# taz.de -- Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel
       
       > Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner
       > Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
       
 (IMG) Bild: Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze bei Zinnwald am Sonntag
       
       Deutschland wird mal wieder zum Buhmann in der Coronakrise. Ähnlich wie im
       März 2020 hat die Bundesregierung im Alleingang Grenzkontrollen und
       -sperren errichtet, sogar Bahnverbindungen werden unterbrochen. [1][Dies
       ist nicht nur ein Problem für Österreich, Tschechien oder die Slowakei.] Es
       betrifft die gesamte EU.
       
       [2][Die EU-Staaten haben sich schon im Januar auf gemeinsame Regeln für den
       Umgang mit den Coronamutanten verständigt, um die es nun geht.] Damals
       wurde verabredet, nicht unbedingt nötige Reisen einzuschränken, aber die
       Grenzen offen zu halten. Zudem wurde eine EU-weite Abstimmung vereinbart.
       Berlin hielt es jedoch nicht mal für nötig, seine Maßnahmen in Brüssel
       anzumelden.
       
       Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Absprachen. Im schlimmsten Fall
       könnte die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
       Berlin einleiten. Denn hier geht es nicht nur um unberechenbare Mutanten,
       sondern um freien Warenverkehr und freien Personenverkehr. Beide Prinzipien
       sind im EU-Recht verankert.
       
       Passiert ist nichts 
       
       Bisher geht Brüssel jedoch nachsichtig mit Berlin um. Die EU-Kommission
       beließ es bei Ermahnungen. Behördenchefin Ursula von der Leyen will sich
       offenbar nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer anlegen. [3][Dies führt
       nun zu scharfen Protesten in Wien, Prag und sogar Paris. Auch Frankreich
       fürchtet deutsche Kontrollen.]
       
       Das Gezerre zeigt, dass die europäische Union nicht die richtigen Lehren
       aus der Krise gezogen hat. „Nie wieder“ hieß es nach den Grenzschließungen
       2020. Doch nun ist man nicht in der Lage, diese Lektion auch durchzusetzen.
       Das liegt nicht nur am mangelnden politischen Willen in Berlin und Brüssel.
       Es liegt auch an fehlenden technischen Mitteln wie Tracking-Apps und
       Coronaschnelltests.
       
       Mit Schnelltests an der Grenze und einer grenzüberschreitenden
       Nachverfolgung ließe sich das Mutanten-Problem ohne Straßensperren und
       andere Barrieren lösen. Beides wurde schon vor Monaten versprochen.
       Passiert ist nichts. Auch hier haben Deutschland und die EU versagt.
       
       15 Feb 2021
       
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 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-grenzkontrolle-tschechien-tirol-kritik-100.html
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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