# taz.de -- Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson reist nach Brüssel
       
       > Die Gespräche über einen Handelsvertrag nach dem Brexit bleiben
       > festgefahren. Am Mittwoch soll der britische Premier Spitzengespräche
       > führen.
       
 (IMG) Bild: Nebel über der EU-Zentrale: Brüssel, 7. Dezember
       
       BRÜSSEL/LONDON rtr/afp/taz | Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der EU und
       Großbritannien hat es auch am Montag keinen Durchbruch gegeben. Der
       britische Premierminister Boris Johnson wird nun voraussichtlich am
       Mittwoch für Gespräche in Brüssel erwartet.
       
       Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten
       am Montagabend nach einem 90-minütigen Telefonat, bei den jüngsten
       Verhandlungen habe es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben. Beide
       Seiten hätten aber ihre Verhandlungsteams beauftragt, die [1][bestehenden
       Differenzen] aufzulisten, über die Johnson und von der Leyen dann
       persönlich beraten wollten.
       
       Ein Vertreter der britischen Regierung sagte mit Blick auf eine Einigung:
       „Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht schaffen.“ Der Vertreter aus
       London, der anonym bleiben wollte, erklärte weiter, zwar betrachte
       Großbritannien den Verhandlungsprozess noch nicht als beendet. Die Lage sei
       aber sehr kompliziert. In anderen Kreisen der britischen Regierung sowie
       der EU hieß es zudem, es habe bei den jüngsten Gesprächen praktisch keinen
       Fortschritt gegeben. EU-Diplomaten erklärten sogar, beide Seiten hätten
       sich eher noch weiter voneinander entfernt.
       
       Dem irischen Sender RTE zufolge hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem
       Europäischen Parlament mitgeteilt, es könne noch bis Mittwoch Verhandlungen
       geben, aber nicht länger – danach beginnt der EU-Gipfel. Der irische
       Außenminister Simon Coveney sagte demselben Sender, es sei eine „politische
       Intervention von ganz oben“ notwendig, um das Patt aufzulösen.
       
       Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch zu einer Einigung über die
       künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien samt
       Freihandelsabkommen kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch.
       Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU [2][ausgetreten], der
       das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die
       Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss.
       Experten rechnen ohne Handelsabkommen unter anderem mit höheren Zöllen auf
       viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.
       
       ## Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet
       
       Zur Belastung des Verhandlungsklimas trägt bei, dass das britische
       Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte
       Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet hat – samt den zuvor vom Oberhaus
       gestrichenen [3][Klauseln zu Nordirland], die der britischen Regierung den
       Verzicht auf Warenkontrollen im Verkehr zwischen Großbritannien und
       Nordirland ermöglichen und damit Teile des Nordirland-Protokolls im
       EU-Austrittsvertrag von 2019 außer Kraft setzen könnten.
       
       Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische
       Regierung eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt.
       Es habe „konstruktive“ Gespräche zwischen dem britischen Minister Michael
       Gove und dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic gegeben, teilte
       die Regierung in London am Nachmittag mit.
       
       Sollten sich in den kommenden Tagen beide Seiten endgültig auf die dabei
       besprochenen Lösungen einigen, werde London die umstrittenen Klauseln aus
       dem Binnenmarktgesetz wieder streichen. Wirtschaftsstaatssekretär Paul
       Scully sagte im Unterhaus, die Klauseln sollten bis dahin aber „in ihrer
       bestehenden Form“ als Auffanglösung beibehalten werden. Nach dem Votum am
       Montag wird die Vorlage nun erneut dem House of Lords vorgelegt, bevor dann
       das Unterhaus abschließend darüber abstimmt.
       
       8 Dec 2020
       
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