# taz.de -- Einsatz in Mali: Bundeswehr bleibt noch ein bisschen
       
       > Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind sich beim aktuell
       > größten Auslandseinsatz nicht einig. Nun lautet der Kompromiss: Abzug in
       > Raten.
       
 (IMG) Bild: Bleiben oder gehen? Die Bundesregierung vertritt dazu widersprüchliche Standpunkte
       
       BERLIN taz | Die Bundeswehr zieht ab, lässt sich damit aber Zeit. Wie die
       Nachrichtenagentur dpa am Dienstagnachmittag meldete, endete ein
       Spitzentreffen der Bundesregierung zur Zukunft des deutschen Einsatzes in
       Mali mit einem Kompromiss. Kanzleramt, Auswärtiges Amt und
       Verteidigungsministerium einigten sich demnach darauf, kommendes Jahr mit
       dem „Einstieg aus dem Ausstieg“ zu beginnen, das Land aber erst 2024
       komplett zu verlassen.
       
       Der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz würde damit nach elf Jahren
       enden. Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali aktiv. Die Beteiligung an der
       Ausbildungsmission EUTM im Land hatte die Bundesregierung nach
       Streitigkeiten mit der malischen Militärregierung schon in diesem Jahr auf
       ein Minimum heruntergefahren.
       
       Strittig war jetzt noch die Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma,
       um deren Zukunft sich am Dienstag das Treffen im Kanzleramt drehte. Unter
       den aktuell 17.622 Minusma-Angehörigen sind 591 Deutsche, 535 davon
       Bundeswehrangehörige. Eine Hauptaufgabe der Deutschen sind
       Aufklärungsmissionen in und um die Stadt Gao im Nordosten Malis.
       
       Über Monate hatte auch dieser Einsatz zuletzt mehr und mehr gewackelt. Der
       Bundestag versah schon die letzte Mandatsverlängerung im Mai mit einer
       Ausstiegsklausel. „Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes
       Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht
       mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen
       Beitrags einzuleiten“, hieß es im Beschluss.
       
       ## Russische Militärgruppe Wagner
       
       Der Grund für die Unsicherheit: immer neue Steine, die Malis
       Militärregierung den UN-Truppen in den Weg legt, sowie der Rückzug
       verschiedener Partnerländer. Im August hatte das französische Militär
       seinen Abzug aus Mali vollendet. Zuletzt kündigte auch Großbritannien an,
       seine UN-Soldat*innen nach Hause zu holen.
       
       Zwischenzeitlich hatte die Nachrichtenagentur AFP schon in der vergangenen
       Woche gemeldet, die Bundesregierung habe sich auf einen Abzug geeinigt.
       Offizielle Stellen widersprachen zunächst; irgendjemand aus der Koalition
       hatte der Agentur offenbar eine falsche Information durchgestochen. In der
       Ampel wurde seitdem fröhlich spekuliert, wer wohl mit welchem Interesse die
       Meldung lanciert hat.
       
       Das gegenseitige Misstrauen in der Sache ist groß. Schon lange war es kein
       Geheimnis mehr, dass vor allem [1][zwischen Verteidigungs- und
       Außenministerium die Ansichten] über die Zukunft der Mission
       auseinandergehen.
       
       Die Hauptargumente im Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
       (SPD): Die deutschen Soldat*innen seien in Gefahr und die Ziele des
       Einsatzes kaum noch zu erreichen. Immer wieder verweigerte die malische
       Regierung Überflugrechte, was unter anderem zur Folge hatte, dass die
       Bundeswehr zwischenzeitlich ihre Kontingente nicht austauschen konnte und
       ihre Aktivitäten aussetze.
       
       Seit Wochen darf sie zudem ihre Heron-Drohnen nicht mehr in Mali starten,
       wodurch ihre Aufgabe der Aufklärung stark erschwert ist. Durch den Abzug
       weiterer Partnerstaaten könnte sich die Sicherheitslage für die Deutschen
       weiter verschlechtern. Erschwerend kommt hinzu, dass die malische
       [2][Regierung Söldner des russischen Militärunternehmens Wagner] ins Land
       geholt hat.
       
       ## Hoffen auf Wahlen
       
       Im [3][Außenministerium von Annalena Baerbock] und bei ihren Grünen sah man
       diese Probleme zwar auch, fürchtete aber zugleich mögliche [4][negative
       Auswirkungen eines Abzugs]. Zum Teil geht es dabei um die Lage in Mali
       selbst. So kommt von Grünen etwa häufig der Verweis darauf, dass der
       UN-Einsatz zumindest punktuell für Stabilität und Sicherheit der
       Bevölkerung sorge. Zum Teil geht es aber auch um geopolitische
       Überlegungen.
       
       So könnte Russland seinen Einfluss in der Region noch weiter ausbauen und
       die hinterlassene Lücke füllen, wenn die Bundeswehr geht. Der deutsche
       Abzug könnte außerdem das Ende von [5][Minusma] als Ganzes einläuten und
       damit die Bedeutung der Vereinten Nationen weiter schwächen. Zumindest
       einen überstürzten Rückzug wollte das Auswärtige Amt vermeiden.
       
       Nun könnte die Bundeswehr zumindest noch bis zu den nächsten Wahlen in Mali
       im Land bleiben. Im Sommer hat die Militärregierung einen Zeitplan
       vorgestellt, mit dem sie die Macht an eine zivile Regierung zurückgeben
       könnte. Bis Ende März 2024 sollen demnach Wahlen stattfinden.
       
       Ob die [6][Bundeswehr helfen kann], sie als Teil der UN-Mission
       abzusichern, ist aber offen. Zum einen blieb am Dienstag unklar, wie viele
       deutsche Soldat*innen dann überhaupt noch im Land sein werden. Zum
       anderen hat die Militärregierung angekündigte Wahltermine schon in der
       Vergangenheit mehrmals verschoben.
       
       22 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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