# taz.de -- Kommentar Urteil zur Grundsteuer: Nicht auf dem Rücken der Mieter > Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte für viele Mieter hohe Kosten > verursachen. Die Bundesländer müssen sie regional differenzieren. (IMG) Bild: Wenn die neue Grundsteuer kommt, sollte das Wohnen hier nicht teurer werden Die Grundsteuer ist in vielen Fällen eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute – Immobilienbesitzer wie Mieter – Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Für Millionen Häuser könnte [1][das Urteil des Bundesverfassungsgerichts] vom Dienstag, die Berechnung der Grundsteuer in der bisherigen Form sei verfassungswidrig, tatsächlich diese Wirkung entfalten. Bei der nun nötigen Reform des Gesetzes müssen Bund, Länder und Kommunen deshalb vorsichtig sein. Sie sollten das Ziel verfolgen, die regionalen Preisanhebungen in engen Grenzen zu halten. Überraschend kam die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht. Die sogenannten Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer stammen in Ostdeutschland von 1935, im Westen von 1964. Seitdem ist einiges passiert. Die alten Maßstäbe bilden einfach nicht die aktuellen Werte vieler Immobilien ab. Frühere Mietskasernen enthalten heute oft keine Arbeiterwohnklos mehr, sondern 150-Quadratmeter-Luxuswohnungen mit entsprechender Rendite. Warum also sollten nicht die Immobilienbesitzer einen größeren Teil ihres Gewinns an die Gemeinschaft abtreten – in Gestalt der höheren Grundsteuer? Weil diese – daran ändert sich auch mit dem Karlsruher Urteil nichts – auf die Miete umgelegt werden darf. Nicht die Hausbesitzer zahlen sie, sondern die Mieter. Mehr Steuer bedeutet daher, dass es teurer wird, das Grundbedürfnis des Wohnens zu befriedigen. Und wenn man den Immobilieneignern nun gesetzlich verböte, die Abgabe umzulegen? Das reduzierte die Gewinnmarge der Vermieter, wodurch möglicherweise weniger neue Wohnungen gebaut würden. Keine gute Idee in einer Zeit, in der Mangel an Wohnraum herrscht. Bis zu zwei Millionen Unterkünfte fehlen derzeit in Deutschland, vor allem günstige. Hohe Mieten gelten längst als die neue soziale Frage. Trotzdem kann die Politik das Karlsruher Urteil nicht ignorieren. Gestiegene Immobilienpreise werden besonders in den Innenstädten von München, Freiburg, Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Dresden und anderenorts zwangsläufig zu höheren Abgaben führen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, den Anstieg auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen. Die Bundesländer könnten die Steuer regional differenzieren. Auch die Kommunen wählen ihre Hebesätze bei der Grundsteuer selbst. Und schließlich – auch das ermöglicht das Urteil des Verfassungsgerichts – sollte die Wertanpassung über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, um zu plötzliche Sprünge zu vermeiden. 11 Apr 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Verfassungsgericht-zur-Grundsteuer/!5494679 ## AUTOREN (DIR) Hannes Koch ## TAGS (DIR) Grundsteuer (DIR) Immobilienmarkt (DIR) Mieterhöhung (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Immobilien (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bürgerentscheid in Freiburg: „Zeichen für lebendige Demokratie“ Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten. (DIR) Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen. (DIR) Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen mehr Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. (DIR) Immobilienboom in den Großstädten: Maklers Freud', Käufers Leid Die Preisexplosion macht den Immobilienerwerb zum Gebührenirrsinn. Niedrigere Maklerprovisionen könnten zur Entlastung führen. (DIR) Karlsruhe kippt Grundsteuer-Berechnung: Neues Grund-Gesetz für Deutschland Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit. (DIR) Gerichtsurteil zur Grundsteuer: Eine neue Berechnung ist notwendig Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnungsgrundlage der Steuer für verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss die Regierung sie reformieren. (DIR) Verfassungsgericht zur Grundsteuer: Filetstückchen können teurer werden Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter.