# taz.de -- Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig > Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen > Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. (IMG) Bild: Proteste gegen Ceta und TTip in München. BERLIN taz | Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht. Die EU habe nicht die Kompetenz, solche Gerichte einzusetzen, sagte Peter Schneiderhan vom Präsidium des Richterbunds der taz. „Die Regelungen verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er. Der EU-Grundlagenvertrag definiert, welche Kompetenzen die Union hat. Der Wirtschaftspakt Ceta soll 2017 in Kraft treten. Ursprünglich sah er die Einrichtung privater Schiedsgerichte vor. Diese sollten mit Anwälten besetzt sein und ohne Berufungsinstanz über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen Staaten entscheiden können, etwa wenn Firmen ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze beeinträchtigt sehen. Dabei kann es um Milliarden Euro gehen. Nach starken Protesten haben sich die EU-Kommission und Kanada auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Änderung dieses sogenannten Investitionsschutzes geeinigt. Statt privater Schiedsrichter soll es jetzt einen ständigen Gerichtshof mit Berufungsinstanz geben. Nach Auffassung des Richterbundes kann die Union eine solche Gerichtsbarkeit aber nicht einfach im Rahmen eines Handelsabkommens einführen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, sagte Schneiderhan. Die Entscheidungen des geplanten Gerichts sollen bindend sein, die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich ihnen also unterwerfen. Gleichzeitig sind diese Gerichte aber nicht in das europäische Rechtssystem eingebunden. Eine solche Konstruktion habe der Europäische Gerichtshof bereits in einem Gutachten über das geplante Europäische Patentgericht als rechtswidrig bezeichnet. Es wäre sinnvoll, so Schneiderhan, ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof einzuholen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus sei die Einrichtung eines solchen Gerichts nicht notwendig. „Die Mitgliedstaaten der EU sind Rechtsstaaten“, sagte Schneiderhan. Kritisch sieht er auch den Status der Richter. Diese sollen aus einem kleinen Pool ausgewählt werden und nebenberuflich tätig sein. „Das entspricht nicht unseren Standards von richterlicher Unabhängigkeit“, sagte er. Das Bundeswirtschaftsministerium ist hingegen der Auffassung, dass die Gerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Der Europäische Gerichtshof habe in zwei Gutachten klargestellt, dass sich die EU an internationalen Gerichten beteiligen könne und unter welchen Bedingungen sie welche errichten könne, hieß es. Daran habe sich die EU-Kommission orientiert. 2 Mar 2016 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) CETA (DIR) Freihandelsabkommen (DIR) Kanada (DIR) Schiedsgericht (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Freihandelsabkommen (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) CETA (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. (DIR) Wegen TTIP und Ceta: Futtern wir bald Genfraß? Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace. (DIR) SPD-Abgeordneter über Freihandel: „Wir ratifizieren Ceta“ Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange will nicht darauf warten, dass alle 28 EU-Parlamente dem Ceta-Abkommen zustimmen. Das dauere zu lange. (DIR) Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft tritt. (DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor. (DIR) Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel. (DIR) Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen. (DIR) Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik. (DIR) Protestplanung gegen TTIP: Wem geht zuerst die Puste aus? Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500 TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten. (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.