# taz.de -- Coronapandemie in Berlin: Streit um landeseigene Teststellen
       
       > An der Vergabe von Aufträgen für landeseigene Corona-Teststellen gibt es
       > Kritik. Aus Sicht der Vergabekammer war sie rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Tests auf dem Prüfstand: Proben in einem Labor
       
       BERLIN dpa | Die Berliner Vergabekammer hat Entscheidungen des Senats bei
       der Auftragsvergabe für den Betrieb landeseigener Corona-Teststellen in
       Berlin als rechtswidrig kritisiert. Das teilte die Senatsverwaltung für
       Wirtschaft am Donnerstag auf Anfrage mit. Das Vergabeverfahren muss demnach
       wiederholt werden. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet. Die Kammer
       beanstandete, dass bei der Vergabe zuletzt nur das Angebot des Unternehmens
       21DX aus München berücksichtigt worden sei. Dagegen hatte sich ein
       Konkurrent gewehrt.
       
       „Die Vergabekammer hat beschlossen, dass zum einen der Ausschluss der
       Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig war“, so die
       Wirtschaftsverwaltung. Zum anderen müsse die Bewertung der Angebote
       wiederholt werden. „Die Vergabekammer hat gleichfalls beschlossen, dass die
       Interimsvergabe aus dem November rechtswidrig war, da der Antragsgegner nur
       ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.“ Die
       Entscheidungen seien noch nicht rechtskräftig.
       
       Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilte am Donnerstag dazu mit: „Wir
       haben die Entscheidungen der Vergabekammer zur Vergabe durch den
       Vorgänger-Senat geprüft und werden formal Rechtsmittel dagegen einlegen.“
       
       Damit könne der Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zunächst
       weitergehen. „Darüber hinaus haben wir in Berlin eine breit aufgestellte
       Teststelleninfrastruktur, die von der Entscheidung der Vergabekammer
       unberührt bleibt.“ Der Senat werde dafür Sorge tragen, dass es auch in
       Zukunft qualitativ hochwertige und an die Bedürfnisse angepasste
       Testangebote für die Berlinerinnen und Berliner geben werde, hieß es
       weiter.
       
       ## Entschieden hatte Senatorin Kalayci
       
       Mit den Fragen der Auftragsvergabe war die Gesundheitsverwaltung unter der
       früheren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) betraut. Erst in der Woche vor
       Weihnachten ist die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) vereidigt
       worden.
       
       Der Auftrag für „Einrichtung und Betrieb von stationären Testzentren,
       Durchführung der Tests sowie flankierende Dienstleistungen“ war im März
       2021 öffentlich ausgeschrieben worden. Zu einem regulären Zuschlag kam es
       wegen eines sogenannten Nachprüfungsantrags von Seiten der Konkurrenz
       zunächst nicht, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom Dienstag erläutert,
       der der dpa vorliegt.
       
       Allerdings ging der Auftrag der Gesundheitsverwaltung mehrfach
       interimsmäßig an 21DX. Das Konkurrenzunternehmen, dem die Vergabekammer nun
       Recht gegeben hat, wurde Anfang November über den Ausschluss seines
       Angebots informiert, weil es die erforderliche Eignung nicht nachgewiesen
       habe. Das sah die Vergabekammer jedoch anders. Gegen ihre Entscheidung
       könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Kammergericht
       eingelegt werden, heißt es in dem Beschluss.
       
       21 Jan 2022
       
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