# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Libyen: Wo die Hoffnung stirbt
       
       > Das Land versinkt im Chaos, die Schleuser nutzen das, um Migranten und
       > Flüchtlinge nach Europa zu schmuggeln. Kein gutes Klima für die EU, um
       > Partner zu finden
       
 (IMG) Bild: Der libysche Rote Halbmond birgt am Strand Leichen verunglückter Flüchtlinge
       
       Jeder der 241 Passagiere auf dem Flug der Libyan Airways erhielt ein
       persönliches Hygiene-Kit, Unterwäsche, ein Hemd, Jogging-Anzug und Schuhe.
       Alles gesponsert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
       Die 241 Flüchtlinge aus Nigeria, die im August in den Airbus A330 stiegen,
       waren auf der Heimreise. Sie hatten ihren Traum von Europa aufgegeben,
       waren an der libyschen Realität zerbrochen und wollten lieber wieder in die
       Ungewissheit ihrer Heimat zurückkehren.
       
       Jedes ihrer Schicksale ein Mahnung daran, wie schutzlos Migranten in Libyen
       sind: Einer wurde überfallen, ausgeraubt und angeschossen. Eine
       zwanzigjährige wurde auf dem Meer, auf dem Weg nach Europa, gestoppt und
       ins Gefängnis geworfen. Der Zeitung Libya Herald sagte sie „Ich habe nie
       gedacht, dass Libyen schlimmer sein könnte als zuhause. Ich bin froh,
       wieder zurückkehren zu können.“ Was sie damit meint, sind die berüchtigten
       Detainment Centres, Gefängnisse, in denen Migranten eingesperrt werden, um
       Geld von ihnen zu erpressen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder
       Human Rights Watch haben Dutzende Zeugenaussagen von Folter oder
       Misshandlung gesammelt, die von libyschen Wächtern an den Insassen begangen
       werden.
       
       Tatsächlich gilt jeder, der illegal nach Libyen ein- oder ausgereist ist,
       als Krimineller, der auf unbeschränkte Zeit in Abschiebehaft festgehalten
       werden kann, ohne Gerichtsurteil oder juristischen Beistand. Das Asylrecht
       ist bis heute nicht in den libyschen Gesetzen verankert, Abschiebungen
       werden willkürlich und ohne Anhörung durchgeführt.
       
       Insgesamt 581 Nigerianer hat die IOM 2016 auf diesen freiwilligen
       Rückführungsflügen in ihre Heimat befördert. Dazu 3.000 Migranten aus Niger
       und andere aus Senegal, Mali, Burkina Faso, Guinea-Conakry, Ghana, Sudan
       sowie Gambia. Ein verschwindend kleiner Bruchteil, verglichen mit den etwa
       170.000 Flüchtlinge, die bis Dezember 2016 nach Italien übergesetzt waren,
       während über 3000 Menschen auf der gleichen Fluchtroute ertrunken sind.
       Doch offizielle Rückführungsabkommen, gibt es in Libyen nicht – schließlich
       befindet sich das Land im Chaos: Über 300.000 interne Vetriebene (IDP)
       zählt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die meisten aufgrund der
       jahrelangen Kämpfe etwa um die Städte Bengazi und Sirte.
       
       ## Junges Transitgeschehen
       
       Das Fehlen einer staatlichen Kontrolle in Libyen hat dazu geführt, dass die
       meisten Flüchtlinge angesichts des EU-Türkei Abkommens die riskante
       Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Europa wählen. Die EU versucht
       daher, verschiedene Maßnahmen in Libyen durchzuführen, um diese Route zu
       verschließen. Doch tatsächlich weiß niemand genau, wie viel Flüchtlinge
       oder Migranten dort auf die Überfahrt warten. Während die europäische
       Grenzschutzagentur Frontex eine Million Reisewillige vermutet, gehen
       seriöse Schätzungen von der Hälfte aus. Doch Libyen hat sich erst seit
       kurzem von einem Aufnahmeland, in dem Bangladeshis, Filipinos und Bewohner
       des subsaharischen Afrikas Arbeit fanden, zu einem Transitland gewandelt.
       2009, vor dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi, lebten dort
       2,5 Millionen Migranten. Selbst 2013, als das Land längst instabil geworden
       war, beherbergte es immer noch etwa 1,7 Millionen.
       
       Die Reise über das Mittelmeer war lange Zeit nichts ungewöhnliches, schon
       zu Zeiten des Gaddafi-Regimes reisten etwa 40.000 Menschen jährlich über
       das Mittelmeer nach Europa. Der entscheidende Unterschied: Seit 2013 der
       Syrien-Konflikt ausgebrochen ist, sind die Krisen in West-Afrika und dem
       Horn von Afrika dazugekommen.
       
       Für die Flüchtlinge sind zwei Routen nach Libyen entscheidend, die sich je
       nach politischer Konstellation ändern. Migranten aus Westafrika, etwa
       Nigeria oder Niger, reisen oft über die Wüstenstadt Sebha im Südwesten
       Libyens Richtung Küste. Migranten aus Eritrea oder auch dem Sudan selbst
       reisen via Khartum über die Goldgräbercamps um die Stadt Dongola nach
       Libyen.
       
       Haben sie einmal die Grenze überschritten, sind sie ein Spielball in
       lokalen Machtkämpfen: im Süden Libyens zwischen den Tebu- bzw. den
       Tuareg-Stämmen. Wer sich den falschen Schleusern anvertraut hat, wird von
       den Stämmen gefangen genommen und erst für ein hohes Lösegeld wieder
       freigelassen. Im libyschen Machtvakuum, in dem jede Stadt und jedes Viertel
       erst mal seine eigene Regierung ist, gelten die Migranten vielen als
       willkommene Einnahmequelle.
       
       ## Vom IS bedroht
       
       Im Süden hat das etwa dazu geführt, dass die Migranten und ihre Schleuser
       die Stadt Kufra wegen der Kämpfe dort meiden und lieber weiträumig
       umfahren. Im Norden dagegen galt die Stadt Ajdabiya lange als logistisches
       Zentrum der Schleuser, um die Migranten an die verschiedene Ablegeorte an
       der Küste verteilt zu werden. Selbst der Polizeichef der Stadt war in die
       Schleuserei verwickelt, wie ein Flüchtling erzählt: „Er ist 50 oder 60
       Jahre alt. Er ist sehr grausam. Er brüllt die ganze Zeit und schlägt die
       Männer.“ Dass Ajdabiya als Zentrale aufgegeben wurde, ist stellvertretend
       für die Dynamik des Konflikts in Lybien: Die beiden großen Machtpole des
       Landes, die Haftar-Regierung im Osten und die von der internationalen
       Staatengemeinschaft unterstützte Einheitsregierung im Westen bekämpften den
       Islamischen Staat, der sich in Sirte und Bengasi festgesetzt hatte. Der
       wiederum versuchte sich in Richtung auf die Hauptstadt Tripoli auszudehnen.
       Dadurch hatte der IS direkten Zugriff auf die Migrantenrouten.
       
       Tatsächlich nahmen die Islamisten Hunderte von ihnen gefangen und
       versklavten oder ermordeten sie. Mittlerweile ist die Oasenstadt Bani Walid
       im Westen das neue Zentrum der Schleuser, da die Stadt fernab der
       Frontlinie zwischen der Regierung im Osten und der im Westen liegt. Und mit
       dem entscheidenden Unterschied, dass es von hier aus nur Stunden dauert,
       die Migranten in die Ablegeorte Subratha und Zawiyah an der Küste zu
       bringen.
       
       Die wenigen, noch funktionierenden Staatsorgane, die gegen die Schleuser
       vorgehen könnten, sind heillos überfordert. Wer Kapitän Ashraf, einen der
       ranghöchsten Offiziere der libyschen Küstenwache auf der Marinebasis in
       Tripolis, besucht, weiß warum er im Kampf gegen eine millionenschwere
       Industrie versagt: Er hat lediglich sechs Schlauchboote zur Verfügung. Und:
       „Wir kontrollieren nur zwei Küstenabschnitte“ – von sechs. Was in den
       anderen passiert, weiß er nicht, dort herrschen konkurrierende Gruppen.
       
       ## Partner Italien
       
       Unter Gaddafis Regime sah das noch anderes aus: Er ließ Migranten aus
       südlichen afrikanischen Ländern nach Libyen einreisen – oder sah über
       illegalen Grenzübertritte hinweg. Seine Gefolgsleute verdienten an ihrem
       Transport, die Wirtschaft des Landes konnte billige Arbeitskräfte gut
       gebrauchen. Libyen boomte, viele Migranten wollten dort Jobs finden.
       Gleichzeitig nutzte Gaddafi die Migranten, um mit ihnen Europa zu bedrohen.
       „Soll Europa schwarz werden?“ war eine Phrase, die er düster ausstieß, um
       Gelder zu erpressen.
       
       Nach einer langen Phase der Isolation Libyens als Terrorstaat gelangte
       Gaddafi mit diesen Argumenten wieder auf die internationale politische
       Bühne. 2000 schloss er mit seinem primären Ansprechpartner Italien ein
       Anti-Terror- und Anti-Immigrationsabkommen, 2008 sogar einen
       Freundschaftsvertrag. Das führte zu gemeinsamen Patrouillen auf dem
       Mittelmeer, dem Aufbau elektronischer Kontrollinstrumente an Libyens
       Südgrenze durch italienische Firmen und italienischer Assistenz beim Dialog
       mit der EU. Ab 2009 akzeptierte Libyen sogar die Aufnahme von Flüchtlingen,
       die bei Push-backs durch italienische Marineschiffe an die libysche Küste
       gebracht wurden.
       
       Diese Politik wurde jedoch nach heftiger internationaler Kritik gestoppt,
       weil sie gegen geltendes Recht verstieß. Im Prozess „Hirsi vs. Italien“ vor
       dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ging es um 200
       Menschen, die nach Libyen und von dort aus in ihre Heimatländer abgeschoben
       worden waren – darunter auch der eritreische Kläger Jamaa Hirsi. 2012 kam
       das Gericht zu dem Schluss, dass Italien damit gegen das europäische
       Menschenrechtsabkommen verstoßen habe. Doch zu diesem Zeitpunkt war der
       Gerichtshof schon von der Geschichte überholt worden. Gaddafi war nicht
       mehr an der Macht, das Land versank im Chaos, zehntausende Ausländer flohen
       aus Angst vor Pogromen nach Tunesien, nach Algerien – oder auch nach
       Europa.
       
       ## Neue Ansätze
       
       Wer jetzt Migrationspolitik in Libyen betreiben will, muss nicht mehr mit
       einzelnem Akteur wie Gaddafi rechnen, der 120 Millionen von der EU für
       seine Rolle als Grenzschützer der EU forderte, sondern einer kaum
       überschaubaren Zahl von Gruppen. Offiziell fällt die Bekämpfung der
       Schleuserei unter die Verantwortung der Abteilung zur Bekämpfung
       irregulärer Migration (DCIM), die – wiederum offiziell – dem libyschen
       Innenministerium untersteht. Tatsächlich sind es die jeweils vor Ort
       herrschenden Milizen, die Migranten jagen und in Gefängnisse sperren, um
       mit ihnen Geld zu machen. Die seit März in Tripoli regierende
       Einheitsregierung unter dem Premier Fayez al-Serraj hat es bisher nicht
       geschafft, die 24 landesweiten Gefängnisse unter ihre Kontrolle zu bringen.
       Laut Schätzungen der EU werden insgesamt 7 Prozent aller Migranten dort
       festgehalten.
       
       Die EU scheint langsam zum Schluss zu kommen, dass ihre bisherige Politik
       in Bezug auf Libyen nicht gegriffen hat. Entsprechend formuliert die
       Europäische Kommission in der Mitteilung an das Parlament und andere
       Gremien über einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern fünf Säulen:
       Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Projekte; Schutz der
       Flüchtlinge schon in Libyen; Beihilfe der GNA-Regierung in Bezug auf
       Regierung und Verwaltung; technische Hilfe und Reform des
       Sicherheitssektors für Polizei, Strafjustiz und Grenzmanagement. Dabei
       setzt die EU einen Schwerpunkt: EUBAM, die seit 2013 bestehende Mission zur
       Unterstützung Libyens zur Grenzsicherung.
       
       Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
       sollte diese Mission zusammen mit libyschen Behörden den Grenzschutz
       verbessern. Dazu zählte der Aufbau interministerieller Arbeitsgruppen, die
       Ausbildung von Küstenwacheinheiten und technisches Ausrüstung. Doch leider
       musste die Mission aufgrund der instabilen Lage schon 2014 nach Tunesien
       umziehen – in so großer Hast, dass dem UN-Sanktionskomitee zufolge Waffen
       in Tripolis zurückblieben. „Die wollten uns an viel zu kompliziertem
       technischen Equipment trainiert“, grummelt ein Grenzschützer, der am
       Flughafen Tripolis Einreisende überprüft. Nur die handfesten
       Trainingseinheiten für die libysche Küstenwache, die von den 17
       verbliebenen EUBAM-Mitgliedern organisiert wurden, lobt er. Die erlernten
       Boots-Knoten und Sicherungs-Schwitzkästen seien top gewesen. „Die einzigen,
       die was davon hatten, waren sie selbst. Die haben gutes Geld verdient“,
       wirft er EUBAM vor.
       
       Tatsächlich ist das Finanzpaket für die Mission angenehm gepolstert. Gerade
       ist EUBAM-Libyen von der EU neu aufgelegt worden, mit einem Gesamtbudget
       von 17 Millionen Euro, die bis August 2017 reichen müssen. Damit sollen sie
       libysche Institutionen bei den Themenfeldern Strafjustiz, Migration,
       Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung unterstützen. Der Küstenwachchef,
       Kapitän Ashraf, meint dazu nur: „Die Europäer versprechen uns seit Oktober
       2015 finanzielle Unterstützung“. Gesehen habe er bisher keines.
       Offensichtlich hat die EU ein Problem mit der instabilen Lage im Land, sie
       will nur staatliche Institutionen unterstützen. Doch die verschwimmen im
       Chaos der libyschen Machtspiele.
       
       ## Militär im Mittelmeer
       
       Immerhin scheint die, europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ein Standbein
       in Libyen aufgebaut zu haben: die Behörde arbeitet mit libyschen
       Grenzschützern in der multilateralen Arbeitsgruppe AFIC (Africa-Frontex
       Intelligence Community) zusammen und sammelt dort Informationen. Genau wie
       2007, als sie auf einer Mission nach Libyen bei Gaddafis Grenzschützern
       wegen gemeinsamer Abwehr der Migranten vorfühlte.
       
       Eins ist sicher: Europas Sicherheitspolitiker haben genügend Pläne für
       Libyen in der Schublade liegen. Von einer Ausbildungsmission für libysche
       Soldaten über einen Einsatz der EU-Polizeitruppe EUROGENDFOR, die als
       Stabilisierungsinstrument wie in Bosnien oder Afghanistan eingesetzt werden
       könnte. Das wirkmächtigste Instrument scheint die EU allerdings in der
       Marine-Operation „EUNavfor Med Sophia“ zu sehen, bei der ein europäischer
       militärischer Schiffsverband das Schleusen von Menschen über das Mittelmeer
       unterbinden soll. Stolz berichtete im Januar 2016 Enrico Credendino,
       Kommandeur der Operation, der EU-Kommission, er habe mit seinen 16 Schiffen
       und Flugzeugen die Schmuggler abschrecken und 46 – vermutete – Schmuggler
       festnehmen sowie 67 Boote zerstören können. Wie viele Millionen das
       gekostet hatte, sagte er nicht.
       
       Die EU teilte Operation Sophia Mitte 2016 noch weitere Aufgaben zu: Sie
       solle die libysche Küstenwache trainieren und die illegalen
       Waffentransporte verhindern. Damit könne man zu einem stabileren Libyen
       beitragen, so die offiziell formulierte Hoffnung. Bis dahin muss die
       libysche Küstenwache mit Schwimmwesten, Rettungsbojen, Taschenlampen und
       anderem Gerät auskommen, die ihr Ende November vom deutschen und dem
       holländischen Botschafter für Libyen überreicht wurden. Die 650 Flüchtlinge
       im ebenfalls besuchten Gefängnis Tariq al-Matar erhielten auch etwas:
       Kleidung und Hygiene-Kits. Ein Tropfen auf den heißen Stein – doch immerhin
       wehrt sich die libysche Regierung gegen die Forderungen der EU-Länder
       Österreich und Ungarn, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuführen oder gar neue
       Flüchtlingslager im Land aufzubauen.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexander Bühler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) migControl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Libyen
 (DIR) Gambia
 (DIR) Schleuser
 (DIR) Präsidentschaftswahlen Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen: Raus aus der Hölle
       
       Die Lage in Tripolis spitzt sich weiter zu. Nun wollen UN und Afrikanische
       Union rund 500 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda evakuieren.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Libyen: Haftar-Truppen greifen Ölhäfen an
       
       Wer in Libyen das Öl hat, hat die Macht. Armeeeinheiten der Gegenregierung
       holen deswegen zum Schlag auf die Anlagen südwestlich von Bengasi aus.
       
 (DIR) Nach der Wahlniederlage in Gambia: Der Autokrat setzt auf Krawall
       
       Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand.
       Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus.
       
 (DIR) Schleuserrouten nach Libyen: „Die Preise haben sich verdreifacht“
       
       Auf dem Weg durch die Sahara nach Libyen meiden Schlepper die
       Wasserstellen, sagt Migrationsexpertin Marina Schramm.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Österreich: Obergrenze unterschritten
       
       Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 eingeführt, doch
       es kamen weit weniger. Nun beginnt der Streit: Soll die Grenze in die
       Verfassung?