# taz.de -- Schiedsgericht
       
 (DIR) Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
       
       Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen.
       Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
       
 (DIR) Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
       
       Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne
       schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
       
 (DIR) Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg
       
       Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten.
       Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen
       Klimapolitik.
       
 (DIR) Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen
       
       Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat,
       drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
       
 (DIR) Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“
       
       Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint
       Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern.
       
 (DIR) Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten
       
       Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten –
       und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
       
 (DIR) AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart
       
       Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der
       rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss.
       
 (DIR) Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“
       
       Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist
       sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr.
       
 (DIR) Kommentar Bayer-Konzern: In der Hand von US-Richtern
       
       Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu
       übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen.
       
 (DIR) Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
       
       Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
       fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
       
 (DIR) Streit um Entschädigung für Atomausstieg: Etappensieg für Vattenfall
       
       Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des
       deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
       
       Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
       EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
       
 (DIR) Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel
       
       Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener
       Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
       
 (DIR) Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive
       
       Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für
       Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
       
 (DIR) Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
       
       Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag
       etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
       
 (DIR) Wegen Atomausstieg: Vattenfall will noch mehr Geld
       
       Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht
       auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht.
       
 (DIR) Korruption im griechischen Fußball: Reger Wechsel von Geldkoffern
       
       Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen.
       Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt.
       
 (DIR) Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen
       
       Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit
       Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
       
 (DIR) Streaming von Vattenfall vs. BRD: Kreuzverhör um Mitternacht
       
       Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per
       Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
       
 (DIR) Verfahren Vattenfall vs. Deutschland: Ein Sieger steht schon fest
       
       Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das
       Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit
       stattfindet.
       
 (DIR) Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP: „Wir sind hier nicht in Nordkorea“
       
       Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema
       gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
       
 (DIR) Inseln im Südchinesischen Meer: Chinas Gebietsansprüche abgewiesen
       
       Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die
       Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf
       
       Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada
       nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
       
 (DIR) Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz
       
       Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn
       sie in anderen EU-Staaten investieren.
       
 (DIR) Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig
       
       Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen
       Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
       
 (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
       
       Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
       Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
       
 (DIR) Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau
       
       Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen
       herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
       
 (DIR) Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
       
       Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
       Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
       
 (DIR) Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima!
       
       Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das
       Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht
       stimmen.
       
 (DIR) Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
       
       Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so
       wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum
       Ceta-Abkommen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Vorstoß Investorenschutz: Keine Extrawürste für Konzerne
       
       TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig
       überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen
       
       Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für
       Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.
       
 (DIR) TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
       
       Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im
       Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
       
 (DIR) Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
       
       In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
       Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
       
 (DIR) Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre
       
       Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung
       erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
       
 (DIR) TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht
       
       Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
       
 (DIR) Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte
       
       Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten
       im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
       
 (DIR) TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze
       
       In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium.
       Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze
       sichern.
       
 (DIR) Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin
       
       50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung
       könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.
       
 (DIR) Entscheidung DFB-Schiedsgericht: Wirklich keine Lizenz für Duisburg
       
       Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der
       zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch
       des Vereins ab.
       
 (DIR) Finanzexperte über MSV Duisburg: „Das Verfahren ist problematisch“
       
       Der MSV Duisburg erhält keine Zweitliga-Lizenz. Der Sportfinanzexperte Marc
       Strauß kritisiert die Lizenzierung der Deutschen Fußball Liga.
       
 (DIR) EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben
       
       Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen
       Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.