# taz.de -- Einwanderungsgesetz
       
 (DIR) Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
       
       Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
       verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
       gleich.
       
 (DIR) Neue Migrationsgesetze in Frankreich: „Kleinkarierte“ Grande Nation
       
       Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive
       Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu
       stoppen.
       
 (DIR) Mythen um Migration: Immer schon unterwegs
       
       Alles ein bisschen anders als gedacht: Der Soziologe Hein de Haas
       dekonstruiert in seinem neuen Buch verbreitete Annahmen zum Thema
       Migration.
       
 (DIR) Debatte über Einwanderung: Nicht nur sagen, wie es nicht geht
       
       In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und
       Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt
       Probleme.
       
 (DIR) Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
       
       Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
       
 (DIR) Fachkräfte aus dem Ausland: Punkte sammeln für den Job
       
       Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel
       vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.
       
 (DIR) Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP
       
       Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein
       modernes Einwanderungsland.
       
 (DIR) Entscheidung des Supreme Courts: Weg frei für neue Greencard-Regeln
       
       Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von
       Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern.
       
 (DIR) Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“
       
       Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard
       Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
       
 (DIR) Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die Katz“
       
       Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des
       Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem
       komplett aushebeln.
       
 (DIR) Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet
       
       Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch,
       kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken.
       
 (DIR) Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung
       
       Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch
       Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.
       
 (DIR) Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“
       
       Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische
       Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das
       nötig ist.
       
 (DIR) Kolumne Schlagloch: Wir müssen die Eliten erobern
       
       Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es gibt viele Ideen für eine
       Übergangsgesellschaft, aber niemand ist bereit, sie in Politik umzusetzen.
       
 (DIR) Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Mehr Pragmatismus, bitte
       
       Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union
       ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen.
       
 (DIR) Experte über Arbeitsmigration: „Kanada macht es besser“
       
       Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte
       Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur.
       
 (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben
       
       Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch
       poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss.
       
 (DIR) Zuwanderungskonzept der Koalition: Einigung im Einwanderungsstreit
       
       Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept
       geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten
       Fällen.
       
 (DIR) Debatte Braindrain in Südosteuropa: Arme bilden für Reiche aus
       
       Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas
       in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.
       
 (DIR) Seehofers Eckpunkte: Einwanderung ohne Spurwechsel
       
       Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt.
       Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht
       vor.
       
 (DIR) Kommentar CDU und AsylbewerberInnen: Bemerkenswert gestrig
       
       Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein
       könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
       
 (DIR) Debatte Deutsche Migrationspolitik: Der Egoismus der Reichen
       
       Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen
       Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.
       
 (DIR) Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen
       
       Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein
       Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem
       Deal.
       
 (DIR) Debatte Einwanderungsland: Früher war mehr Mut
       
       Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht
       nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.
       
 (DIR) Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
       
       Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union
       durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
       
 (DIR) Groko und Einwanderungsgesetz: Fachkräfte? Ja, aber …
       
       Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz
       verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins.
       
 (DIR) Guerilla-Protest gegen „Drecksloch“-Zitat: Mit Scheinwerfer gegen den Blender
       
       Ein Künstler projiziert „Shithole“ ans Trump-Hotel in Washington. Der
       US-Präsident bestreitet, das Wort verwendet zu haben.
       
 (DIR) Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion
       
       Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern.
       Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Linken-Politikerin über Zuwanderung: „Nicht nach Nützlichkeit auswählen“
       
       Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz
       für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon
       profitieren.
       
 (DIR) Grüne präsentieren Einwanderungsgesetz: Die Besten sollen bleiben
       
       Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou
       ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
       
 (DIR) Kommentar Integrationsgipfel: Alles nur Show
       
       Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären
       Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
       
 (DIR) Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift
       
       Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der
       Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor.
       
 (DIR) Die SPD legt Einwanderungsgesetz vor: Fachkräfte mit Punkten locken
       
       Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland
       holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme abschieben
       
       Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen.
       Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.
       
 (DIR) CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017
       
       Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel
       hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs darauf.
       
 (DIR) Einwanderung nach Deutschland: Willkommen im Paragrafendschungel
       
       Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die
       dazugehörenden Regeln sind kompliziert.
       
 (DIR) Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“
       
       Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die
       Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als
       die Linken.
       
 (DIR) Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo
       
       Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum
       Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem
       schweren Fehler.
       
 (DIR) Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem
       
       Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz
       aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Da geht noch einiges
       
       Laut einer ZDF-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen die
       Flüchtlingszahlen für verkraftbar. 23 Prozent wollen eine Gleichbehandlung
       aller Flüchtlinge.
       
 (DIR) Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig
       
       Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein
       Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf.
       
 (DIR) Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm
       
       Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet ein
       neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber
       diskutieren.
       
 (DIR) Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
       
       Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die
       Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen
       dürfen.
       
 (DIR) Kommentar Migration aus dem Kosovo: Repressive Mittel sind keine Lösung
       
       Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetzt ist zwar ein wichtiger
       Impuls. Doch statt nur abzuschieben, sind neue Ideen nötig.
       
 (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
       
       Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
       ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
       
 (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen
       
       Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es
       bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.
       
 (DIR) Einwanderung nach Deutschland: Das Saldo ist positiv
       
       Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung
       leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die
       CDU ablehnt.