# taz.de -- Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP
       
       > Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die
       > Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein
       > modernes Einwanderungsland.
       
 (IMG) Bild: Hat Kritik an Plänen des Koalitionspartners: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
       
       BERLIN dpa | Die Union hat ihre [1][Kritik an der von der Ampelkoalition
       geplanten Reform] des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche
       Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja
       der Rheinischen Post. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann
       Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe
       daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.
       
       SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass
       Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit
       erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema
       nun voran. [2][Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums] sieht vor, dass
       Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche
       Staatsbürger werden können.
       
       Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf
       Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
       Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei
       Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder
       berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder
       über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
       
       Allerdings äußerte sich nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch
       zu dem Vorhaben. Er sagte der Rheinischen Post: „Jetzt ist nicht der
       Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt
       bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der
       illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal
       geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu
       benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten
       machen, sagte Djir-Sarai.
       
       ## Reem Alabali-Radovan verteidigt die Pläne
       
       Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan,
       verteidigte die Pläne. „[3][Wir wollen ein modernes Einwanderungsland
       gestalten.] Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“,
       sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
       Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und
       bleiben“. Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den
       Wohlstand Deutschlands.
       
       Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
       an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen,
       fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und
       wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
       
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag),
       Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass
       man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen
       Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in
       Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist,
       soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht
       integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.
       
       28 Nov 2022
       
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