# taz.de -- Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen
       
       > Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die
       > Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft
       > tritt.
       
 (IMG) Bild: Die Protestbewegung gegen transatlantische Freihandelsabkommen wächst: Demo in Berlin im Januar 2016
       
       BERLIN taz | Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada
       vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente
       darüber abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik. „In der
       Situation, in der Europa sich gerade befindet, sollte man tunlichst darauf
       verzichten, ein so umstrittenes Abkommen von oben durchzudrücken“, sagt der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der taz. „Das gefährdet unsere
       Demokratie.“
       
       Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta
       teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft
       gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses
       Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den
       Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf
       keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck
       auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht.
       
       Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer
       neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen –
       „das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu
       stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth.
       
       Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen
       Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der
       EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher
       geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese
       Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus.
       
       Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren –
       zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische
       EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von
       Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne.
       
       29 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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