# taz.de -- Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
       
       > Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
       > fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
       
 (IMG) Bild: Sie ist für Abkommen mit Schiedsgerichten zuständig: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström
       
       BERLIN taz | Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen wollen mit einer
       europaweiten Kampagne erreichen, dass die EU Schiedsgerichte für
       Konzernklagen gegen Staaten aus ihren Handelsabkommen streicht.
       Gleichzeitig fordern sie, dass Unternehmen juristisch belangt werden
       können, die Menschenrechtsverstöße begehen.
       
       Die Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten von Konzernen haben bereits
       bei den [1][Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta] eine
       wichtige Rolle gespielt. Vor diesen privaten Gerichten klagen Unternehmen
       auf Schadenersatz, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische
       Entscheidungen, etwa zum Arbeits- oder Umweltschutz, gefährdet sehen.
       „Konzerne können durch diese Klagemöglichkeiten Druck auf Regierungen
       ausüben“, kritisiert Alessa Hartmann von der NGO Powershift.
       
       In Deutschland wird die Kampagne von 13 Organisationen wie Attac, dem BUND
       oder Powershift sowie den Netzwerken Gerechter Welthandel und CorA
       getragen. Zum Auftakt protestierten die OrganisatorInnen am Dienstag vor
       dem Bundestag mit einer drei Meter hohen Waage, die das ungerechte
       Welthandelssystem symbolisieren sollte. Außerdem [2][starteten sie eine
       Onlinepetition] an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die
       EU-Mitgliedsstaaten.
       
       Darin fordern sie den Rückzug aus Handelsabkommen, die Klageprivilegien für
       Konzerne vorsehen, und verlangen die Unterstützung eines geplanten
       UN-Abkommens, mit dem Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zur
       Rechenschaft gezogen werden sollen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen
       Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte
       sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten“, heißt es in der Petition.
       
       Klagen von Konzernen treffen vor allem, aber nicht nur Entwicklungsländer.
       Der schwedische Energiekonzern Vattenfall etwa hat den deutschen Staat in
       Milliardenhöhe [3][wegen des Atomausstiegs verklagt], weil er seine Rechte
       verletzt sieht.
       
       Allein Deutschland hat nach Angaben von Powershift mehr als 150
       Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, hinzu kommen Dutzende auf
       EU-Ebene. Laut der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) gibt es
       weltweit 904 Klagen, davon sind 314 offen.
       
       22 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Freihandelsgegner-zu-Handelsabkommen/!5511483
 (DIR) [2] https://www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/
 (DIR) [3] /Streit-um-Entschaedigung-fuer-Atomausstieg/!5533743
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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