# taz.de -- Handelsstreit-Gipfeltreffen mit Trump: Juncker auf schwieriger Mission
       
       > Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident
       > sein Volk auf einen harten Handelskonflikt ein. Teils ist seine Kritik
       > jedoch nicht ganz unberechtigt.
       
 (IMG) Bild: Vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg vor rund einem Jahr war die Stimmung noch eine andere
       
       WASHINGTON/BRÜSSEL dpa | Kann US-Präsident Donald Trump noch davon
       abgebracht werden, Sonderzölle auf europäische Autoimporte zu erheben?
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch im
       Weißen Haus versuchen, was etliche mittlerweile für aussichtslos halten. Es
       geht um zu viel, als dass man auch nur eine Chance ungenutzt lassen sollte,
       lautet allerdings das Motto des Luxemburgers. Nutzt es ihm, dass er von
       Trump als „brutaler Killer“ angesehen wird? Fragen und Antworten [1][zum
       eskalierenden Handelsstreit] im Überblick:
       
       ## Worum geht es bei dem Treffen?
       
       Letztendlich wohl um nichts weniger als die Frage, ob ein echter
       Handelskrieg zwischen der USA und der EU noch abgewendet werden kann.
       Sollte Trump wie angedroht auch Sonderzölle auf Autoimporte einführen
       lassen, dürfte die EU wohl erneut zurückschlagen. EU-Handelskommissarin
       Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die
       Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als
       diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und
       Aluminiumimporte beschlossen wurden. Von letzteren seien nur EU-Exporte im
       Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie in der
       vergangenen Woche. Bei Autos und Autoteilen gehe es um Ausfuhren im Wert
       von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
       
       ## Trump begründet seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen
       Handelspraktiken der EU. Ist da etwas dran?
       
       Bei Autos erheben die USA tatsächlich deutlich niedrigere Importzölle als
       die EU – zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10
       Prozent, die Amerikaner lediglich 2,5 Prozent. Allerdings liegen die
       US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge – dazu zählen Pick-up-Trucks und
       viele größere SUV – bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Gerade solche
       Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die
       Verkaufslisten.
       
       ## Wie sieht es bei anderen Produkten aus?
       
       Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA. Nach
       Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5.000 Produkte
       verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent,
       jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Bei 48 Prozent aller Produkte
       verlangt die EU demnach einen höheren Zollsatz als die USA, nur bei 30
       Prozent ist das Umgekehrte der Fall. „Die EU ist keineswegs das Paradies
       für Freihändler, für das sie sich gerne hält“, kommentiert Ifo-Experte
       Gabriel Felbermayr.
       
       ## Was sagt die EU dazu?
       
       Sie räumt ein, dass auf Importe in die EU im Schnitt höhere Abgaben fällig
       werden, spielt die Unterschiede allerdings herunter. Handelskommissarin
       Malmström argumentiert zudem, dass das Gesamtbild betrachtet werden müsse.
       So hätten die USA beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen einen
       Handelsüberschuss gegenüber der EU.
       
       ## Mit welcher Strategie geht die EU nun in das Spitzentreffen?
       
       Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation die
       Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des
       grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste nach
       WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan,
       China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, den USA ein
       beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf
       Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.
       
       ## Bislang hieß es in Brüssel immer: „Die EU verhandelt nicht mit der
       Pistole auf der Brust.“ Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl
       und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne.
       Ist das überholt?
       
       Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird
       argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der
       derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das
       aber noch nicht. Juncker ließ vorab wissen: „Wir sitzen hier nicht auf der
       Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.“ Und: „Es
       kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“ Wenn
       sich Trump tatsächlich gesprächsbereit zeigen sollte, müsste sich die
       EU-Kommission von den EU-Staaten erst einmal ein Mandat für echte
       Verhandlungen holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden.
       
       ## Weiß man, was Trump will?
       
       Trump meint, die USA würden „abgezockt“, er sagt: „Was die EU uns antut,
       ist unglaublich.“ Als Ziel hat Trump ausgegeben, „mindestens vernünftige,
       mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen
       wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“. Was genau er sich unter fairen
       Abkommen vorstellt, ist aber unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden
       Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen
       zwischen den USA und der EU liegen seit Beginn seiner Amtszeit auf Eis.
       Seinem jüngsten Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle
       Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, gab nicht mal er selbst
       eine Chance – die EU werde sich darauf nicht einlassen, meint Trump.
       
       ## Ist klar, wie Trump sein vages Ziel erreichen möchte?
       
       Das hat Trump tatsächlich überdeutlich gemacht: Mit Druck – und mit Zöllen.
       Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Zölle sind das größte! Entweder
       vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel
       betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (…)
       Erinnert Euch, wir sind das „Sparschwein“, das ausgeraubt wird. Alles wird
       großartig sein!“
       
       ## Und warum bezeichnet Trump Juncker als „brutalen Killer“?
       
       Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim
       G7-Gipfel in Kanada. „Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint“,
       kommentierte er später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei,
       dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach
       Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über
       milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen
       US-Technologiekonzerne beschwerte. In Brüssel wird nun gehofft, dass Trump
       Junckers „Killerinstinkt“ nicht als zusätzlichen Anlass für eine weitere
       Eskalation des Handelsstreits sieht.
       
       25 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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