# taz.de -- Grüner Triumph in Nordrhein-Westfalen: Mona, die Königsmacherin
       
       > Die Grünen in NRW feiern ihren Wahlsieg ohne Übermut, dafür mit Alt und
       > Killepitsch. Sie haben sich viel vorgenommen. Nur: mit wem?
       
 (IMG) Bild: Mona Neubaur bei der Wahlparty der Grünen im „Apollo“ in Düsseldorf
       
       DÜSSELDORF/BERLIN taz | Mona Neubaur steht am Montagmittag leicht
       angespannt in der Berliner Parteizentrale der Grünen. „Wir freuen uns, die
       Bereitschaft zur Verantwortung ins Handeln zu bringen“, sagt sie. Wer auf
       eine klare Ansage gehofft hat, mit wem die Grünen nach ihrem guten
       Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen künftig koalieren
       wollen, wird enttäuscht. Schwarz-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grünen und
       FDP?
       
       Die Grünen stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bereit,
       sagt Neubaur nur. Bei der Wahl hatte die regierende [1][CDU zugelegt], die
       mitregierende [2][FDP] und die oppositionelle [3][SPD] haben stark
       verloren. „Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine
       Automatismen“, sagt Neubaur gleichwohl.
       
       Allerdings muss man schon sehr lange suchen, um einen politischen
       Beobachter zu finden, der nicht von einer künftigen Koalition aus CDU und
       Grünen in Düsseldorf ausgeht. Zumal die FDP nicht gerade nach einem
       Ampel-Bündnis strebt: Deren Spitzenkandidat Joachim Stamp sagt, er rechne
       „nicht mit einem Anruf“.
       
       Am Abend vorher hat die grüne Spitzenkandidatin den Düsseldorfer Landtag
       nach einem Marathon durch Fernsehstudios und Statements in unzählige
       Mikrofone kurz nach 21 Uhr verlassen. Kurz zuvor ist auch der
       SPD-Wahlverlierer Thomas Kutschaty zusammen mit drei Männern dem Ort seiner
       Niederlage entflohen. Die Enttäuschung steht ihm im Gesicht.
       
       [4][Mona Neubaur] dagegen kommt mit großem Gefolge und ist in bester
       Stimmung. Sie bleibt bei einer Gruppe von Service- und Sicherheitskräften
       des Landtags stehen, bedankt sich bei ihnen für ihre Arbeit und lässt sie
       geduldig Erinnerungsselfies mit ihr schießen. Das lockt weitere Fotografen
       an, die in der Nähe stehen. Neubaur blickt selbstbewusst und in aufrechter
       Haltung in die Kameras, sie weiß sich zu präsentieren. Sie lächelt, aber
       sie triumphiert nicht.
       
       Wie ein Gruß aus der Vergangenheit kommt in diesem Moment der frühere
       nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Ex-CDU-Vorsitzende Armin
       Laschet in hellem Sommeranzug aus dem Landtag. Der Wahlgewinner von 2017
       und die Wahlgewinnerin von 2021 geben sich freundlich die Hand. Für Laschet
       ist es vorbei, für Neubaur fängt es jetzt erst richtig an. Was ganz genau,
       weiß man noch nicht.
       
       Die 44-Jährige wird an diesem Abend behandelt wie ein Popstar. Auf den
       wenigen hundert Metern vom Landtag bis zur grünen Wahlparty in Roncalli’s
       Apollo Varieté unter der Kniebrücke wollen immer wieder Leute mit ihr eine
       Handyfoto machen. Neubaur zeigt keine Allüren. Freundlich bedankt sie sich
       auch bei dem Sicherheitsmann an der Absperrung vor dem Platz. Ganz leicht
       hört man ihrer Stimme an, dass diese Frau nicht im Rheinland aufgewachsen
       ist, sondern in Süddeutschland.
       
       ## Von Bayern nach Düsseldorf
       
       Geboren wird Mona Neubaur 1977 in Pöttmes in Bayern, nördlich von München
       und Augsburg im Schwäbischen gelegen. Die Mutter arbeitet als
       Krankenschwester, der Vater, ein gelernter Kunstschmied, ist des sicheren
       Einkommens wegen Justizbeamter geworden. Nach dem Abitur will Mona Neubaur
       raus. Eigentlich nach Köln, doch dann wird es Düsseldorf. Neubaur, die
       heute gerne mit mit viel Liebe über Senfsorten und rheinisches Altbier
       fachsimpelt, studiert Pädagogik, macht 2003 ihren Abschluss an der
       Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität.
       
       Schon als Studentin steigt die junge Frau beim Ökostromanbieter Naturstrom
       ein, arbeitete dort an der Hotline, später in der PR-Abteilung. Von dort
       wechselt sie als Referentin für Klima und Umwelt zur grünennahen
       Heinrich-Böll-Stiftung. „Die Stellenanzeige habe ich in der taz gefunden“,
       erinnert sie sich. 2010 steigt sie zur Geschäftsführerin auf.
       
       Mitglied der Grünen ist Neubaur seit 1999. Im Jahr 2007 wird sie Sprecherin
       des Kreisverbands. Der Sprung an die Parteispitze erfolgt 2014. Im Stadtrat
       oder Landtag saß sie bislang nicht. Bewusst habe sie sich zunächst für die
       Partei entschieden, sagt die grüne Landeschefin, die sich selbst als
       „Unterwegspolitikerin“ beschreibt. Zuerst teilt sie sich den Vorsitz mit
       dem heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium
       Sven Lehmann, seit 2018 mit [5][Felix Banaszak].
       
       Am Wahlabend bleibt Banaszak bei den feiernden Mitgliedern unter der
       Kniebrücke, Neubaur ist nach wenigen ersten Sätzen nach der Prognose in den
       Landtag gegangen. Die beiden haben eine klare Arbeitsteilung. Banaszak
       sitzt seit 2021 im Bundestag. „Heute und morgen sind die falschen Tage, um
       irgendetwas auszuschließen“, sagt er zu einer möglichen Regierungbildung.
       
       Die Stimmung auf der Wahlparty ist gut, aber nicht ausgelassen oder gar
       übermütig. „Westfälische Freude“, nennt der Ruhrgebietler Banaszak das.
       „Wir haben Respekt vor der Verantwortung.“ Über seine persönlichen
       Vorstellungen einer möglichen Koalitionen möchte er partout nicht reden:
       „Wenn ich eine Vorliebe hätte, würde ich es nicht sagen.“ Aus Sicht der
       Grünen hat es sich ausgezahlt, dass sich die Partei als eigene Kraft
       präsentiert hat und nicht etwa als Mehrheitsbeschafferin für die
       Sozialdemokraten. Hinzu kommt der Rückenwind aus Berlin, von den beliebten
       Minister Baerbock und Habeck, die auch in NRW um Längen bekannter sind als
       Mona Neubaur.
       
       Die Funktionär:innen der Partei geben sich an diesem Abend ganz
       besonders diszipliniert, niemand schert aus. Es wirkt, als hätte jemand ein
       Glossar mit Formulierungen erstellt, das alle Anwesenden auswendig gelernt
       haben. Nun denn: In Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale
       Industrieregion entstehen, beim Umbau der Gesellschaft müsse das Soziale
       mit bedacht werden, man müsse jetzt herausfinden, mit wem was am meisten
       geht, so heißt es immer wieder. Rote Linien will niemand ziehen und nein,
       man könne nicht sagen, mit welchem Koalitionspartner das am besten geht,
       was man will.
       
       Schon gar nicht möchte sich jemand zu Personalfragen äußern. Ungewiss, wer
       Minister:in werden könnte und wer die künftige Fraktionsspitze bilden
       wird. „Heute ist nicht der Tag, darüber nachzudenken“, sagt Josefine Paul
       auf die Frage, ob sie gemeinsam mit Verena Schäffer Fraktionsvorsitzende
       bleiben will. Auch ihre Einschätzung des Wahlergebnises klingt nach
       Glossar: „Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen uns zutrauen, dass wir
       Konzepte haben und sie umsetzen können.“
       
       Die Grünen sind an diesem Wahlabend die einzige Partei, die in
       unmittelbarer Nähe des Landtags feiert. Als am Nachmittag die letzten
       Zuschauer:innen die Vorstellung von „Aloha Baby“ verlassen, haben
       fleißige Parteiarbeiter auf dem Rasen vor dem Apollo-Theater schon ihre
       Wahlparty vorbereitet: eine kleine runde Bühne mit der Aufschrift „Von hier
       aus grün“ und ein kleines Zelt mit dem Parteilogo.
       
       Das Thermometer zeigt 27 Grad, es haben sich 300 Parteimitglieder
       angemeldet, das Sicherheitsbedürfnis wegen Corona ist immer noch hoch.
       Deshalb wird draußen gefeiert. Das Ambiente auf der grünen Wiese neben
       gestutzten Bäumen und Parteifahnen mit Blick auf den Rhein passt ohnehin
       besser als das Foyer, in dem die Farbe Rot dominiert. Grün sind dort nur
       die Stängel der roten Nelken in den Vasen auf den Tischen und die
       Getränkekarte. Es gibt [6][Frankenheim Alt] vom Fass und als Digestiv
       „Killepitsch“, einen Düsseldorfer Kräuterlikör, dessen Name der Legende
       nach im Zweiten Weltkrieg in einem Luftschutzbunker entstanden ist.
       
       ## Viele rechnen mit Schwarz-Grün
       
       Viele Grüne rechnen schon nach den ersten Prognosen fest mit Schwarz-Grün,
       auch wenn die Funktionär:innen sich noch alles offen halten. Zwar
       müssten „nach dem historischen Wahlabend erst einmal alle ausnüchtern“,
       sagt der Landtagsabgeordnete [7][Stefan Engstfeld], der in Neubaurs
       Kreisverband Düsseldorf die Partei führt. Faktisch habe FDP-Vizepräsident
       Joachim Stamp eine Ampel mit seiner Weissagung, die CDU werde „für den
       Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“,
       doch bereits ausgeschlossen.
       
       Nicht zufällig hätten sich die Grünen der Stadt Düsseldorf nach sechs
       Jahren Ampel bewusst für Schwarz-Grün entschieden. Beim Klimaschutz, beim
       Radwegebau laufe es mit den Christdemokrat:innen einfach besser,
       findet Engstfeld. Eine tolerante, weltoffene Politik sei mit denen auch
       möglich: „Die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day am Rathaus hisst
       CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller persönlich“, sagt Engstfeld.
       
       Bis 2017 regierte im Land mit Unterstützung der Grünen SPD-Regierungschefin
       Hannelore Kraft. Damals hetzten Christdemokrat:innen und Liberale
       gegen die suboptimal kommunizierte „Inklusion“, gegen die Integration von
       Kindern und Jugendlichen mit Handicap in die Regelschulen, die ein
       Hauptanliegen der grünen Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann war. Bei
       der Landtagswahl kassierten die Grünen eine bittere Niederlage, stürzten
       auf miserable 6,4 Prozent ab.
       
       Neubaurs Blick auf die politische Konkurrenz ist distanziert: „Es ist egal,
       ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen“, warnte sie ihre
       Parteifreund:innen schon bei der Aufstellung der Landeswahlliste im
       Dezember – „jeder Millimeter muss hart erkämpft werden“. Um
       Sondierungsgespräche zu beginnen, warteten die Grünen am Montag erst einmal
       auf eine „formelle Einladung“ des zweiten Wahlsiegers, der CDU. Doch klar
       ist: Einfach werden die Verhandlungen mit den Christdemokrat:innen von
       Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht.
       
       ## Hohe Hürden im Programm
       
       Eine „Solarpflicht“ für alle Gewerbegebäude und Neubauten hat der Mann in
       der Staatskanzlei bisher ebenso ausgeschlossen wie ein Ende der
       Tausend-Meter-Abstandsregelung zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Für
       die Grünen war Klimaschutz, ein „Booster für die Erneuerbaren“, dagegen
       Wahlkampfthema Nummer eins. Für die Windkraft wollen sie zwei Prozent der
       Landesfläche zur Verfügung stellen – auch wenn sich das „Panorama“
       Nordrhein-Westfalens dadurch massiv verändere, wie Neubaur einräumt.
       
       Schwierig bleibt auch das Thema Verkehr: Der grüne Verkehrsexperte Arndt
       Klocke will keine neuen Landesstraßen mehr bauen. Hendrik Wüst dagegen, der
       selbst Verkehrsminister war, dürfte ein Aus für immer neue Ortsumgehungen
       Bauchschmerzen bereiten – schließlich sichern deren Einweihungen nicht nur
       schöne Bilder von Bürgermeister:innen im Sauerland oder am
       Niederrhein. Konflikte mit CDU-Hardliner:innen drohen auch bei der
       erwünschten „humanitären Flüchtlingspolitik“. Und schließlich könnte der
       propagierte Kampf gegen den Flächenfraß Wüst schwerfallen: Bedroht sind
       dadurch auch die nicht nur bei seiner Klientel beliebten Neubaugebiete.
       
       Das Machtzentrum der Grünen hat sich nach der Wahlniederlage von 2017 von
       der Fraktion in die Partei verschoben – auch das erklärt Neubaurs großen
       Handlungsspielraum. Die erste Reihe von damals ist fast komplett
       verschwunden. Die ehemalige Schulminister Löhrmann verzichtete auf ihr
       Landtagsmandat. Die frühere grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens
       wechselte zur Techniker Krankenkasse. Nur der frühere Umweltminister
       Johannes Remmel ist noch im Landtag geblieben. Wie viele andere altgediente
       Abgeordnete scheidet er jetzt aus. Die künftige Fraktion wird viele neue
       Gesichter haben.
       
       Eine der Neuen ist [8][Antje Grothus]. Sie gilt als ein Urgestein der
       Umweltbewegung im rheinischen Braunkohlerevier und engagiert sich seit
       Langem in der Bürgerinitiative Buirer für Buir. Grothus kämpft für eine
       Ende des Braunkohleabbaus und den Erhalt der Dörfer, die den Baggern zum
       Opfer fallen sollen. Sie hat den sogenannten Kohlekompromiss mit
       ausgehandelt und dort die vom Braunkohleabbau betroffenen Bürger:innen
       vertreten. Erst im letzten Jahr ist sie den Grünen beigetreten. Im Landtag
       will sich Grothus für den Strukturwandel einsetzen. Sie will, dass die
       Verteilung des Geldes transparenter wird. „Wir brauchen eine Verankerung in
       den Regionen und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft“, sagt sie.
       
       Der Ausstieg aus der Braunkohle bleibt ein großes Thema, es ist das größte
       Symbol grüner Klimaschutzpolitik. Wüst hat das Thema schon im Wahlkampf
       abgeräumt. Wie auch Thomas Kutschaty von der SPD erklärte er sich zu einem
       Ende der Förderung im Rheinischen Revier rund um die Tagebaue Hambach,
       Garzweiler und Inden bis zum Jahr 2030 bereit. Bei ihrem Fernsehduell kurz
       vor der Wahl wurden beide gefragt, was sie von einer zentralen Forderung
       des grünen Wahlprogramms halten: „Kohleausstieg bis 2030 – die Dörfer im
       Rheinischen Revier bleiben“. Da ging bei beiden der Daumen nach oben.
       
       Antje Grothus traut dem Braten nicht. „Das sagen sie in Talkshows“, sagt
       sie. „Aber das wird kein Selbstläufer.“
       
       Die Grünen wollen in der Braunkohlefrage hart bleiben. „Wir werden nicht
       einknicken“, sagt Neubaur dazu. Angesichts des russischen Angriffskriegs in
       der Ukraine ist sie aber gesprächsbereit. „Um russisches Gas möglichst
       schnell zu ersetzen, können wir uns vorstellen, in den kommenden ein bis
       drei Jahren Kohlekraftwerke in eine Sicherheitsreserve zu setzen“, lautet
       ihr Formelkompromiss.
       
       Die neue grüne Landtagsfraktion wird mit 39 Mitgliedern so groß wie nie,
       bislang hatte sie 14. Erstmalig gewannen die Grünen auch sieben
       Direktmandate: vier in Köln, zwei in Münster und eins in Aachen. Heraus
       ragt dabei das Ergebnis von Fraktionsvize Arndt Klocke, der der SPD ihren
       Kölner Wahlkreis mit über 41 Prozent abnahm und die politische Konkurrenz –
       darunter auch Wüsts Staatskanzleichef Nathanael Liminski – geradezu
       deklassierte. Der Lebenspartner Sven Lehmanns, des Queerbeauftragten der
       Bundesregierung, wird als heißer Kandidat für einen Ministerposten
       gehandelt.
       
       Als Neubaur und ihre Begleiter:innen am Sonntagabend endlich bei der
       Wahlparty ankommen, wird sie schon von einer Mitarbeiterin erwartet, die
       vorsorglich ein alkoholfreies Bier für sie besorgt hat. Wieder bedankt sie
       sich. Ein Mann kommt auf sie zu „Gratuliere“, sagt er. Eine Gruppe junger
       Männer ist gerade angekommen, sie winken ihr begeistert zu. Als Neubaur zur
       Bühne geht, jubeln und klatschen die vielen Menschen. „Mona! Mona!“ rufen
       sie. Neubaur steht auf der Bühne und applaudiert in Richtung des Publikums.
       Ohne die vielen Parteimitglieder, ob seit 42 Jahren dabei oder seit acht
       Wochen, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen, sagt sie, hebt ihr
       alkoholfreies Bier und ruft: „Danke! Danke! Danke!“
       
       16 May 2022
       
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