# taz.de -- Einwanderungsgesetz (DIR) Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich. (DIR) Neue Migrationsgesetze in Frankreich: „Kleinkarierte“ Grande Nation Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu stoppen. (DIR) Mythen um Migration: Immer schon unterwegs Alles ein bisschen anders als gedacht: Der Soziologe Hein de Haas dekonstruiert in seinem neuen Buch verbreitete Annahmen zum Thema Migration. (DIR) Debatte über Einwanderung: Nicht nur sagen, wie es nicht geht In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme. (DIR) Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“. (DIR) Fachkräfte aus dem Ausland: Punkte sammeln für den Job Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern. (DIR) Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein modernes Einwanderungsland. (DIR) Entscheidung des Supreme Courts: Weg frei für neue Greencard-Regeln Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern. (DIR) Berlin hat jetzt ein Einwanderungsamt: „Der Name macht einen Unterschied“ Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird. (DIR) Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die Katz“ Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln. (DIR) Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ihr Fachkräfte, kommet Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken. (DIR) Entwurf gegen Fachkräftemangel: Ein kleines bisschen Einwanderung Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug. (DIR) Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“ Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das nötig ist. (DIR) Kolumne Schlagloch: Wir müssen die Eliten erobern Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es gibt viele Ideen für eine Übergangsgesellschaft, aber niemand ist bereit, sie in Politik umzusetzen. (DIR) Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Mehr Pragmatismus, bitte Die Regierung plant ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Für die Union ist das ein Schritt nach vorn – aber wie groß der wird, ist offen. (DIR) Experte über Arbeitsmigration: „Kanada macht es besser“ Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur. (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben Für viele abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Kompromiss. (DIR) Zuwanderungskonzept der Koalition: Einigung im Einwanderungsstreit Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungskonzept geeinigt. Auch Asylsuchende sollen profitieren, aber nur in bestimmten Fällen. (DIR) Debatte Braindrain in Südosteuropa: Arme bilden für Reiche aus Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden. (DIR) Seehofers Eckpunkte: Einwanderung ohne Spurwechsel Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor. (DIR) Kommentar CDU und AsylbewerberInnen: Bemerkenswert gestrig Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild. (DIR) Debatte Deutsche Migrationspolitik: Der Egoismus der Reichen Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen. (DIR) Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal. (DIR) Debatte Einwanderungsland: Früher war mehr Mut Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter. (DIR) Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an. (DIR) Groko und Einwanderungsgesetz: Fachkräfte? Ja, aber … Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins. (DIR) Guerilla-Protest gegen „Drecksloch“-Zitat: Mit Scheinwerfer gegen den Blender Ein Künstler projiziert „Shithole“ ans Trump-Hotel in Washington. Der US-Präsident bestreitet, das Wort verwendet zu haben. (DIR) Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik. (DIR) Linken-Politikerin über Zuwanderung: „Nicht nach Nützlichkeit auswählen“ Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ein Gesetz für geregelte Einwanderung. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen davon profitieren. (DIR) Grüne präsentieren Einwanderungsgesetz: Die Besten sollen bleiben Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen. (DIR) Kommentar Integrationsgipfel: Alles nur Show Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet. (DIR) Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor. (DIR) Die SPD legt Einwanderungsgesetz vor: Fachkräfte mit Punkten locken Die SPD will qualifizierte Nicht-EU-Ausländer einfacher nach Deutschland holen. Doch vor der Wahl 2017 wird das Gesetz wohl nicht kommen. (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme abschieben Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen. Besonders für Afrika könnte das verheerend sein. (DIR) CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017 Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs darauf. (DIR) Einwanderung nach Deutschland: Willkommen im Paragrafendschungel Es gibt Möglichkeiten, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Aber die dazugehörenden Regeln sind kompliziert. (DIR) Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“ Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als die Linken. (DIR) Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem schweren Fehler. (DIR) Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Da geht noch einiges Laut einer ZDF-Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen die Flüchtlingszahlen für verkraftbar. 23 Prozent wollen eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. (DIR) Debatte über Einwanderungsgesetz: CDU und CSU weiterhin uneinig Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Der CSU-Generalsekretär sieht dafür keinen Bedarf. (DIR) Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet ein neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber diskutieren. (DIR) Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen dürfen. (DIR) Kommentar Migration aus dem Kosovo: Repressive Mittel sind keine Lösung Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetzt ist zwar ein wichtiger Impuls. Doch statt nur abzuschieben, sind neue Ideen nötig. (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist. (DIR) Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus. (DIR) Einwanderung nach Deutschland: Das Saldo ist positiv Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die CDU ablehnt.