# taz.de -- Deutsche Waffen im Ausland: Zwei Augen zugedrückt
       
       > Die Bundesregierung kontrolliert nur in Ausnahmefällen, was mit deutschen
       > Waffen im Ausland passiert. Dabei landen einige von ihnen im Jemen.
       
 (IMG) Bild: Der Stand von Sig Sauer USA 2014 auf einer Messe in Pakistan
       
       BERLIN taz | Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation wiegen schwer:
       Anfang Februar beschuldigte Amnesty International die Vereinigten
       Arabischen Emirate, moderne Waffen [1][an Milizen im Jemenkrieg
       weitergegeben zu haben]. Die Milizionäre kämpfen demnach unter anderem mit
       Gewehren Marke Rheinmetall. Und diese, [2][so behauptet es Amnesty unter
       anderem im Deutschlandfunk], könnten direkt aus den Beständen der Emirate
       stammen.
       
       Die Grünen im Bundestag haben jetzt die Bundesregierung befragt, was sie
       über die Vorwürfe weiß. Die Antwort fällt nüchtern aus: „Der
       Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen zu Verstößen gegen
       Endverbleibserklärungen für aus Deutschland in die Vereinigten Arabischen
       Emirate oder nach Saudi-Arabien ausgeführte Rüstungsgüter vor“, schreibt
       das Wirtschaftsministerium.
       
       In sogenannten Endverbleibserklärungen versprechen Empfängerstaaten von
       Rüstungsexporten, die gekauften Waffen nicht weiterzugeben. Würden sie die
       Erklärungen nicht unterschreiben, würden die Exporte gar nicht erst
       genehmigt. Aber dass die Regierung jetzt angibt, über etwaige Verstöße
       nichts zu wissen, verwundert nicht: Sie überprüft nur in Ausnahmefällen, ob
       Rüstungskunden die Abmachungen einhalten.
       
       Erst seit 2015 sind Vor-Ort-Kontrollen rechtlich überhaupt vorgesehen.
       Sigmar Gabriel setzte damals als Wirtschaftsminister eine entsprechende
       Änderung der Außenwirtschaftsverordnung durch. Die Kontrollen sind aber
       [3][nicht für jedes Geschäft verpflichtend]. Tatsächlich fanden bisher nur
       drei Inspektionen statt: eine in Indien, eine in Südkorea und eine in den
       Emiraten. Details, etwa zur Art der kontrollierten Waffen, sind nicht
       bekannt.
       
       ## Konkrete Ideen von Greenpeace
       
       Wegen des Jemen-Falls fordert die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger
       strengere Regeln. „Der Regierung ist es offensichtlich egal, ob deutsche
       Waffen [4][im blutigen Jemenkrieg] eingesetzt werden oder nicht“, sagte sie
       der taz. „Es braucht unbedingt eine strenge und verantwortungsvolle
       Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten, damit gefährliche Waffen auch
       nicht über Umwege in die Hände von brutalen Kriegsparteien gelangen
       können.“
       
       Konkrete Vorschläge dazu machte am Montag Greenpeace. In einem
       Sechs-Punkte-Papier fordert die Organisation unter anderem, dass die
       Bundesregierung häufiger kontrolliert: „Kontrollen müssen in einer Fallzahl
       durchgeführt werden, die eine klar abschreckende Wirkung hat.“ Bei
       Verstößen müsse Deutschland alle Waffenexporte in das entsprechende Land
       stoppen. Und anders als bisher sollten Kontrollen nach dem Willen von
       Greenpeace auch in EU- und Nato-Staaten stattfinden – nicht nur in
       Drittländern.
       
       Warum sich Kontrollen beispielsweise in den USA lohnen könnten, zeigt der
       Fall Sig Sauer. Ab Dienstag stehen Mitarbeiter des Unternehmens vor
       Gericht, weil sie ab 2009 Pistolen über die USA nach Kolumbien verkauft
       haben sollen. Wären Endverbleibskontrollen überall Pflicht, wären die
       Angeklagten wohl schon früher aufgeflogen.
       
       26 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Amnesty-Bericht-zum-Jemen-Krieg/!5570610
 (DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-von-amnesty-international-toeten-deutsche-waffen.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=440266
 (DIR) [3] /Waffenexporte-aus-Deutschland/!5543069
 (DIR) [4] /Humanitaere-Krise-im-Jemen/!5558205
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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