# taz.de -- Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
       
       > Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag
       > etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
       
 (IMG) Bild: Muss er bald für die AfD schweigen? Björn Höcke
       
       KÖLN taz | Ganz am Ende des AfD-Bundesparteitags am Sonntagnachmittag, als
       ein Teil der Delegierten schon aus Köln abgereist war, konnten die
       angeschlagene Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann, NRW-Landeschef Marcus
       Pretzell, doch noch einen Erfolg verbuchen. Und der könnte es in sich
       haben: Durch die Nachwahl von vier Richtern für das Bundesschiedsgericht
       könnte der parteiintern umstrittene Ausschluss von Thüringens Landeschef
       Björn Höcke möglich werden. Diesen hatten Petry und Pretzell massiv
       forciert.
       
       Während der thüringische Landtagsabgeordnete Stephan Brandner, ein enger
       Verbündeter Höckes, mit seiner Bewerbung scheiterte, gelten drei der vier
       neuen Schiedsrichter als Wunschkandidaten der Höcke-Gegner. Einer davon:
       der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau. Dessen Kreisverband hatte
       sich früh von Höckes umstrittener Rede in Dresden distanziert. Darin hatte
       Höcke eine „erinnerungspolitische Wende von 180 Grad“ gefordert.
       
       „Der Flügel“, in dem sich die Parteirechten organisieren, hatte vor dem
       Bundesparteitag seine Mitglieder gedrängt, die Wahl wichtig zu nehmen. Auf
       Facebook kursierte unter der Überschrift „Manipulationsversuche bei der
       Wahl der Bundesschiedsrichter durch das Petry-Pretzell-Lager“ gar eine
       Warnung vor Meyer-Soltau, der ein „willfähriger Helfershelfer“ von Petry
       und Pretzell sei. Auch von der Wahl der anderen drei frisch gebackenen
       Schiedsrichter wurde explizit abgeraten.
       
       Derzeit liegt das Parteiausschlussverfahren beim Thüringischen
       Landesschiedsgericht. Dieses wird den Antrag, den der Bundesvorstand
       mehrheitlich, gegen die Stimmen der Parteirechten, beschlossen hatte,
       höchstwahrscheinlich ablehnen. Dann ist das Bundesschiedsgericht am Zug.
       
       Die Nachwahl der vier Richter war nötig geworden, weil das Gremium auf neun
       Mitglieder aufgestockt worden war. Allerdings werden alle neun nur bis zum
       Herbst im Amt sein, dann wird das Gremium turnusgerecht neu gewählt. Ob bis
       dahin über den Parteiausschluss Höckes entschieden wird, ist offen.
       
       ## Programm für die Wahl beschlossen
       
       Die AfD hat in Köln zudem ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf
       Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Darin fordert sie, dass
       Deutschland den Euroraum verlassen und eine neue Währung einführen soll.
       
       Die Themen Einwanderung, Asyl und Islam nehmen in dem Programm
       erwartungsgemäß breiten Raum ein. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“,
       heißt es. Und: „Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in
       unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte
       Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Die Partei fordert eine jährliche
       Mindestabschiebequote und eine Abschaffung des Familiennachzugs.
       Integration ist für die AfD allein eine Bringschuld der Migranten, diese
       müssten sich „anpassen“.
       
       Die AfD will zudem die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu
       setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“, und fordert eine Meldepflicht
       für Abtreibungen. Auch will sie das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder
       einführen. Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind
       orientieren. Das Alleinerziehen ist laut AfD der „Ausdruck eines Scheiterns
       eines Lebensentwurfs“.
       
       In der Sozial- und Steuerpolitik ist die AfD weiter unentschieden. So
       spricht sie sich im Grundsatz zwar für den Mindestlohn aus, will sich dazu
       aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
       soll für Menschen, die mehr als zehn Jahre erwerbstätig waren, verlängert
       werden. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer
       um sieben Prozentpunkte senken. Die Gegenfinanzierung? Davon ist im
       Programm nichts zu lesen.
       
       24 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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