# taz.de -- Schiedsgericht (DIR) Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. (DIR) Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere. (DIR) Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ soll weg Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen Klimapolitik. (DIR) Bundestagsdebatte zu Ceta: Alle zerren an den Grünen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada. (DIR) Umweltstaatssekretär über Ausstieg: „Das Atomthema ist durch“ Die Milliarden-Entschädigung für die AKW-Betreiber ist unvermeidlich, meint Jochen Flasbarth. Den Energiecharta-Vertrag will er stark verändern. (DIR) Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter. (DIR) AfD-Migliedschaft von Andreas Kalbitz: Highnoon in Stuttgart Ab Samstagmittag tagt das Schiedsgericht der AfD. Es verhandelt, ob der rechtsextreme Brandenburger Landeschef die Partei verlassen muss. (DIR) Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“ Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom Felbermayr. (DIR) Kommentar Bayer-Konzern: In der Hand von US-Richtern Die katastrophale Entscheidung, den Pestizidhersteller Monsanto zu übernehmen, hat Folgen. Der Bayer-Konzern droht in die Knie zu gehen. (DIR) Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. (DIR) Streit um Entschädigung für Atomausstieg: Etappensieg für Vattenfall Das Schiedsgericht der Weltbank urteilt über Schadensersatz wegen des deutschen AKW-Aus. Es hält sich für interne EU-Konflikte zuständig. (DIR) EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet. (DIR) Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen. (DIR) Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen. (DIR) Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt. (DIR) Wegen Atomausstieg: Vattenfall will noch mehr Geld Der schwedische Energiekonzern hält seine Klage vor einem Schiedsgericht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht. (DIR) Korruption im griechischen Fußball: Reger Wechsel von Geldkoffern Ein Komitee der Fifa soll im griechischen Fußball für Ordnung sorgen. Verbandswahlen wurden wegen Bestechungsversuchen abgesagt. (DIR) Schiedsverfahren mit Maut-Betreiber: Schon der Prozess kostet Millionen Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte. (DIR) Streaming von Vattenfall vs. BRD: Kreuzverhör um Mitternacht Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das? (DIR) Verfahren Vattenfall vs. Deutschland: Ein Sieger steht schon fest Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet. (DIR) Geplanter Großprotest gegen Ceta & TTIP: „Wir sind hier nicht in Nordkorea“ Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen. (DIR) Inseln im Südchinesischen Meer: Chinas Gebietsansprüche abgewiesen Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren. (DIR) Freihandelsabkommen CETA: Luxemburg begehrt auf Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen. (DIR) Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren. (DIR) Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen. (DIR) Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest. (DIR) Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren? Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen. (DIR) Gabriel wirbt für TTIP: Ist doch alles prima! Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen. (DIR) Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen. (DIR) Kommentar EU-Vorstoß Investorenschutz: Keine Extrawürste für Konzerne TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus. (DIR) Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her. (DIR) TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört. (DIR) Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte. (DIR) Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns. (DIR) TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen. (DIR) Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht. (DIR) TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern. (DIR) Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin 50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten. (DIR) Entscheidung DFB-Schiedsgericht: Wirklich keine Lizenz für Duisburg Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch des Vereins ab. (DIR) Finanzexperte über MSV Duisburg: „Das Verfahren ist problematisch“ Der MSV Duisburg erhält keine Zweitliga-Lizenz. Der Sportfinanzexperte Marc Strauß kritisiert die Lizenzierung der Deutschen Fußball Liga. (DIR) EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.