# taz.de -- Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive
       
       > Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für
       > Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
       
 (IMG) Bild: Solarfarm im südspanischen Andalusien
       
       MADRID taz | Spanien muss den luxemburgischen Konzern Eiser Infrastructure
       mit 128 Millionen Euro entschädigen. Das sieht ein Schiedsspruch des
       Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
       (Icsid) vor, das der Weltbankgruppe angehört.
       
       Eiser investiert in erneuerbare Energien und hat 2007 für 935 Millionen
       Euro drei solarthermische Kraftwerke mit je 50 Megawatt Leistung in den
       Provinzen Ciudad Real und Badajoz gebaut. Als die Regierung in Madrid in
       den Folgejahren die Einspeisevergütungen zur Förderung von erneuerbaren
       Energien kürzte, verklagte der Konzern das Land vor dem Schiedsgericht und
       berief sich dabei auf die Internationale Energiecharta.
       
       Das Icsid wurde 1966 gegründet. Es soll internationale Investitionen
       fördern, indem es Staaten und Investoren einen Rahmen bietet, ihre Probleme
       zu lösen. Diese privaten Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler
       Freihandelsverträge – und als Paralleljustiz zu nationalen
       Gerichtsbarkeiten umstritten.
       
       Die Internationale Energiecharta garantiert Investitionen „Schutz und
       vollständige Sicherheit“. Spanien unterzeichnete sie 1994 und galt bald als
       Vorreiter in Sachen Erneuerbare. Erst mit der Krise änderte sich das. 2008
       richtete die Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero
       eine Installationsobergrenze für Photovoltaikanlagen ein. Nach dem
       Regierungswechsel 2012 strich der Konservative Mariano Rajoy die
       Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Die Branche brach von einem
       Tag auf den anderen zusammen.
       
       Parallel wurden von 2010 bis 2014 auch die bestehenden Einspeisevergütungen
       für Altanlagen direkt zusammengestrichen sowie indirekt per Sondersteuern
       und über die Begrenzung der Menge der extra zu vergütenden Produktion
       gekürzt. Konkret auf diese Maßnahmen bezog sich Eiser in seiner
       Argumentation vor dem Icsid.
       
       Die Annahme der Regierung, dass die Kürzungen den Strompreis senken und die
       Wirtschaft ankurbeln würden, stellte sich übrigens als falsch heraus. Seit
       2012 stiegen die Strompreise um 18 Prozent und gehören heute zu den
       höchsten in Europa.
       
       In Madrid ist man nach dem Schiedsspruch alarmiert. Denn der Fall Eiser
       könnte Schule machen. Beim Icsid sind weitere 26 Schlichtungsverfahren
       anhängig. Experten schätzen den Streitwert auf insgesamt 5 bis 7 Milliarden
       Euro.
       
       Pech haben dagegen spanische Investoren, die vor dem Obersten Gerichtshof
       des Landes und dem Verfassungsgericht in Madrid klagten. Anders als das
       Icsid sieht die spanische Justiz die rückwirkenden Kürzungen als mit dem
       Recht vereinbar an.
       
       7 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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