# taz.de -- Kommentar SPD-Pläne zur Einwanderung: Wahlkampfstrategisch gereift
       
       > Die SPD fordert eine unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Der
       > Gesetzentwurf spricht CDU-Wähler an – und führt deren Partei vor.
       
 (IMG) Bild: Ja ist denn schon Weihnachten? Die SPD will Einwanderungshürden abbauen – für Arbeitskräfte
       
       Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf
       mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit
       klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres
       Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der
       Wiederwahl. Peer Steinbrück wetterte über Themenklau – und verlor gegen
       Merkel.
       
       Vier Jahre später dreht die SPD den Spieß um. Und zwar mit einem Thema, das
       konservative Stammwähler aus der Wirtschaft schon lange einfordern: eine
       unbürokratische Zuwanderung von Arbeitskräften. Im vergangenen Jahr haben
       es gerade mal 5.867 Personen mit einer Blue Card nach Deutschland
       geschafft.
       
       Die SPD verspricht nun mit ihrem Gesetzentwurf „bedarfsorientierten“ Zuzug.
       Steuerbar, im Gegensatz zu den Südeuropäern, die sich einfach hier
       niederlassen dürfen. Mit dem Einwanderungsgesetz soll zudem der Asyldruck
       verringert werden. Die Union dürfte not amused sein. Ihr Koalitionspartner
       gibt vor, das neue Gesetz noch vor der Wahl verabschieden zu wollen – dazu
       müsste die Union jedoch zustimmen. Die Sozis wissen genau, dass das nicht
       sehr wahrscheinlich ist.
       
       Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die CDU das Thema für 2017
       aufsparen wollte: und zwar für eine mögliche Koalition mit den Grünen. Das
       Einwanderungsgesetz wäre, neben der Homo-Ehe, das Projekt, mit dem die
       Grünen-Spitze ihrer Basis die Union als Koalitionspartner schmackhaft
       machen könnte.
       
       Das alles weiß die SPD. Mit ihrem Vorstoß setzt sie die Union gekonnt unter
       Zugzwang. Stimmt die zu, gehen die Meriten an die SPD. Lehnt sie ab, wirkt
       ein eigener Vorstoß nur ein Jahr später unglaubwürdig. SPD-Fraktionschef
       Thomas Oppermann hat schon angekündigt: Das Thema kommt auf die
       Wahlkampfliste. Damit zeigt die SPD, dass sie wahlstrategisch gereift ist.
       Sie spricht CDU-Wähler an, führt deren Partei vor und torpediert
       Schwarz-Grün.
       
       8 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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