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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Infektionsschutzgesetz beschlossen

> Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Stiko
> empfiehlt Corona-Auffrischimpfungen für alle ab 18 Jahren.

(IMG) Bild: Kanzlerkandidat und geschäftsführende Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag

## Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die
Maßnahmen in der Coronapandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite fortgelten sollen. Für den Entwurf votierten in
namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, dagegen waren 254, es gab 36
Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist,
bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.

Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und
öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie
Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen, wie
Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber
nicht mehr möglich sein.

Die Union hat das Gesetz deshalb als unzureichend kritisiert, der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält es daher nicht
für zustimmungsfähig. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab.

Die Ampel-Parteien verteidigten das geplante neue Infektionsschutzgesetz im
Bundestag gegen die Kritik aus der Union. Die Neuregelung schaffe einen
rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die
SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt betonte, das neue Maßnahmenpaket „ist deutlich mehr, als wir
bisher hatten“.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union
ebenfalls zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem
neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch“.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht
gerecht“, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). „Sie
verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die
epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. (afp)

## Stiko empfiehlt Corona-Auffrischimpfung für alle ab 18 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt ab sofort allen Personen ab
18 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Diese solle in der Regel im
Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfdosis der Grundimmunisierung
erfolgen, teilte die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am
Donnerstag mit. Eine Verkürzung auf fünf Monate könne im Einzelfall oder
bei ausreichenden Kapazitäten in Betracht gezogen werden. Bislang hatte die
Stiko lediglich Auffrischimpfungen für Menschen über 70 Jahren und
besonders gefährdete Personen empfohlen. Stiko-Chef Thomas Mertens hatte
aber bereits angekündigt, dass auch Jüngeren die Boosterimpfung empfohlen
werden soll. Die Auffrischimpfung soll laut Stiko mit einem mRNA-Impfstoff
erfolgen, damit kommen die Vakzine von BioNTech/Pfizer sowie von Moderna in
Frage. Bevorzugt sollte eine dritte Dosis zunächst Personen mit
Immundefizienz, über 70-Jährigen, Bewohnern in Altenpflegeheimen sowie
Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen angeboten werden.
Auch bisher noch nicht Geimpfte sollten vordringlich geimpft werden. Diese
sollten das Impfangebot dringend wahrnehmen, mahnte die Stiko. (rtr)

## Coronakrise kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die
Coronakrise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In
den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18
Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden
für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte
BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.

„Das hat alles in den Schatten gestellt, was wir bis dahin kannten“,
betonte Schönefeld. In der Spitze sei an einem Tag soviel ausgezahlt worden
wie im gesamten Jahr 2019. Damals hatten 1,57 Milliarden Euro im
Haushaltsansatz gestanden.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die im Laufe der Jahre
angesammelte Rücklage der Bundesagentur in Höhe von knapp 26 Milliarden
Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. „Wir hatten uns
vorgestellt, dass wir aus dieser Rücklage jede Krise finanzieren können.“
Es sollte anders kommen: Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zuschießen
müssen. Der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden.

Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke. Die Bundesagentur
geht davon aus, dass sie rund eine Milliarde Zuschüsse des Bundes brauchen
wird. Die Ausgaben sollen von prognostizierten 58 Milliarden Euro für 2021
auf 38 Milliarden Euro im nächsten Jahr fallen. Allein zwei Milliarden Euro
sollen für die Weiterbildung ausgegeben werden, um Menschen in fachlich
höher qualifizierte Tätigkeiten zu bringen.

Für Kurzarbeit sind im nächsten Haushalt nur noch 1,7 Milliarden Euro
eingeplant – nach 22 Milliarden im Jahr 2020. Der Haushalt der Behörde wird
normalerweise fast ausschließlich aus Beitragseinnahmen gespeist. Für das
nächste Jahr wird mit 37 Milliarden Euro gerechnet.

Schönefeld räumte ein, dass ein weiterer pandemiebedingter Lockdown mit
dann möglicherweise einem neuen Schub an Kurzarbeit das Defizit vergrößern
würde. Wenn es dabei bleibe, dass die Pandemie weitgehend mit den Mitteln
der Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bekämpft werden solle, könne der
Ansatz ausreichen. (dpa)

## RKI-Chef Wieler: „Wir waren noch nie so beunruhigt“

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein
dramatisches Bild der Coronalage in Deutschland gezeichnet. „Wir laufen
momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes
Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte Wieler am
Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie
weitaus höher sein als bekannt: „Die Untererfassung der wahren Zahlen
verstärkt sich.“ Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro
Tag neu registriert würden, „verbergen sich mindestens noch einmal doppelt
oder dreimal so viele“, so der RKI-Chef.

Zuletzt seien 0,8 Prozent der Erkrankten gestorben. Das bedeute, dass von
den mehr als 50.000 Infizierten pro Tag in den nächsten Wochen 400 sterben
würden. „Daran gibt es nichts mehr zu ändern.“ In der Bundespressekonferenz
habe er zuletzt noch etwas zurückhaltender von 200 Toten pro Tag
gesprochen, tatsächlich sei die Zahl aber höher. Niemand könne diesen
Menschen noch helfen, selbst mit bester medizinischer Versorgung nicht.

Auch die Lage in den Krankenhäusern wird laut Wieler immer schlimmer. „Wir
waren noch nie so beunruhigt wie jetzt“, sagte der RKI-Chef. Die Zahl der
schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und
andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien
Intensivbett gesucht werden. „Die Versorgung ist bereits in allen
Bundesländern nicht mehr der Regel entsprechend.“ Und das werde noch
zunehmen.

„Sie sehen, die Prognosen sind superdüster. Sie sind richtig düster“, sagte
Wieler. „Es herrscht eine Notlage in unserem Land. Wer das nicht sieht, der
macht einen sehr großen Fehler.“ Dabei habe das RKI frühzeitig sehr klare
Handlungsempfehlungen ausgesprochen und gewarnt, dass die vierte Welle alle
bisherigen deutlich übertreffen könnte, wenn keine „bevölkerungsbezogenen
Maßnahmen“ ergriffen würden und die Impfquote nicht deutlich steige.
Tatsächlich seien die modellierten Szenarien nun eingetroffen.

Wieler warf der Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Wir haben zu
schnell in zu vielen Bereichen geöffnet“, kritisierte er. „Clubs und Bars
sind Hotspots, aus meiner Sicht müssen die geschlossen werden.“
Großveranstaltungen müssten abgesagt werden. In der Bevölkerung gebe es
viel zu viele Kontakte, dabei wisse man schon aus der ersten Coronawelle,
dass Kontakteinschränkungen wirksam seien.

Zugleich plädierte Wieler für die konsequenten Durchsetzung von 2G-Regeln,
also den Zutritt zu vielen Bereichen nur für Geimpfte und Genesene. „Wir
dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance
geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten
lassen“, sagte er. Um das Impf-Tempo zu erhöhen, sollte auch in Apotheken
geimpft werden.

„Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass
irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen
Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage“, betonte
Wieler. „Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst
impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.“

Wieler forderte die Politik dazu auf, endlich zu handeln. „Wir müssen nicht
ständig etwas Neues erfinden. Alle diese Konzepte und Rezepte sind
vorhanden“, sagte er. „Das ist 'ne klare Sprache, aber ich kann es nach 21
Monaten auch schlichtweg nicht mehr ertragen, dass es nicht vielleicht
erkannt wird, was ich unter anderem sage und auch viele andere Kolleginnen
und Kollegen.“ (dpa)

## SPD verteidigt Coronapläne der Ampel

Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen der voraussichtlichen
Ampel-Regierungspartner gegen Kritik verteidigt. „Wir reagieren mit
notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige
Coronalage“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag im
Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der
noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass
Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen
könnten.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für
Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische
Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen
Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz
und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten
für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf
Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa
Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den
Plänen noch zustimmen. (dpa)

## Wieder neuer Tageshöchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 65.371 neuen Positiv-Tests binnen
24 Stunden abermals einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie. Das
sind 15.175 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 50.196
Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz springt auf einen
Rekordwert von 336,9 von 319,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele
Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang
mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen
Tagesfrist auf 98.538. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,1
Millionen Coronatests positiv aus.

Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den
letzten zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. „Sollte die Inzidenz jedoch
weiter in dem bisherigen Maße ansteigen, kann es trotz der im Vergleich zum
Anfang der Pandemie massiv ausgebauten Testmöglichkeiten in den
Laboratorien zu einer verlängerten Untersuchungsdauer kommen“, sagt der
Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski,
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um dies möglichst zu vermeiden,
bereiteten sich die Laboratorien durch Neueinstellungen von Personal, aber
auch durch einen Ausbau der Gerätekapazitäten derzeit auf diese Situation
vor. „Eine Überlastung des Systems wird aber nur dann nicht stattfinden,
wenn die Anforderung von PCR-Testungen weiterhin strikt nach den Vorgaben
der nationalen Teststrategie erfolgt.“(rtr)

## Schwesig für einheitliche Maßnahmen

Vor dem Corona-Gipfel von [1][Bund und Ländern] an diesem Donnerstag
spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) für bundeseinheitliche Maßstäbe im Kampf gegen die Pandemie aus. „Ich
sehe die Entwicklung der Coronazahlen in Deutschland mit großer Sorge,
insbesondere im Süden Deutschlands. Wir brauchen im Winter wieder stärkere
Schutzmaßnahmen. Und wir benötigen einheitliche Maßstäbe, ab wann die
Schutzmaßnahmen greifen“, sagt Schwesig der Zeitung Rheinische Post. „Wir
in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits gehandelt und unsere Corona-Ampel
nachgeschärft. Erreichen ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die Warnstufe
‚orange‘ auf dieser Ampel, gilt in vielen Innenbereichen die 2G-Regel, zum
Beispiel in der Gastronomie, im Sportstudio oder bei Kulturveranstaltungen.
Eine solche verpflichtende Regel könnte ich mir für ganz Deutschland
vorstellen.“

Auch SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dringt auf eine Ausweitung der
2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. „Wir sind deutschlandweit in einer
sehr ernsten Lage“, sagt Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn alle Angebote, Kampagnen,
Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen
würden, dann [2][müsse man verbindlichere Maßnahmen] prüfen, um die
Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu
bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern. „Die deutschlandweite,
flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, mit Ausnahmen nur für die, die
sich nicht impfen lassen können, gehört dazu.“ Man müsse jetzt alle
Anstrengungen unternehmen, damit gerade die Menschen, die sich an die
Regeln hielten und sich hätten impfen lassen, nicht noch weitere
schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssten.

Ebenso fordert der Kinderschutzbund schärfere Regeln zur Bekämpfung der
Pandemie und ruft Erwachsene auf, sich einzuschränken, damit Schulen und
Kitas offen bleiben können. „Es kann nicht sein, dass die Erwachsenen sich
hemmungslos vergnügen, indem sie in geschlossenen Räumen Karneval feiern
und im Fußballstadion oder auf dem Weihnachtsmarkt dicht gedrängt stehen,
während die Schließung von Schulen und Kitas drohen“, sagt der Präsident
des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Donnerstag). Die Politik müsse hier einen Riegel
vorschieben, damit nicht wieder die Kinder und Jugendlichen den Preis
zahlen. Die Gesellschaft müsse endlich anerkennen, welches Opfer die Kinder
und Jugendlichen in der Pandemie gebracht haben, um die Älteren zu
schützen. „Jetzt sind wir einmal dran. Die Erwachsenen müssen verzichten.“
(rtr)

## Tests in Kitas bleiben freiwillig

Trotz der hohen Inzidenzen und Forderungen nach einem besseren Schutz für
Kinder vor einer Covid-19-Erkrankung will die Berliner Bildungsverwaltung
von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) auch weiterhin keine Testpflicht in
Berliner Kitas einführen. Diese werde von einem „relevanten Teil der
Elternschaft sowie der Einrichtungen nicht befürwortet“, teilte Sprecher
Ralph Kotsch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Kotsch verwies auf eine Einschätzung der Verwaltung auf Grundlage von
Befragungen während einer Pilotstudie in 30 Kitas. In Berlin werden fast
170.000 Kinder in rund 2.700 Kitas betreut. Gesundheitssenatorin Dilek
Kalyci (SPD) wollte sich zu diesem Thema nicht positionieren. Ein Sprecher
verwies auf die Bildungsverwaltung.

Während Tests für Schulkinder flächendeckend verpflichtend einführt wurden,
setzt Berlin in Kitas auf Freiwilligkeit der Eltern. Der
Landeselternausschuss Kita fordert seit Monaten eine flächendeckende
Testpflicht auch für Kita-Kinder. „Wir müssen die Kinder besser schützen.
Es gibt die Werkzeuge dafür und wir sollten diese auch nutzen. Testen ist
das Einzige, was man tun kann“, sagt die stellvertretende Vorsitzende, Anja
Kettgen-Hahn. Schließlich könnten Kinder unter zwölf Jahren noch nicht
geimpft werden.

Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) empfehlen konsequente
systematische serielle Testungen als eine Schutzmaßnahme vor Infektionen.
Altersgerechte Testkonzepte würden von den Bundesländern insbesondere in
Kitas oft nur unzureichend eingeführt, heißt es in einem Bericht.

Auch bei Kindern könnten schwere Krankheitsverläufe, Todesfälle und
Langzeitfolgen nach einer Covid-19-Erkrankung auftreten. Das Ausmaß der
gesundheitlichen Folgen könne aber noch nicht eindeutig bewertet werden.
„Solange diese wichtige Frage nicht geklärt ist, sollten Kinder der Gefahr
einer Infektion nicht unnötig ausgesetzt werden“, schreiben die Experten.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Berlin bei den 0- bis 4-Jährigen bei 207, bei
den 5- bis 9-Jährigen bei 996,8. Laut RKI muss aber wegen der fehlenden
Testpflicht bei den 0- bis 4-Jährigen von einer „größeren Untererfassung“
ausgegangen werden.

„Ganz bewusst riskiert der Berliner Senat die Gesundheit unserer Kinder und
das freie Leben in unserer Stadt“, kritisiert der bildungspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner. Die Fraktion
hatte im August beantragt, Lolli-Tests in allen Kitas und Schulen
einzuführen.

Bei Lolli-Tests lutschen Kinder und Erwachsene an jeweils einem Tupfer wie
bei einem Lolli. Die Tupfer kommen dann zusammen in ein Proberöhrchen, das
im Labor mit der PCR-Methode untersucht wird. Ist das Ergebnis positiv,
müssen die Beteiligen sich erneut testen, um herauszufinden, wer genau
infiziert ist.

Im Sommer hatte der Senat ein Pilotprojekt gestartet. Auch die Kita „Oase“
im Prenzlauer Berg war dabei. Ein Großteil der Eltern habe sich
entschieden, seine Kinder auch weiterhin auf eigene Kosten testen zu
lassen, berichtet Leiterin Kathrin Hinz.

„Die Lolli-Tests sind viel zuverlässiger als die Antigen-Tests“, sagt Hinz.
Die Eltern von 75 der 87 Kinder beteiligten sich demnach. Für Eltern, die
die fünf Euro für zwei Tests pro Woche nicht zahlen können, wurde ein Fonds
eingerichtet. Für sie und ihre Kolleginnen böten die Tests viel mehr
Sicherheit, sagt Hinz. Noch besser wäre aus ihrer Sicht aber eine
Testpflicht für alle. „Dann hätten wir die Klarheit, die jetzt fehlt“.
Leider seien die Kita-Kinder eine Gruppe, über die überhaupt nicht
gesprochen werde, bedauert Hinz.

Von der Bildungsverwaltung kommt keine Aussicht auf Lolli-Tests für alle:
„Die bisherigen Auswertungen des Modellprojektes weisen darauf hin, dass
die Einführung eines solchen Verfahrens mit erheblichen organisatorischen,
logistischen und rechtlichen Anforderungen verbunden ist“, so der Sprecher.

Laut Kathrin Hinz verlaufen die Testungen unkompliziert,
Startschwierigkeiten habe es nicht gegeben und die meisten Kinder könnten
den Lolli-Test selbstständig durchführen.

Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg fordert ebenfalls
eine Testpflicht für Kitas. Auch der Berliner Verband stehe einer
Testpflicht für Kinder in der Kita grundsätzlich offen gegenüber, sagte
Sprecher Markus Galle. Allerdings werde mit „erheblichen organisatorischen
und logistischen Herausforderungen“ gerechnet. „Definitiv ziehen wir aber
eine, wie auch immer organisierte, Testpflicht einer generellen
Kitaschließung vor“, so Markus Galle.

„Es muss mindestens möglich sein, dass sich bei einem auftretenden
Infektionsfall alle testen können, bevor sie am nächsten Tag wieder in die
Kita kommen. Wir appellieren daher an die Eltern, von diesem Angebot
Gebrauch zu machen“, betont Dorothee Thielen, die Vorsitzende des
Fachausschusses Kindertagesbetreuung der Liga Berlin und des Dachverbands
der Berliner Kinder- und Schülerläden.

Theoretisch ist das auch möglich. Berliner Kitas bekommen von der
Bildungsverwaltung Antigen-Schnelltests, die pro Kind zwei Testungen pro
Woche ermöglichen sollen. „Die Frage ist doch: Testen auch alle Eltern ihre
Kinder, wenn es freiwillig ist und die Nasenabstrichtests nicht kindgerecht
sind? Oder muss der Senat hier zum Schutz der Kinder eine Testpflicht mit
Lolli-Tests einführen?“, so Anja Kettgen-Hahn. (dpa)

## Kinderimpfungen ab Dezember denkbar

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Impfung von 5- bis
11-Jährigen ab dem 20. Dezember möglich sein dürfte. Das geht aus dem
Impfstatus-Bericht des Hauses hervor. Dort heißt es, eine mögliche
Zulassung eines BioNTech-Kinder-Impfstoffes für diese Altersgruppe werde
noch im November erwartet und eine erstmalige Verfügbarkeit ab dem 20.
Dezember. In den kommenden Tagen werde das Ministerium mit Ländern, Ärzten
und dem pharmazeutischen Großhandel über die Verteilung der ersten
Lieferung von rund 2,4 Millionen Einheiten sprechen. (rtr)

## Handwerksverband zweifelt an 3G-Regeln

Der Handwerksverband zweifelt an der Umsetzbarkeit der geplanten
obligatorischen 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz. „Bei den Betrieben etwa der
Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten
direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten
und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden“, sagt Hans
Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
(ZDH), der Zeitung Welt. Es sei völlig ungeklärt, wie die verlangten
täglichen Kontrollen pragmatisch durchgeführt und nachgewiesen werden
könnten.

Die Wirtschaft hingegen begrüßt einem Zeitungsbericht zufolge die geplanten
3G-Regeln am Arbeitsplatz. Es „ist der richtige Schritt in der
gegenwärtigen Phase der vierten Coronawelle“, teilt etwa die Deutsche Post
in der Handelsblatt-Umfrage unter Dax-40-Konzernen und Familienunternehmen
mit. Die Deutsche Börse befürworte die Pläne, „um unseren Mitarbeitenden
vor Ort das gute Gefühl zu geben, am Arbeitsplatz, so gut es geht,
geschützt zu sein“. Siemens teilt mit, dass „3G neben den bestehenden
Abstands- und Hygieneregeln die Sicherheit für all unsere Beschäftigten
steigert“. Viele der befragten Unternehmen würden bei der Überprüfung der
3G-Regel allerdings den hohen Aufwand befürchten, heißt es weiter. Für BMW
sei er gar „enorm“, aber die Gesundheit der Beschäftigten habe oberste
Priorität. Auch Dax-Neuling Sartorius spricht von einem „erheblichen
Aufwand“. Ungeimpfte Beschäftigte würden bei der Überprüfung des 3G-Status
für Firmen den größten Aufwand machen, sagt Reinhold von Eben-Worlée,
Präsident des Familienunternehmer-Verbands. Genesenen- und Impfnachweise
seien schnell kontrolliert, die Durchführung und Kontrolle von Tests
kosteten viel Zeit. „Das sorgt bei Vorgesetzten für Aufwand und Verdruss.“

## Viele Menschen für Homeofficepflicht

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind angesichts steigender
Corona-Infektionszahlen für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht in
dafür geeigneten Berufen. Laut einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Augsburger
Allgemeine (Donnerstagausgabe) fordern 61 Prozent eine verpflichtende
Regelung, wenn Arbeiten von zu Hause aus möglich ist. 28 Prozent sind gegen
eine staatliche Vorgabe, der Rest ist unentschlossen. (rtr)

## Ansturm auf die Booster-Impfung?

Der Chef des NRW-Hausärzteverbands, Oliver Funken, rechnet nach der
Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem Ansturm auf die
Praxen. „Natürlich wird es jetzt erneut einen Ansturm geben“, sagt
Verbandschef Oliver Funken der Zeitung Rheinische Post. Teilweise seien in
Praxen schon bis Februar keine Impftermine mehr zu bekommen. „Da die
Impfstoff-Mengen in den Praxen erst im Juni/Juli ausreichend zur Verfügung
standen, sind die meisten Termine für die Booster-Impfung auch erst von
Januar bis März 2022. Darauf bereiten wir uns in den Praxen vor.“ Spahn
hatte in einem Brief an die Ärzte Booster-Impfungen für alle Erwachsenen
und das auch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist empfohlen. „Es ist
unverantwortlich, dass Herr Spahn sich ständig über die Empfehlungen der
Ständigen Impfkommission hinwegsetzt.“ Der Verbandschef geht davon aus,
dass es auch Booster-Impfungen für Jugendliche geben wird. „Die 16- bis
18-Jährigen sind seit Ende Mai geimpft worden. Für diese Altersgruppe muss
es eine zeitnahe Lösung geben.“ Jugendliche hätten unter dem Lockdown
besonders gelitten. „Sie sind offen für das Impfen. Aber auch hier warten
wir auf valide Daten, die auch kommen werden.“ (rtr)

## Drosten: Infektionszahlen bei Ungeimpften schnell senken

Angesichts der angespannten Coronalage in Deutschland hält der Virologe
Christian Drosten einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen
sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. „Allein um unser
Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische
Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel
sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen“, erklärte der
Leiter der Charité-Virologie in Berlin auf dpa-Anfrage. Die
Infektionszahlen der Ungeimpften müssten schnell gesenkt werden, da diese
Menschen bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte
hätten, ins Krankenhaus zu kommen. Covid-19 sei in erster Linie eine
„Krankheit der Ungeimpften“, betonte er.

2G-Regelungen, bei denen nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Orten wie
Restaurants, Bars und Theatern bekommen, sind zuletzt in vielen
Bundesländern eingeführt worden. Mit 2G könne es gelingen, das
Infektionsrisiko für die Ungeimpften im öffentlichen Bereich zu senken,
führte Drosten aus. „Insofern ist das schon ein erster Fortschritt.“ Das
Virus könne aber immer noch in Haushalte eingeschleppt werden: Nötig für
einen effizienten Schutz seien daher leider zusätzliche
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, „die auch ihr häusliches und privates
Umfeld betreffen“. Schon vor einigen Tagen hatte Drosten deutlich gemacht,
dass er in der 3G-Regel keinen ausreichenden Schutz für negativ Getestete
sieht.

„Parallel zu den sofort und vorübergehend einzurichtenden
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte müssen die Auffrischungsimpfungen
Fahrt aufnehmen“, erklärte Drosten. Dadurch werde der Übertragungsschutz
erneuert und der „ohnehin gute Schutz vor einer schweren Erkrankung“ bei
geimpften Erwachsenen weiter erhöht. Durch Boostern, konsequentes Einhalten
von 2G und die absehbare Impfung für Kinder ab fünf Jahren werde sich die
Inzidenz und damit auch die Zahl schwerer Erkrankungen schrittweise
reduzieren.

Tests allein sind für Drosten indes „keine wirkungsvolle
Interventionsmaßnahme, um die aktuelle Hochinzidenz in den Griff zu
bekommen“. Schon jetzt seien die PCR-Testkapazitäten zu 75 Prozent
ausgelastet. „Ein akuter Bedarfszuwachs mit Überlastung der Testkapazität
wird in den nächsten Wochen schon allein aus der Krankenversorgung der
Krankenhäuser erwartet.“

Die Frage, ob in der Bevölkerung zu große Hoffnungen in die Impfung als
Gamechanger gesetzt wurden, verneinte der Virologe. „Die Impfung stellt den
erhofften sehr guten Schutz vor einer schweren Erkrankung dar.“ Booster für
alle seien nun aber wegen der Deltavariante und der „hohen Zahl von
Impfunwilligen“ notwendig. Die Auffrischung verhindere auf Dauer auch keine
Infektionen bei Ungeimpften, sie schiebe diese nur auf. „Deshalb müssen wir
noch mehr in das Schließen der Impflücken in der Bevölkerung investieren.“

Drosten betont seit Monaten, dass die Impflücke in Deutschland zu groß sei,
um gut durch Herbst und Winter zu kommen. Allein bei den Erwachsenen geht
es laut Statistik um deutlich mehr als zehn Millionen Menschen, darunter
sind viele Menschen ab 60 Jahren mit höherem Covid-19-Risiko. Die
Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland war zuletzt stark gestiegen, die
Belastung der Krankenhäuser und auch der Intensivstationen wächst. (dpa)

18 Nov 2021

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