# taz.de -- Nancy Faeser entlässt BSI-Präsident: Schönbohm ist weg
       
       > Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne
       > Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wurde entlassen
       
       BERLIN taz | Schon vor Tagen war [1][seine Ablösung geplant] gewesen, nun
       schafft Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fakten: Am Dienstag berief die
       Sozialdemokratin [2][Arne Schönbohm], Präsident des Bundesamtes für
       Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ab. Das bestätigte ein
       Ministeriumssprecher der taz.
       
       Schönbohm stand nach einer Veröffentlichung des „ZDF Magazin Royale“ von
       Jan Böhmermann in der Kritik, wegen einer möglichen Nähe zu russischen
       Geheimdienstkreisen. Der 53-Jährige hatte 2012 den [3][umstrittenen
       Cyber-Sicherheitsrat e.V.] mitgegründet und bis 2016 angeführt, der auch
       Kontakte nach Russland gehalten haben soll. Noch im September hielt er dort
       eine Festrede. Zu dem Verein gehörte auch die Cybersicherheitsfirma
       Protelion, ein Ableger des russischen Infotecs, das von einem früheren
       KGB-Agenten gegründet wurde.
       
       Man habe Schönbohm „mit sofortiger Wirkung“ die Dienstgeschäfte untersagt,
       sagte Faesers Sprecher der taz. „Hintergrund sind nicht zuletzt die in den
       Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige
       Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der
       Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde
       nachhaltig beschädigt haben.“ Dies gelte auch für das Vertrauen der
       Ministerin in Schönbohms Amtsführung – und „umso mehr in der aktuellen
       Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung“.
       
       Die Entscheidung erfolge auch „aus Fürsorge“ für die 1.500 Mitarbeitenden
       des BSI, so der Sprecher. Sie könnten nun wieder unabhängig von personellen
       Spekulationen „ihrer für die IT-Sicherheit in Deutschland so wichtigen
       Arbeit nachgehen“. Die Vorwürfe gegen Schönbohm würden weiter „mit
       Nachdruck“ geprüft. Bis zum Abschluss der Prüfung gelte für Schönbohm die
       Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher. Anders als kolportiert, soll kein
       Disziplinarverfahren gegen Schönbohm vorliegen.
       
       ## Grüne fordern weitere Aufklärung ein
       
       Schönbohm selbst hatte sich zuletzt nicht zu den Vorwürfen geäußert. Zu
       seinem früheren Cybersicherheits-Verein hatte er selbst vor einiger Zeit
       ein Auftrittsverbot für BSI-Mitarbeitende erteilt – an das er sich im
       September selbst nicht hielt. Der Vortrag soll aber vom Innenministerium
       abgesegnet gewesen sein. Der Verein selbst wies Beeinflussungen durch
       Russland als „absurd“ zurück.
       
       Protelion wurde nach der ZDF-Veröffentlichung indes aus dem Verein
       ausgeschlossen. Deren CEO Josef Waclaw hatte eine Lenkung durch russische
       Geheimdienste ebenso zurückgewiesen. Die von Protelion verwendete Software
       habe keine Backdoors und sei auch nicht mit russischen IT-Systemen
       kompatibel, sagte er der taz.
       
       Faeser soll aber schon länger an der Kompetenz von Schönbohm gezweifelt
       haben, umso mehr, da das BSI zur Zentralstelle für die Cybersicherheit in
       Deutschland ausgebaut werden soll. Dass Schönbohm bis zum Schluss Kontakte
       zum Cyber-Sicherheitsrat-Verein hielt, hatte ihre Kritik offenbar
       verstärkt.
       
       Die Union hatte Schönbohms geplante Ablösung dagegen als „Bauernopfer“
       kritisiert. Auch Grünen-Fraktionsvize [4][Konstantin von Notz] forderte
       weitere Aufklärung. „Wir wollen den Sachverhalt erst voll verstehen, um
       nachvollziehen zu können, was genau passiert ist und wie dise
       Personalentscheidung begründet wird“, sagte er am Dienstag der taz. „Diese
       Sachaufklärung fordern wir ein.“
       
       Schönbohm hatte seit 2016 die Behörde geführt – und sich nach anfänglicher
       Kritik unter IT-Spezialist:innen durchaus einen ordentlichen Ruf
       erarbeitet. Seine Nachfolge ist noch offen. Darüber soll „zügig entschieden
       werden“, hieß es aus dem Innenministerium.
       
       18 Oct 2022
       
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