# taz.de -- Nato-Sondergipfel in Brüssel: Mehr Waffen für die Ukraine
> US-Präsident Biden verspricht eine „signifikante“ Unterstützung. Eine
> Entsendung von Truppen schließt das Bündnis weiter aus.
(IMG) Bild: Joe Biden, Emmanuel Macron und Boris Johnson (v. l. n. r.) am Donnerstag in Brüssel
BRÜSSEL taz | Olaf Scholz kam zu spät, Joe Biden redete zu lang: Der
deutsche Kanzler und der amerikanische Präsident haben die Regie beim
Nato-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel kräftig durcheinandergewirbelt.
Am Ende dauerte der Gipfel fast eine Stunde länger als geplant. Doch
wegweisende, gar kriegsentscheidende Beschlüsse gab es nicht. Scholz blieb
bei seinem Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Biden betonte,
wie „stark und geeint“ die Alliierten seien.
Scholz ließ sich beim traditionellen Familienfoto zu Gipfelbeginn durch den
deutschen Nato-Botschafter Rüdiger König vertreten. Die nächtlichen
Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise hatten
ihn bis zum Morgen in Berlin aufgehalten.
Biden war zwar pünktlich, seine „Air Force One“ war schon am Mittwochabend
in Brüssel gelandet. Er redete dann aber länger als geplant. Es ging um die
„russische Aggression“ – und um zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Biden
versprach „signifikante und wachsende“ Unterstützung.
Die größte Neuigkeit: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt länger
im Amt als geplant. Die 30 Alliierten beschlossen, das Mandat des Norwegers
bis zum 30. September 2023 zu verlängern. Eigentlich wollte er im Herbst
zur norwegischen Zentralbank wechseln.
Mitten im Krieg könne man sich keinen Wachwechsel leisten, hieß es im
Nato-Hauptquartier. Niemand wisse, wie lang sich der Krieg noch hinziehe.
Deshalb müsse man auf Nummer sicher gehen. Doch welche Rolle spielt die
Nato überhaupt?
Keine klare Antworten
Beim Krisengipfel in Brüssel wurde diese Frage immer wieder gestellt, eine
klare Antwort gab es nicht. Selbst Stoltenberg tat sich schwer. Man werde
nicht intervenieren, sagte er nach dem Treffen. „Wir werden alles dafür
tun, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert“.
Doch gleichzeitig kündigte er neue Waffenlieferungen an. Bekräftigt wird
dies im Gipfelbeschluss. „Die Nato-Verbündeten haben ihre Unterstützung
verstärkt und werden die sich weiterhin verteidigende Ukraine fortwährend
politisch und praktisch unterstützen“, heißt es darin.
Damit greift die Nato dann doch in den Krieg ein – sogar immer mehr.
Etliche westliche Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, haben
der Ukraine viele Tausende neue Panzer- und Flugabwehrraketen versprochen.
Auch Aufklärung und Logistik werden verstärkt.
Die Gefahr, dass die Nato doch noch in den Krieg gezogen wird, wächst – und
sei es bloß, weil Russland westliche Waffenlieferungen attackiert. Aus
Sicht des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski tut der Westen
allerdings noch längst nicht genug.
In einer Videoschalte aus Kiew forderte Selenski mehr Einsatz. Die
Alliierten sollten der Ukraine ein Prozent ihres Waffenarsenals zur
Verfügung stellen. Die Nato verfüge über 20.000 Panzer – da seien 200
Panzer doch nicht zu viel verlangt. Dasselbe gelte für Kampfjets.
Rückendeckung bekam Selenski von Polen und Estland. „Diejenigen Staaten,
die Panzer und Flugzeuge haben, können auch Panzer und Flugzeuge abgeben“,
sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Doch die Mehrheit der
Nato-Staaten ist dagegen.
Auch die Entsendung einer bewaffneten „Friedenstruppe“, wie sie vor allem
Polen fordert, findet kaum Unterstützung. Dies könne zu einem „umfänglichen
Krieg zwischen der Nato und Russland“ führen, warnte Generalsekretär
Stoltenberg. In dem Gipfelbeschluss ist davon keine Rede.
Warnungen vor chemischen Waffen
Herausgestellt wird dagegen die Stärkung der Nato-Ostflanke. Der Gipfel
beschloss, vier zusätzliche Battle Groups in Bulgarien, Rumänien, der
Slowakei und Ungarn einzurichten. Außerdem wollen die Alliierten die
Ostfront zu Russland dauerhaft aufrüsten. Damit wenden sie sich von der
Nato-Russland-Grundakte ab, die seit 1997 die Stationierung von Truppen
begrenzt hatte.
Laute Warnungen gab es vor einem Einsatz chemischer oder biologischer
Waffen durch Russland. Dies werde weitreichende Konsequenzen haben, so
Stoltenberg. Hinter den Kulissen wurde auch über Atomwaffen gesprochen. Der
Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat sogar die alliierten
Fähigkeiten zur ABC-Abwehr aktiviert.
Dahinter steht die Sorge, dass Russland angesichts mangelnder Kriegserfolge
versucht sein könnte, doch Massenvernichtungswaffen einzusetzen. [1][Laut
New York Times haben die USA bereits Notfällepläne für einen Atomangriff
vorbereitet.]
Auch Frankreich hat die Alarmbereitschaft erhöht. [2][Nach einem Bericht
von France Inter sind derzeit drei mit Atomwaffen bestückte U-Boote im
Taucheinsatz.] In normalen Zeiten ist nur ein Kampfschiff unterwegs.
Moskau hatte die Tonart zuletzt verschärft. Russland werde Atomwaffen nur
im Falle einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow am Dienstag bei CNN International. Er schloss einen Atomkrieg
aber auch nicht völlig aus.
24 Mar 2022
## LINKS
(DIR) [1] https://www.nytimes.com/2022/03/23/us/politics/biden-russia-nuclear-weapons.html
(DIR) [2] https://www.franceinter.fr/monde/la-france-renforce-son-niveau-d-alerte-et-deploie-trois-sous-marins-nucleaires-en-mer
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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