# taz.de -- Die Union nach den Wahlen im Südwesten: Das Wahldebakel der CDU
       
       > Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die
       > Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins
       > Superwahljahr.
       
 (IMG) Bild: Unfroh über die Ergebnisse: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend
       
       BERLIN taz | Als CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am frühen Sonntagabend in
       Berlin vor die Kameras tritt, hat er das [1][Debakel für seine Partei] fest
       im Blick. In einer Prognose hat das ZDF gerade 23 Prozent für die CDU in
       Baden-Württemberg, knapp 26 Prozent in Rheinland-Pfalz vermeldet. Ein
       historischer Tiefstand für die CDU in beiden Ländern.
       
       Besonders in Baden-Württemberg, lange Stammland der CDU, wiegt das schwer.
       Die ChristdemokratInnen hielten sich hier für die natürliche
       Regierungspartei – bis 2011 der Grüne Winfried Kretschmann an die Macht kam
       und auch Konservative begeisterte.
       
       Schon vor der Wahl hatten CDU-AnhängerInnen kundgetan, dass sie Kretschmann
       gerne als Ministerpräsidenten behalten wollen – viel lieber als die eigene
       Kandidatin Susanne Eisenmann, die derzeit in der grün-schwarzen Koalition
       Kultusministerin ist. Auch in Rheinland-Pfalz sieht es historisch schlecht
       aus. Hier allerdings ist die CDU bei den Landtagswahlen seit Jahrzehnten
       Kummer gewöhnt.
       
       „Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist kein guter Wahlabend für die
       CDU“, sagt Ziemiak nun in der CDU-Zentrale. „Wir hätten uns andere
       Ergebnisse gewünscht.“ Natürlich betont er, dass es sich vor allem um
       persönliche Siege der beiden MinisterpräsidentInnen handele.
       
       ## Ein „ganz schwieriges Wahljahr“
       
       Ziemiak sagt aber auch, dass in der Bevölkerung Unmut und Unzufriedenheit
       mit dem Coronamanagement zunehme und der CDU ein „ganz schwieriges
       Wahljahr“ bevorstehe. Der Bundestagswahlkampf werde kein Selbstläufer. „Wir
       werden sehr hart kämpfen müssen.“
       
       Noch klarer drückt das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen aus. Auf die
       Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den
       Bundestagswahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen
       alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“ Noch vor einigen Wochen schien der
       Wiedereinzug der Union ins Kanzleramt fast ein Selbstläufer zu sein.
       
       Auch wenn die CDU zu diesem Zeitpunkt noch hoffen kann, dass die Zahlen im
       Laufe des Abends etwas hochgehen werden, wenn die Stimmen der vielen
       BriefwählerInnen ausgezählt werden – zu diesem Zeitpunkt ist klar: Für
       die Partei ist das ein denkbar schlechter Start in das Superwahl, an dessen
       Ende im September die Bundestagswahl steht.
       
       Dies gilt auch für den neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Der ist zwar – das
       muss fairerweise gesagt werden – noch nicht einmal zwei Monate im Amt und
       konnte nur begrenzt auf die beiden Länder Einfluss nehmen. Nach einer
       Umfrage sagen zwei Drittel der WählerInnen in beiden Ländern, dass der
       neue CDU-Chef das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst hat. Das heißt aber
       auch: Einen Push hat Laschet den WahlkämpferInnen seiner Partei eben
       auch nicht versetzt.
       
       ## Welche Rolle spielte der Maskenskandal wirklich?
       
       Das gilt auch andersherum: Auf seinem Weg zum Kanzleramt, wo Laschet wohl
       hin will, bringen ihn die Wahlergebnisse gar nicht voran – das Gegenteil
       aber könnte der Fall sein. Zumal Laschet erst einmal der Kandidat werden
       muss. Denn da gibt es ja noch CSU-Chef Markus Söder.
       
       Ob die Ergebnisse nun Laschet in diesem Zweikampf geschwächt haben, dazu
       will sich keiner der führenden CDU-Politiker:innen am Abend äußern. „Die
       Frage des Kanzlerkandidaten spielt heute keine Rolle“, sagt Ziemiak dazu.
       Auch CDU-Vize Julia Klöckner betont, dass die Verantwortung für die
       Wahlergebnisse in den Ländern liege.
       
       Die Ausgangslage dort war für die CDU nicht gut. In Stuttgart und Mainz
       regieren beliebte MinisterpräsidentInnen, Wechselstimmung gab es nicht.
       Doch auch von der Bundesebene kam zuletzt keine Unterstützung, im
       Gegenteil. Lange war die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der
       Bundesregierung groß, die Mehrheit im Land war der Ansicht, dass Angela
       Merkel Deutschland gut durch die Pandemie steuere. Und so war es am Anfang
       auch.
       
       Doch dann ging vieles schief, der Kurs schlingerte – und das Vertrauen in
       die CDU nahm ab. Hinzu kam dann noch, dass sich zwei Bundestagsabgeordnete
       der Union [2][bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich sechsstellig
       bereichert haben sollen]. Bei einem weiteren, der in Verdacht steht, vom
       autoritären Regime in Aserbaidschan geschmiert worden zu sein, gab es
       Durchsuchungen.
       
       Inwieweit die Korruptionsvorwürfe sich negativ auf die Wahlen ausgewirkt
       haben, ist allerdings unklar. Viele BriefwählerInnen hatten zu diesem
       Zeitpunkt bereits abgestimmt.
       
       14 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorlaeufige-Ergebnisse-der-Landtagswahlen/!5756549
 (DIR) [2] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Union
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) Susanne Eisenmann
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aserbaidschan-Verbindungen der Union: „Wir brauchen Transparenz“
       
       Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus
       Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der
       Unionsfraktion.
       
 (DIR) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Regierungsauftrag für Malu Dreyer
       
       Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die SPD wie erwartet stärkste
       Partei in Rheinland-Pfalz. Auch die Ampelpartner können sich behaupten.
       
 (DIR) Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kretschmann zum Dritten
       
       Erneut gewinnen die Grünen die Wahl in Baden-Württemberg. Diesmal haben sie
       mehrere Koalitionsmöglichkeiten.
       
 (DIR) Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung
       
       Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der
       Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins
       Abseits.