# taz.de -- Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen draußen bleiben
       
       > Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung,
       > benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen.
       
 (IMG) Bild: Ein*e Migrant*in in einer Zelle in Texas
       
       WASHINGTON ap | Die USA haben die [1][Regelverschärfung für Einwanderer]
       mit der sogenannten Greencard verteidigt. „Wir wollen, dass die Leute ins
       Land kommen, die selbstständig sind“, sagte der geschäftsführende Direktor
       der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am
       Montag. Die US-Regierung hatte beschlossen, dass die Aufenthaltserlaubnis
       nur noch Antragstellern gewährt wird, die keine Unterstützung von
       staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das
       Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld.
       
       Cuccinelli verteidigte die Entscheidung. Damit rücke die Regierung von
       Präsident Donald Trump nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab.
       Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige
       Einwanderer aufzunehmen. Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem
       Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer
       Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht
       ist: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei
       zu atmen begehren!“ Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor,
       etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.
       
       Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer
       künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen
       oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben
       Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf
       Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National
       Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident
       der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch
       bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.
       
       Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche
       Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen
       aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich
       etwa 540.000 Menschen für eine Greencard. Laut Regierungsangaben wären etwa
       382.000 von den Änderungen betroffen.
       
       Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und
       Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche
       liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme,
       deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu
       Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der
       Transferzahlungen.
       
       Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht
       worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des
       Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt.
       
       13 Aug 2019
       
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