# taz.de -- Noch ein Alleingang der Trump-Regierung: UN-Menschenrechtsrat jetzt ohne USA
> Die Vereinigten Staaten kehren dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken. Der
> Außenminister und die UN-Botschafterin üben scharfe Kritik an der
> Organisation.
(IMG) Bild: Der UN-Menschenrechtsrat sei anti-israelisch, sagt die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley
WASHINGTON/GENF dpa | Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident
Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet.
Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki
Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung
vor. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte
Pompeo.
Haley erklärte, der Menschenrechtsrat sei „ein Sumpf der politischen
Voreingenommenheit“, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu
lange habe das Gremium unmenschliche Regime geschützt, so die
UN-Botschafterin. Alle Reformbemühungen seien gescheitert.
Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die
Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von
der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Viele der
derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der
Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. „Der
Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat
geblieben wären“, teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag
in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige
Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“
„Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“ nannte der Hochkommissar
für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Entscheidung. „Angesichts
der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen
Schritt vorwärts statt zurück machen.“
## Ein weiterer Alleingang Washingtons
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. „Die USA
waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der
ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im
Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als
Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis
Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.
Die beißende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter
Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte
anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die
zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und
Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte,
dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die
nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten
Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und
Resolutionen geben.
## Streitpunkt Israel/Palästina
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine
Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten
Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im
Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal
im Jahr, scheiterten.
Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps
Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis,
Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer
stärker unter Druck.
Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder
vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs
Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel
zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen
die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Der demokratische Senator [1][Chris Coons kritisierte] den Ausstieg der USA
in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt,
aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte
keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer
Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des
Menschenrechtsausschuss im Senat ist.
Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln.
[2][Amnesty International erklärte], die Entscheidung zeige Trumps völlige
Missachtung von Grundrechten.
## Einer von vielen Austritten der USA
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer
internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober
des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende
2018 an. Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der
UN-Kulturorganisation, hieß es.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen
für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte,
andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte
die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, [3][aus dem Pariser
Klimaabkommen auszutreten]. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem
Iran aus.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die
Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch
damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten
die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.
20 Jun 2018
## LINKS
(DIR) [1] https://www.coons.senate.gov/newsroom/press-releases/senator-coons-on-us-withdrawal-from-the-human-rights-council
(DIR) [2] https://www.amnestyusa.org/press-releases/usa-leaves-the-un-human-rights-council/
(DIR) [3] /Pariser-Klimaabkommen-und-die-USA/!5411507
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