# taz.de -- Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen > Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die > Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft > tritt. (IMG) Bild: Die Protestbewegung gegen transatlantische Freihandelsabkommen wächst: Demo in Berlin im Januar 2016 BERLIN taz | Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik. „In der Situation, in der Europa sich gerade befindet, sollte man tunlichst darauf verzichten, ein so umstrittenes Abkommen von oben durchzudrücken“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der taz. „Das gefährdet unsere Demokratie.“ Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht. Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen – „das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth. Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus. Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren – zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne. 29 Mar 2016 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Freihandelsabkommen (DIR) Kanada (DIR) CETA (DIR) Europäische Union (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) CETA (DIR) Handel (DIR) Freihandelsabkommen (DIR) CETA (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. (DIR) Protest gegen TTIP und Ceta: „Ich bin ein freies Elektron“ Eine Querflötenlehrerin aus Lüdenscheid organisiert Bürgerklagen gegen geplante Freihandelsabkommen. Was treibt sie an? (DIR) TTIP und die Idee vom Freihandel: Deutschland ist der größte Sünder Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel. (DIR) Auswirkungen des freien Handels: Herr Lange ist optimistisch Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden vielleicht noch dieses Jahr beendet. Was kommt da eigentlich auf uns zu? (DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel glaubt an Mehrheit für Ceta Vor dem Parteikonvent: Der SPD-Chef nutzt den Besuch der kanadischen Handelsministerin, um für den Wirtschaftspakt zu werben. (DIR) SPD-Abgeordneter über Freihandel: „Wir ratifizieren Ceta“ Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange will nicht darauf warten, dass alle 28 EU-Parlamente dem Ceta-Abkommen zustimmen. Das dauere zu lange. (DIR) Handelskonzern Metro: Aus eins mach zwei Großhandel und Elektrohandel sollen beim Konzern Metro künftig unabhängig voneinander agieren. Das habe auch Vorteile für die Belegschaft, meint der Chef. (DIR) Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor. (DIR) Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen. (DIR) Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen. (DIR) Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.