# taz.de -- Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung
       
       > Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch
       > Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete in Ingolstadt lernen die Arbeit mit einem Schweißbrenner
       
       BERLIN taz | Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, darum
       haben Politiker*innen in der Vergangenheit hart gerungen. Nun soll das
       [1][im Koalitionsvertrag versprochene „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“]
       tatsächlich kommen. Das Bundesinnenministerium hat am Montag einen
       entsprechenden, mit den Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft
       abgestimmten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
       
       Momentan prosperiere die deutsche Wirtschaft, heißt es in dem Entwurf, der
       der taz vorliegt. Diese „erfreuliche Entwicklung“ trage zugleich dazu bei,
       „dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für
       bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte
       zu finden“. Die Zahl der offenen Stellen liege derzeit bei 1,2 Millionen.
       [2][Der Fachkräftemangel] habe sich „zu einem Risiko für die deutsche
       Wirtschaft entwickelt“.
       
       Neben Menschen, die einen Hochschulabschluss haben, soll deswegen nun auch
       Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung die Einreise zu
       Erwerbszwecken ermöglicht werden. Demnach sollen Nicht-EU-Bürger*innen in
       Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie eine „inländische qualifizierte“ oder
       eine „gleichwertige ausländische“ Berufsausbildung sowie ein konkretes
       Jobangebot haben und ausreichend Deutsch können.
       
       In begrenzten Fällen sollen Teile der Qualifikation auch in Deutschland
       erworben werden können. Fachkräfte, die ihren Lebensunterhalt selbst
       bestreiten können, dürfen zudem für sechs Monate einreisen, um nach einem
       Job zu suchen.
       
       Eine Neuerung gibt es auch bei der Ausbildungsduldung, durch die zum
       Beispiel abgelehnte Asylbewerber*innen unter Umständen nicht abgeschoben
       werden, während sie sich in einer Berufsausbildung befinden. Diese Regelung
       wird bisher regional sehr unterschiedlich ausgelegt. Immer wieder gibt es
       Berichte über Firmen, deren Auszubildende von Abschiebung bedroht sind. Der
       Paritätische Gesamtverband spricht von einem „Flickenteppich bei der
       Umsetzung“.
       
       ## „Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung“
       
       Das soll nun vereinheitlicht und ausgeweitet werden: Künftig soll die
       Ausbildungsduldung auch für Assistenz- oder Helferausbildungen gelten. Für
       eigentlich ausreisepflichtige Menschen, die seit mindestens 18 Monaten
       einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, soll es zudem
       die Möglichkeit einer zweijährigen „Beschäftigungsduldung“ geben.
       
       Vom Spurwechsel hingegen, den die SPD sich gewünscht hatte, findet sich in
       dem Entwurf nichts. Dieser hätte es abgelehnten Asylbewerber*innen
       ermöglicht, aus dem Asylrecht ins Einwanderungsrecht zu wechseln – und so
       doch noch auf eine Bleibeperspektive hoffen zu können. Wie das
       Innenministerium bestätigte, soll der Gesetzentwurf voraussichtlich am 19.
       Dezember vom Kabinett beschlossen werden.
       
       Unter anderem den fehlenden Spurwechsel kritisierte Annelie Buntenbach vom
       DGB-Vorstand scharf. Sie nannte den Entwurf „kurzsichtig und
       integrationsfeindlich“. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe,
       [3][brauche auch guten Zugang zum Arbeitsmarkt]. „Mit dem angekündigten
       umfassenden Konzept hat diese Flickschusterei nichts zu tun.“
       
       Auch die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten das Vorhaben. Von
       einem „halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung“ sprach der
       FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und forderte ein Punktesystem. Die
       Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Vergabe von Rechten dürfe
       eben „nicht von der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen abhängen“.
       
       Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sprach von einem „Einwanderungsgesetz
       ohne Einwanderung“: Es würden zwar „Einwanderungswege gezeichnet“, diese
       allerdings „so verbaut und unbegehbar gemacht“, dass „kaum jemand darüber
       kommen“ könne.
       
       20 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalition-beraet-ueber-Einwanderungsgesetz/!5539848
 (DIR) [2] /FAQ-Fachkraeftemangel-in-Deutschland/!5544965
 (DIR) [3] /Kommentar-Einwanderungsgesetz/!5540612
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Zuwanderung
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftemangel
 (DIR) Arbeitsmarkt
 (DIR) Einwanderungsgesetz
 (DIR) Arbeitsmigration
 (DIR) Fachkräfte
 (DIR) Einwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräfte
 (DIR) Fachkräftemangel
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Zuwanderung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig
       
       Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute
       Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
       
 (DIR) Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
       
       Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
       kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
       
 (DIR) Unternehmerin zu Einwanderungsgesetz: „Man treibt Leute in die Illegalität“
       
       Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen
       Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel
       und Perspektiven.
       
 (DIR) FAQ Fachkräftemangel in Deutschland: Wir. Dienen. Deutschland.
       
       Weil Fachkräfte fehlen, will sich die GroKo auf ein neues Gesetz geeinigen,
       das Arbeitsmigration künftig erleichtern soll. Was man darüber wissen
       sollte.
       
 (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben
       
       Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch
       poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss.
       
 (DIR) Koalition berät über Einwanderungsgesetz: Wer kommen und wer bleiben darf
       
       Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar ist,
       wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.