# taz.de -- Habeck macht Windkraftgegnern Beine: Schluss mit den Blockaden!
       
       > Windkraft? Bitte nicht in meinem Bundesland! Solchem Drückebergertum sagt
       > Klimaminister Habeck jetzt den Kampf an – und zwar völlig zu recht.
       
 (IMG) Bild: Bald wieder mehr davon? Windanlage in Harenzhofen, Bayern
       
       Dass die Windkraft stark ausgebaut werden muss, um Deutschland auf den Weg
       zur Klimaneutralität zu bringen, ist unstrittig. Doch bei der Umsetzung
       ducken sich manche komplett weg. Während einige Bundesländer schon jetzt
       den notwendigen Flächenanteil von 2 Prozent für [1][Windparks] zur
       Verfügung stellen, in denen sich bereits tausende Windräder drehen,
       passiert anderswo so gut wie nichts.
       
       Vor allem in Bayern präsentiert sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder
       zwar gern als Klimaschützer und umarmt medienwirksam Bäume. Doch die für
       den Klimaschutz nötigen Windräder lässt er lieber andere bauen: Mit der
       Regelung, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus mindestens
       zehnmal so groß sein muss wie die Höhe des Windrads, hat der Freistaat
       dafür gesorgt, dass der Ausbau dort fast komplett zum Erliegen gekommen
       ist: Von den 463 Anlagen, die im letzten Jahr in Deutschland aufgestellt
       wurden, entfielen auf das flächenmäßig größte Bundesland ganze acht.
       
       Dieses Drückebergertum will Robert Habeck künftig nicht mehr hinnehmen. Und
       auch wenn Söder bereits heftigen Widerstand angekündigt hat: Der grüne
       Bundeswirtschafts- und Klimaminister sitzt hier am längeren Hebel. Wenn
       Bayern und andere Unwillige nicht nachgeben, kann der Bund den Ländern das
       Recht, den Bau von Windrädern zu beschränken, komplett entziehen. Um die
       Lasten gleichmäßig zu verteilen, darf er vor diesem drastischen Schritt als
       letztes Mittel nicht zurückschrecken.
       
       Auch andere Akteure sollen es künftig schwerer haben, den Windkraftausbau
       zu verhindern: Indem gesetzlich geregelt wird, dass erneuerbare Energien im
       öffentlichen Interesse liegen, haben sie in Zukunft rechtlich Vorrang vor
       anderen Belangen. Zudem soll es künftig nicht mehr auf einzelne Exemplare
       einer geschützten Tierart ankommen, solange deren Gesamtbestand stabil ist
       oder steigt.
       
       Das mag manche [2][Naturschützer] verärgern – richtig ist es trotzdem. Denn
       die Schäden, die der Natur durch den Klimawandel drohen, sind weitaus
       dramatischer. Grundsätzlich sollen Windräder natürlich dort gebaut werden,
       wo sie den wenigsten Schaden anrichten. Doch wenn diese sinnvolle
       Grundsatzregel dazu missbraucht wird, den Ausbau insgesamt zu blockieren,
       dann sind Änderungen auch hier nötig.
       
       Ohne Widerstände und Proteste wird der [3][Ausbau der Windkraft] auch
       weiterhin nicht laufen. Aber insgesamt dürften sie durch die geplanten
       Neuregelungen weniger werden. Denn die Gewissheit, dass künftig nicht
       weiterhin diejenigen belohnt werden, die sich besonders hartnäckig wehren,
       ist für die Akzeptanz von Windkraftanlagen extrem wichtig.
       
       15 Jan 2022
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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