# taz.de -- Entscheidung des Supreme Courts: Weg frei für neue Greencard-Regeln
       
       > Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von
       > Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern.
       
 (IMG) Bild: Greencard: Begehrt – und schon jetzt nicht gerade einfach zu bekommen
       
       WASHINGTON dpa | Das oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung
       verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten
       vorerst frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident
       Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte
       Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) verweigern können, wenn die
       Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Der Supreme
       Court hob am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York
       auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.
       
       [1][Trump arbeitet seit langem] auf eine Reform des Einwanderungssystems in
       den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des
       Arbeitsmarkts ausgerichtet ist.
       
       Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, es
       hatte jedoch Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der
       Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um
       die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten
       werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können
       die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.
       
       Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die
       Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete
       Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Greencard
       müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell
       selbst sorgen können.
       
       Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein
       Ausschlusskriterium darstellen können, darunter die Inanspruchnahme von
       Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
       
       28 Jan 2020
       
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