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# taz.de -- Milliardenhilfen der Bundesregierung: Wer was bekommt

> Durch die Coronakrise stehen viele Menschen vor der Pleite. Die
> Bundesregierung will helfen. Aber wem? Und wie? Ein Überblick.

(IMG) Bild: Alltag in Deutschland: Weil die Läden geschlossen sind, fürchten viele Besitzer um ihre Existenz

BERLIN taz | Der Bundestag hat am Mittwoch ein [1][milliardenschweres
Hilfspaket der Bundesregierung gebilligt], um die Folgen der
Corona-Pandemie auf die Wirtschaft abzumildern. Das sind die wichtigsten
Bestimmungen im Überblick

## Angestellte

Millionen von Menschen müssen derzeit zu Hause bleiben, weil Unternehmen
[2][ihre Produktion drosseln oder ganz schließen]. Für sie gibt es
Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des
Nettolohns, bei Menschen mit Kindern sind es 67 Prozent. Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) hat zudem angekündigt, dass das Kurzarbeitergeld
demnächst steigen soll. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber
beantragt, die Beschäftigten müssen sich also nicht einzeln melden. In
einigen Branchen stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld zusätzlich
auf, etwa in der Metall- und Elektroindustrie.

Kurzarbeitergeld wurde in allen konjunkturellen Krisen gezahlt. Neu ist:
Wer in Kurzarbeit geht, soll hinzuverdienen dürfen – wenn es sich um eine
Beschäftigung in besonders wichtigen Branchen handelt. Zudem können die
Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragen, wenn nur 10 Prozent ihrer
Beschäftigen vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag die Grenze bei
einem Drittel. Geplante Kosten: 10,05 Milliarden Euro.

## Freiberufler

Kurzarbeitergeld gibt es nur für Angestellte, nicht aber für die Chefs oder
für [3][Solo-Selbstständige]. Deshalb können kleine Firmen und Selbständige
wie Ladeninhaber, Restaurantbesitzer, Handwerksmeister, Physiotherapeuten
oder Künstler staatliche Zuschüsse beantragen, die sie nicht zurückzahlen
müssen. Diese Hilfen werden über die Bundesländer ausgezahlt.

Die Zuschüsse richten sich nach der Beschäftigtenzahl: Für bis zu fünf
Erwerbstätige sind maximal 9.000 Euro für drei Monate möglich, für bis zu
zehn Erwerbstätige höchstens 15.000 Euro. Außerdem gibt es die Möglichkeit,
bei der staatlichen Förderbank KfW Kredite zu beantragen (siehe unten).
Unternehmen können zudem ihre Steuern später begleichen. Auch die
Sozialbeiträge können in einer Notsituation gestundet werden. Geplante
Kosten: 10 Milliarden Euro.

## Grundsicherung

Wer durch die Coronakrise sein gesamtes Einkommen verliert, kann sofort
Grundsicherung beantragen – auch ohne zuvor sein Vermögen verkaufen zu
müssen. Denn befristet auf sechs Monate wird die Vermögensprüfung
ausgesetzt, sofern der Besitz nicht sehr erheblich ist. Die
Selbstständigkeit kann dabei offiziell weiterlaufen, und es ist nicht
nötig, sich arbeitslos zu melden. Alleinstehende erhalten monatlich 432
Euro, hinzu kommen Gelder für Miete und Heizkosten. Geplante Kosten: 7,7
Milliarden Euro.

## Mieter

Mietern darf nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Coronakrise
[4][ihre Miete nicht aufbringen können]. Dies gilt für den Zeitraum vom 1.
April bis zum 30. Juni. Allerdings müssen die Mieter glaubhaft nachweisen,
dass sie tatsächlich durch die Epidemie in Rückstand geraten. Die Mieten
müssen später nachgezahlt werden.

## Eltern

Wer [5][Kinder unter zwölf Jahren betreuen muss] und deshalb nicht arbeiten
kann, erhält 67 Prozent des Nettolohns. Dies gilt zunächst für sechs
Wochen. Pro Monat gibt es höchstens 2.016 Euro. Dieser Anspruch besteht
nicht in der Zeit, in der sowieso Schulferien gewesen wären. Die Auszahlung
übernimmt der Arbeitgeber, der sich das Geld dann von der zuständigen
Landesbehörde erstatten lassen kann. Da sich bei vielen Familien das
Einkommen durch Corona reduziert, kann der Kinderzuschlag von 185 Euro
jetzt leichter beantragt werden. Es zählt nur noch das letzte
Monatseinkommen – statt der letzten sechs. Das gilt bis zum 30. September
2020.

## Rentner

Rentner können ins Berufsleben zurückkehren, ohne dass ihre Rente gekürzt
wird. Im Jahr 2020 dürfen sie 44.590 Euro hinzuverdienen, bisher waren es
nur 6.300 Euro.

## Unternehmen

Viele Unternehmen haben keine Kunden mehr oder aber die Lieferkette stockt.
Damit den Firmen nicht das Geld ausgeht, können sie [6][Notfall-Darlehen]
der Förderbank KfW beantragen. Die Gelder sollen dann schnellstmöglich über
die Hausbanken ausgezahlt werden. Die KfW und damit der Staat übernehmen je
Kredit ein Ausfallrisiko von bis zu 90 Prozent. Die Zinsen sollen sehr
niedrig sein, für kleine und mittlere Unternehmen nur 1 Prozent betragen.
Für größere Firmen stellt der Staat 600 Milliarden Euro an Hilfen bereit.

26 Mar 2020

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## AUTOREN

(DIR) Ulrike Herrmann

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