# taz.de -- Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
       
       > Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
       > Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
       
 (IMG) Bild: Versuchte in Berlin, für TTIP zu werben: Cecilia Malmström
       
       BERLIN taz | Die Abgeordneten des Bundestages sollen leichteren Zugang zu
       den Dokumenten der Freihandelsgespräche mit den USA bekommen. Das sagte
       EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Berlin. Demnächst
       würden in Ministerien in den europäischen Hauptstädten Leseräume
       eingerichtet, in denen die konsolidierten Verhandlungspapiere ausliegen.
       Dem habe die US-Regierung zugestimmt, sagte Malmström. Bislang gibt es nur
       einen Leseraum in der Berliner US-Botschaft.
       
       Die liberale Politikerin aus Schweden reagierte mit ihrem Besuch in Berlin
       auf den hierzulande starken Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen
       TTIP zwischen Europa und den USA. Besonders die darin vorgesehenen privaten
       Schiedsgerichte waren heftig kritisiert worden – vor ihnen könnten
       Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen. Freihandelsgegner sehen im
       sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS) eine Paralleljustiz.
       
       Zu den Schiedsgerichten sagte Malmström, sie habe den USA nun ein neues
       Verfahren vorgeschlagen. Das sogenannte International Court System (ICS)
       ist erstmals im fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Vietnam
       enthalten.
       
       Malmström zufolge stellt das neue Verfahren nicht das Recht der Regierung
       in Frage, Gesetze zu erlassen, die den Interessen von Unternehmen
       zuwiderlaufen. Die Schiedsgerichte würden öffentlich tagen und aus
       ordentlichen Richtern bestehen, sagte die Kommissarin. Langfristig plädiere
       sie dafür, ein neues internationales Investitionsgericht zu etablieren.
       
       Unter anderem die europäischen Grünen und die Kritikerorganisation Campact
       sehen in dem ICS jedoch nur eine weichgespülte Version des bisher üblichen
       ISDS. Vor solchen Kammern etwa bei der Weltbank in Washington setzen
       Konzerne mitunter Strafzahlungen von Staaten in Milliardenhöhe durch. Auch
       beim neuen ICS-Verfahren seien die Richter nicht unabhängig, argumentiert
       Maritta Strasser von Campact.
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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