# taz.de -- Einigung auf europaweite Akte: Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar > Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt. > Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten. (IMG) Bild: Demnächst EU weit verfügbar: Patientenakten in einer Arztpraxis BRÜSSEL taz | Die EU steht für Datenschutz, aber sie fördert auch die Datennutzung. Das gilt künftig auch für den sensiblen Bereich der Gesundheit. Das Europaparlament und die EU-Staaten melden eine vorläufige, politische [1][Einigung] auf den europäischen „Gesundheitsdatenraum“, mit dem Patientendaten EU-weit verfügbar gemacht werden sollen. Kritiker warnen vor einem Kontrollverlust. Der Deal sieht vor, dass Vorerkrankungen, Röntgenbilder oder Medikamentenverschreibungen digital in elektronischen Patientenakten gespeichert werden. Damit sollen sie Patienten, aber auch dem ärztlichen Personal in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Für [2][Forschungszwecke] soll es zudem möglich sein, dass die Daten pseudonymisiert herausgegeben werden. Für Werbezwecke, Versicherungen oder Kreditvergabe soll das aber tabu sein. Auch bei der Jobsuche sollen die Gesundheitsdaten nicht genutzt werden. Die Patienten sollen bei jeder Erfassung informiert werden und die Daten bei Bedarf korrigieren können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, gegen eine etwaige „Zweitverwertung“ einen Widerspruch einzulegen. Auch die Datenschutzbeauftragten sollen eine Rolle spielen; bei Verstößen können sie Strafen verhängen. Die EU-Kommission lobte die Einigung als „zentralen Baustein der Gesundheitsunion“, die seit der Coronakrise aufgebaut wird. Allerdings ist die Rechtsgrundlage wacklig; die Gesundheitspolitik ist eine Domäne der EU-Staaten. Auch für die Erfassung und Speicherung der Patientendaten gibt es bisher keine EU-weiten Regeln. In einigen Länder wie Belgien werden die Daten bereits genutzt, in anderen wie [3][Deutschland steht das noch am Anfang]. Aus dem Europaparlament kommen gemischte Kommentare. Die Verhandlungsführer loben den Kompromiss. „Die Bürger erhalten die Kontrolle über ihre Daten“, sagte der konservative EU-Abgeordnete Tomislav Sokol aus Kroatien. Der Deal stelle sicher, dass die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU auf der Höhe der Zeit sei, sagte Annalisa Tardino von der rechtsextremen Lega aus Italien. Wesentlich kritischer äußerte sich Patrick Breyer von der Piratenpartei. Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte sei zwar verhindert worden. Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermögliche jedoch auch einen grenzüberschreitenden Zugriff durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen. Breyer kritisiert das scharf: „Das widerspricht dem Interesse der Patienten, von denen laut einer Meinungsumfrage nur eine Minderheit einen grenzüberschreitenden europaweiten Zugriff auf ihre Patientenakte wünscht.“ Ähnlich äußerte sich der europäische Verbraucherverband BEUC: Es sei „eine Schande“, dass Patienten nicht einfach Nein sagen könnten. 15 Mar 2024 ## LINKS (DIR) [1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240304IPR18765/eu-health-data-space-to-support-patients-and-research (DIR) [2] /Launch-der-ePatientenakte/!5975930 (DIR) [3] /Elektronische-Patientenakte/!5918459 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Gesundheitsdaten (DIR) Datenschutz (DIR) Digitale Patientenakte (DIR) Datenschutz (DIR) Digitale Patientenakte (DIR) EPA (DIR) Gesundheitspolitik (DIR) Gesundheitspolitik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bericht des Datenschutzbeauftragten: Warnung vor Stigmatisierung Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition. (DIR) EU-Einigung zu Gesundheitsdaten: Aus Daten wird Geld gemacht Die EU hat sich auf eine elektronische Patientenakte geeinigt. Die bietet aber kaum Möglichkeiten zum Widerspruch und hilft vor allen den Unternehmen. (DIR) Elektronische Patientenakte: Wer schweigt, stimmt zu Die digitale Patientenakte ist beschlossen. Sie bringt einige Vorteile, aber auch viele Probleme beim Schutz der Gesundheitsdaten. (DIR) Gesetz zu Gesundheitsdaten verabschiedet: Digitale Akte für alle Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Das wirkt sich auf alle gesetzlich Versicherten aus. (DIR) Elektronische Patientenakte: Das sind die Gefahren und Vorteile Elektronische Patientenakten für alle – das will der Gesundheitsminister bis Ende kommenden Jahres. Was dafür spricht und welche Gefahren es gibt.