# taz.de -- Mitte-Rechts-Bündnis in Schweden: Tabubruch in Bullerbü
       
       > Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten
       > gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister.
       
 (IMG) Bild: Die Brandmauer ist gefallen: Jimmie Åkesson von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten
       
       Diesen Sommer werden wieder Zehntausende [1][deutsche Schwedenfans] – dank
       Impfung oder Negativtest – die Fähre in den Norden nehmen, viele mit
       reichlich naiven Bildern im Kopf: Die EinwohnerInnen sind von Geburt an
       politisch links, wahnsinnig tolerant und zahlen gern Steuern, um einen
       tollen Sozialstaat zu finanzieren.
       
       Dieses Schwedenbild war schon immer schräg. Seit dieser Woche ist es
       endgültig zu einem Klischee verkommen, das nichts mit der politischen
       Realität zu tun hat. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den
       [2][rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD)] eine gemeinsame
       Initiative für eine restriktivere Einwanderungspolitik vorgestellt – weil
       ihnen das gar nicht so freizügige neue Einwanderungsgesetz der rot-grünen
       Minderheitsregierung zu lasch ist.
       
       Mit dabei ist die kleine liberale Partei, die eigentlich Rot-Grün im
       Parlament stützt. Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen aus
       humanitären Gründen sollen erschwert werden. Mehr noch: Die Liberalen
       schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den
       Schwedendemokraten abhängig ist.
       
       Es ist ein Tabubruch, in der Tat ein „historischer Schritt“, wie SD-Chef
       Jimmie Åkesson twitterte – die Brandmauer gegen die ehemals offen
       rechtsradikale Partei ist gefallen. Seit 2014 konnte die rot-grüne
       Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von
       ihr ohne Beteiligung der Schwedendemokraten gibt. Und sie konnte ausnutzen,
       dass die politische Mitte in Schweden mit vier im Parlament vertretenen
       Parteien zersplittert ist; ein oder zwei von ihnen ließen sich immer auf
       ihre Seite ziehen.
       
       Die Rechtswende in Schweden hat auch ihre Ursachen in der Führungsschwäche
       des [3][blassen sozialdemokratischen Premierministers Stefan Löfven], die
       er seit 14 Monaten in der Coronapandemie unter Beweis stellt. Ihm ist es
       nie gelungen, ein stabiles Bündnis in die Mitte hinein zu schmieden.
       Spätestens im Herbst 2022 wird in Schweden gewählt. Noch haben die
       SozialdemokratInnen genug Zeit zu überlegen, ob Löfven der Richtige ist –
       um Schlimmeres zu verhindern.
       
       5 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reisewarnung-fuer-Schweden/!5689396
 (DIR) [2] https://sd.se/
 (DIR) [3] /Regierung-in-Schweden/!5566498
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweden
 (DIR) Schwedendemokraten
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Parteien
 (DIR) Schweden
 (DIR) Schwedendemokraten
 (DIR) Syrien
 (DIR) Schweden
 (DIR) Schweden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erste schwedische Ministerpräsidentin: Andersson kann es schaffen
       
       Schweden hat seine Ministerpräsidentin. Wichtiger ist aber: Gelingt es ihr,
       rechte Bündnisse zu verhindern?
       
 (DIR) Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse
       
       In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die
       weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen.
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete in Dänemark: Aus Jütland ins Abschiebelager
       
       Als erstes EU-Land droht Dänemark Geflüchteten mit Abschiebung nach Syrien.
       Dabei ist eine Rückkehr per Zwang derzeit ausgeschlossen.
       
 (DIR) Schwedens Versäumnisse in Coronapandemie: Zu spät, zu lasch, zu unentschieden
       
       Ein Untersuchungsbericht kritisiert die Strategie der schwedischen
       Regierung in der Pandemie. Alte Menschen seien unzureichend geschützt
       worden.
       
 (DIR) Regierung in Schweden: Mann der kleinen Stellschrauben
       
       Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident. Ob er den
       Niedergang seiner Partei aufhalten kann, ist unklar.