# taz.de -- Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum
       
       > Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne
       > Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel.
       
 (IMG) Bild: Ist es nur ein Spiel oder doch schon ein Kampf? Aktivist_innen inszenieren TTIP-Verhandlungen
       
       PARIS taz | Frankreich macht vor dem Beginn der 13. Verhandlungsrunde über
       das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Druck. Im Handelsblatt
       erklärt der Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, wenn von
       amerikanischer Seite keine klaren Signale für einen Willen zu
       Zugeständnissen kämen, brauche man gar nicht erst erneut Verhandlungen
       aufzunehmen. Solche Töne aus Paris sind nicht neu. Schon im vergangenen
       Herbst hatte Fekl im Namen der französischen Regierung eine ähnlich
       unnachgiebige Position vertreten.
       
       Die anderen Delegationen in Europa und in Übersee dürften darum nicht
       überrascht sein. Nicht in allen EU-Staaten wird der Vorstoß aber gleich
       geschätzt. Die meisten Regierungen auf dem Alten Kontinent teilen zumindest
       die Einschätzung, dass Europa bereits viele Vorschläge gemacht hat und dass
       nun die USA vor dem Beginn der neuen Runde an der Reihe seien, in den
       strittigen Punkten die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zu zeigen.
       
       Alle wissen auch, dass für die Regierung Obama die Zeit für einen positiven
       Abschluss knapp wird. Das ist ein Handicap für die gegenwärtige
       Verhandlungsdelegation aus Washington, es könnte aber auch bedeuten, dass
       das TTIP wegen der Wahltermine in den USA scheitern oder zumindest bis auf
       Weiteres aufs Eis gelegt werden könnte – was nicht alle in Europa begrüßen
       würden.
       
       Fekl stellt der Regierung Obama dennoch eine Art Ultimatum: „Wenn es beim
       Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten
       geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgericht kein
       Entgegenkommen (der US-Regierung) gibt, dann stellt sich die Frage, warum
       überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl. Ohne den von der EU
       vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof könne Frankreich das Abkommen nicht
       akzeptieren. Einen faulen Kompromiss oder ein „Light“-TTIP lehne Frankreich
       ab.
       
       Es geht dem französischen Staatssekretär (er gilt als enger Vertrauter von
       Präsident Hollande und hat ebenso viel Gewicht wie ein Minister) nicht nur
       darum, aus Taktik die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen, sondern auch
       darum, einer gegenüber dem TTIP skeptischen Öffentlichkeit in Frankreich
       und Europa zu zeigen, dass Paris nicht gewillt ist, für ein Linsengericht
       schwerwiegende Konzessionen zu machen. Der unterschwellige
       Antiamerikanismus kommt in Frankreich ohnehin gut an.
       
       Die Drohung mit dem Verhandlungsabbruch muss zudem aufgrund historischer
       Präzedenzfälle ernst genommen werden. Die Amerikaner sollten nicht
       vergessen, dass Frankreich unter General de Gaulle schon mal schmollend aus
       dem Nato-Kommando ausgetreten war. Am Widerstand Frankreichs war zudem in
       den 90er Jahren bereits das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA)
       gescheitert.
       
       13 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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