# taz.de -- Trumps neue Schikane gegen Immigranten: Ohne Krankenversicherung geht nichts > Der US-Präsident beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze weiter zu > verschärfen. Wessen gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist, > muss künftig draußen bleiben. (IMG) Bild: Bei genauerem Hinhorchen wird klar: Die Verschärfung soll beim Einsparen helfen WASHINGTON dpa/taz | In einer weiteren Verschärfung der US-Einwanderungsgesetze will Präsident Donald Trump künftig alle Einwanderer abweisen lassen, [1][deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist]. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es [2][in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Dekret], das Anfang November in Kraft tritt. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter belasten“. Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA – Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret. Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten, heißt es. Die [3][britische Tageszeitung The Guardian nennt Zahlen] des Migration Policy Institute, eines unabhängigen Thinktanks, der sich mit dem Thema der Immigration befasst, wonach im Jahr 2017 57 Prozent der in die USA Eingewanderten eine private Krankenversicherung, gegenüber 69 Prozent der in den USA Geborenen besaßen. 30 Prozent verfügten über eine staatliche Absicherung im Krankheitsfall, bei den in den USA Geborenen betrug die Quote 36 Prozent. Die Anteil unversicherter Immigranten fiel gemäß dem Migration Policy Institute von 32 Prozent im Jahr 2013 auf 20 Prozent im Jahr 2017 – dank der Implementierung des Affordable Care Act während der Regierungszeit von Obama. [4][„Dieser neuerliche Versuch eines Immigrationsbannes ist ebenso schamlos wie atemberaubend“], twitterte Doug Rand, ein früherer Mitarbeiter der Obama-Administration und Mitbegründer der Organisation Boundless Immigration. „Zu gewährleisten, dass US-Bürger von ihren legal eingewanderten Ehepartnern oder anderen engen Verwandten getrennt werden, wird sich als chaotisches Unterfangen herausstellen.“ 5 Oct 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Verschaerfte-Regeln-fuer-US-Einwanderer/!5618095 (DIR) [2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-suspension-entry-immigrants-will-financially-burden-united-states-healthcare-system/ (DIR) [3] https://www.theguardian.com/us-news/2019/oct/05/us-immigrants-will-be-denied-entry-if-they-cant-afford-health-care (DIR) [4] https://twitter.com/doug_rand/status/1180292225890209792 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) USA (DIR) Gesundheitspolitik (DIR) Immigration (DIR) Obamacare (DIR) US-Grenze (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Migration (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Migranten blockieren US-Grenzübergang: 400 können nicht mehr warten Seit Monaten warten hunderte Menschen auf ihre Asylbescheide aus den USA. Nun blockieren sie aus Protest einen Grenzübergang in Mexiko. (DIR) Trumps Plan einer Grenzbarriere: Pentagon gibt Milliarden für Mauer Mit dem Geld sollen 280 Kilometer der US-Grenze zu Mexiko dichtgemacht werden. Die Demokraten sprechen von „Missbrauch“ des Verteidigungsbudgets. (DIR) Inhaftierung von Migrantenkindern: 20 US-Bundesstaaten gegen Trump Der US-Präsident will die zeitliche Obergrenze für die Inhaftierung von Migrantenkindern aufheben. Eine Klage soll das verhindern. (DIR) Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen draußen bleiben Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung, benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen.