastronomie und bedürftigen SchülerInnen helfen. (DIR) Wirtschaft nach Corona: Schnell viel grünes Geld Der Thinktank „Agora Energiewende“ schlägt vor: 100 Milliarden für effiziente Industrie, mehr Erneuerbare und EU-Projekte. (DIR) KfW-Kredite wegen Corona: Auch für den Mittelstand Die Bundesregierung schließt eine Lücke bei den Hilfen für Unternehmer. Wer mehr als 50 Beschäftigte hat, erhält bis zu einer halben Million Euro. (DIR) Milliardenhilfen der Bundesregierung: Wer was bekommt Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick. (DIR) Paket für Wirtschaft in Corona-Krise: Hilfe nur im eigenen Land Die Regierung hat Milliardenhilfen für Unternehmen beschlossen. Kleinbetriebe bekommen Zuschüsse. Zu Eurobonds sagt sie nichts.